Der rot-rot-grüne Senat hat sich vorgenommen, den alten Sozialen Wohnungsbau neu zu regeln und die Sozialmieten zu senken. Der Entwurf der Senatsverwaltung löst jedoch nicht unser Problem mit den Mieten, sondern bedeutet für viele Mieterhöhungen und für alle ein kompliziertes Antragsverfahren.
Befreundete Expert_innen und Aktive aus Sozialmieterinitiativen haben darum einen anderen Vorschlag gemacht. Dieses „Berliner Modell“ (s.u.) zeigt, dass eine gerechtere und bezahlbarere Alternative möglich ist:
- Die Einkommensgrenzen und Richtsatzmiethöhen sind nicht so weltfremd wie im Verwaltungsentwurf.
- Ein Landesbüro ermittelt die Einkommen der Sozialmieter und lässt sie mit der Beantragung nicht allein.
- Die Eigentümer_innen können endlich keine staatlich finanzierten Traummieten mehr kassieren, sondern nur ihre tatsächlichen Kosten decken und in den meisten Fällen die „ortsübliche Vergleichsmiete“ einnehmen.
Dieser Entwurf liegt der Senatorin Katrin Lompscher, der Koalition und der Senatsverwaltung vor. Wir verstehen deshalb nicht, warum dort immernoch über den schlechten Entwurf der Verwaltung gesprochen wird und wir sorgen uns, dass es die neue Regierung nicht ernst meint, wenn sie das Problem der hohen Mieten im Sozialen Wohnungsbau lösen will. Das aber erwarten wir und das hat die neue Regierung angekündigt.
Das „Berliner Modell“ ist eine Reaktion auf den Entwurf des Senats. Er verbessert an vielen Stellen dessen großen Probleme. Aber für uns steht bereits fest: Unser Problem wird auch dadurch nicht grundsätzlich gelöst werden. Eine sichere Zukunft in unseren Häusern ist nur möglich, wenn sie (re-)kommunalisiert werden und wir selbst mitbestimmen können, was damit geschieht. Das Land Berlin und wir haben schon vielfach die Häuser abbezahlt. Es wird Zeit, dass sie enteignet werden und endlich uns gehören.
Kotti & Co / Ende März 2017
Berliner Modell Stand 15-Mrz-17 (PDF Download)
