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Liebe NachbarInnen des Sozialen Wohnungsbaus am Kottbusser Tor, kommen Sie zur kostenlosen, nachbarschaftlichen Mietrechtsberatung!
Haben Sie Ärger mit der Miete, Betriebskosten oder Mängeln in der Wohnung? Möchten Sie gemeinsam mit Ihren NachbarInnen ihre Rechte als MieterInnen kennen und ausüben, damit alle hier wohnen bleiben können? Wollen Sie sich an unserer Mietminderungs- oder Betriebskosten-Kampagne beteiligen und gemeinsam mit Ihren NachbarInnen zu viel gezahlte Betriebskosten oder Miete von der GSW und anderen VermieterInnen zurückfordern?
Dann kommen Sie zu unserer kostenlosen Mietrechtsberatung!
Jeden 1. und 3. Montag im Monat von 18:00 – 19:30 Uhr im Protest-Gecekondu
(Anmeldung ab 18-18:30Uhr)
(Wir konzentrieren uns auf die Beratung und Organisierung der NachbarInnen am Kottbusser Tor, es wird aber niemand weggeschickt!)
Was macht die Mietrechtsberatung und die Nachbarschaftskampagnen?
Unsere erfahrenen MietrechtsanwältInnen Carola Handwerg und Benjamin Hersch, unterstützt von mehreren NachbarInnen, beraten Sie auf Deutsch oder Türkisch, individuell oder kollektiv zu allen juristischen Fragen um die Miete. Die Mietrechtsberatung hat immer auch die gesamte Nachbarschaft und die besondere Situation im sozialen Wohnungsbau im Blick, denn Mieterrechte werden nicht einfach vom Vermieter eingeräumt, sondern müssen gemeinsam durchgesetzt und erkämpft werden – oft in Verbindung mit unseren kollektiven politischen Kampagnen, wie der nachbarschaftsweiten Mit-Mach-Kampagne gegen die überhöhten Betriebskosten, der kollektiven Kampagne zur Mietminderung und zur Rekommunalisierung des sozialen Wohnungsbaus. Alle drei werden im Folgenden erklärt.
Betriebskostenkampagne: Gemeinsam gegen die zweite Miete
Die Betriebskosten in den GSW-Häusern des sozialen Wohnungsbaus am Kotti sind teilweise doppelt so hoch wie im Berliner Durchschnitt (GSW-Häuser am Kotti Durchschnitt = 5,48 – 4,22 €/qm pro Monat, Berliner Durchschnitt = 2,56 €/qm pro Monat). MieterInnen und AnwältInnen haben in wochenlanger Kleinarbeit alle Betriebskostenabrechnungen und die dazugehörenden Belege eingesehen, überprüft und systematisch verglichen – mit skandalösen Ergebnissen. Beispielsweise werden ganze Dienstleistungsbereiche an Subunternehmer ausgelagert (sog. „Contracting“), was zu Mega-Kosten führt: Etwa liefert die Firma MVV die Megawattstunde Wärme teilweise zum doppelten Preis des Vergleichswertes (125,59 €/MWh im Vgl. zu 67,50 €/MWh) oder die Firma Gegenbauer stellt 42,43 € für eine Hausmeisterstunde in Rechnung. Das ist unwirtschaftlich – und die MieterInnen müssen unwirtschaftliche Kosten nicht zahlen. Wir haben errechnet, dass die MieterInnen einer Beispielwohnung von 104,11 qm ca. 900 € bereits gezahlter Betriebskosten aus dem letzten Jahr zurück erhalten können, wenn wir von den Gerichten in allen Punkten unseres Widerspruchs Erfolg haben werden. Wenn wir alle dieses Geld zurückholen, dann macht das nicht nur einen Unterschied in unseren Geldbeuteln, sondern auch in der Gewinnbilanz der GSW/Deutsche Wohnen. Daher haben wir für jede der 11 GSW-Wirtschaftseinheiten (das sind jeweils 1–5 Häuser) am Kotti angepasste begründete Widersprüche erarbeitet. Sie können noch bis Ende August 2015 mitmachen und für das Abrechnungsjahr 2013 Widersprüche einreichen! Unterschreiben Sie einfach den fertigen Widerspruch – und gehen sie mit der Ansprechperson für Ihr Haus von Tür zu Tür, um auch Ihre NachbarInnen daran Teil haben zu lassen!
Wir bringen dann die gesammelten Widersprüche gemeinsam zur GSW/Deutsche Wohnen. Die Widersprüche, Info-Material und Kontakt zur Ansprechperson erhalten Sie in der Mietrechtsberatung (jeden 1. und 3. Montag im Monat von 18:30 – 19:30 Uhr). Nach der Beratung gibt es meist ein Treffen der Tür-zu-Tür-Gruppe von Kotti & Co, zu der Sie herzlich eingeladen sind!
Sind Sie beim Jobcenter und das weigert sich, Ihre volle Warmmiete zu übernehmen? Oder schickt Ihnen Briefe mit der „Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft“, die oft einer Umzugsaufforderung gleich kommen? Dann kann eine Teilnahme an der Kampagne für Sie besonders wichtig sein, denn durch einen Widerspruch gegen die überhöhten Betriebskosten können Sie beweisen, wie aktiv Sie sich um eine „Senkung der Kosten der Unterkunft“ bemühen. Gemeinsam mit der Kotti & Co-Sozialberatung haben wir in Gesprächen mit dem Jobcenter und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erreicht, dass alle, die an der Betriebskosten Kampagne teilgenommen haben, keine solchen Briefe mehr bekommen.
Auch für Gespräche mit dem Senat, etwa in der sogenannten „Expertenkommission zum Sozialen Wohnungsbau“, waren unsere systematischen Erhebungen und Analysen der Betriebskosten wichtig. Nicht zuletzt aufgrund unserer Intervention und des Drucks, den wir durch den Mietenvolksentscheid aufgebaut haben, denkt nun der Senat über eine Mietensubvention nach für die Häuser des sozialen Wohnungsbaus mit schlechtem energetischem Kennwert, also zu hohen Heizkosten. So konnten wir zeigen, dass überhöhte Betriebskosten zu einem akuten Verdrängungsfaktor geworden sind und auch politisch gestoppt werden müssen. Langfristig braucht es dafür jedoch eine andere Gesetzgebung anstatt einer kurzfristigen zusätzlichen Subvention.
Mietminderungskampagne / Mieten senken selbst gemacht!
Die GSW/Deutsche Wohnen macht große Gewinne; im letzten Jahr 270 Mio. € (FFO II 2014). Aber sie setzt viele ihrer Häuser nicht angemessen instand. Die Häuser am Kotti etwa sind in so schlechtem Zustand, dass man von Schrott-Immobilien sprechen kann. Daher haben wir die Kampagne „Miete senken selbst gemacht“ ins Leben gerufen, bei der wir in fast allen Häusern am südlichen Kottbusser Tor Hausversammlungen organisiert und gemeinsam mit den MieterInnen Mängelanzeigen verfasst haben. Für alle nicht fristgerecht beseitigten Mängel haben die MieterInnen dann ihre Miete gemindert (in ständiger notwendiger Rücksprache mit den AnwältInnen, um kein Risiko entstehen zu lassen). Die selbst geschriebenen „Mietsenkungen“ haben wir im Februar 2014 gemeinsam in Form einer Demo der GSW übergeben.
Auch jetzt können Sie jederzeit mit unserem Info-Material, Vordrucken und individueller anwaltlicher Beratung bei Mängeln Ihre Miete mindern! Kommen Sie einfach in der Mietrechtsberatung vorbei. Dann können wir dafür auch gemeinsam eine Hausversammlung mit allen Ihren NachbarInnen in Ihrem Haus organisieren. Sie haben das Recht auf eine instandgesetzte Wohnung! Schenken Sie ihrem Vermieter nichts – lieber Ihren NachbarInnen!
Rekommunalisierung / Nachbarschaft organisieren für Selbstbestimmung
Die Beratungen und Kampagnen sind gemeinsame, (sicherlich) kleine Schritte der Selbstverteidigung gegen die Verdrängung aus unseren Wohnungen. Aber wir wissen genau: solange Profit mit unseren Häusern erwirtschaftet werden soll, werden unsere Mieten steigen und wir werden verdrängt. Daher fordern wir die Rekommunalisierung des sozialen Wohnungsbaus. Die Häuser, in die schon Milliarden öffentlicher Fördergelder geflossen sind, sollen endlich gemeinwohlorientiertes, öffentliches Gut unter demokratischer Kontrolle der MieterInnen werden. Die Häuser am Kotti bieten sich dabei als Modellprojekt für den restlichen sozialen Wohnungsbau in Berlin an, weil wir schon organisiert sind. Durch den Mietenvolksentscheid, den Kotti & Co mitinitiiert hat, soll u.a. eine finanzielle Grundlage für den Rückkauf der privaten oder privatisierten Gebäude geschaffen werden. Um anschließend selbst entscheiden zu können, wie die Häuser bewirtschaftet, instandgehalten und gestaltet werden, müssen wir Strukturen in der Nachbarschaft aufbauen, um uns zu organisieren. Die Nachbarschaftskampagnen, Haus- und Nachbarschaftsversammlungen versuchen, genau dies zu unterstützen. Mittlerweile haben wir in jedem Haus Ansprechpersonen und Kommunikationsstrukturen, wir NachbarInnen kennen uns untereinander besser und handeln gemeinsam, beginnen Verantwortung für unsere Häuser zu übernehmen, kennen unsere Rechte besser und geben dieses Wissen von Tür zu Tür an andere NachbarInnen weiter. Es ist noch ein weiter Weg. Aber wir warten nicht, bis die Rekommunalisierung von der „großen“ Politik beschlossen wird – wir fangen einfach schon jetzt damit an.