Aufruf von ArchitektInnen, StadtplanerInnen, SozialwissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und JournalistInnen für Kotti & Co

Wir freuen uns dass sich aktuell immer mehr gesellschaftliche Aktuere in die Stadtpolitik einmischen und damit die Stadt von Morgen mitgestalten. Jetzt haben über 50 ArchitektInnen, StadtplanerInnen, SozialwissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und JournalistInnen einen Aufruf zu Unterstützung von Kotti & Co und geschrieben und fordern darüber hinaus eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik. Wir dokumentieren hier den Aufruf. (Ganz unten noch ein Veranstaltungshinweis in dieser Sache)

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FÜR EINE SOZIALE MIETEN- UND WOHNUNGSPOLITIK 

– FÜR EINE UNTERSTÜTZUNG VON KOTTI & CO. 

Vor etwa einem Jahr haben sich MieterInnen in der Kreuzberger Initiative „Kotti & Co“ zusammengeschlossen. Sie wehren sich dagegen, dass immer mehr ihrer NachbarInnen und FreundInnen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten in den Sozialwohnungsbauten rund um das Kottbusser Tor zusammenleben, aufgrund von unbezahlbar gewordenen Mietsteigerungen ausziehen müssen. Dies bedeutet für viele nicht nur den Verlust einer Wohnung, sondern den Verlust ihres Lebensmittelpunktes und ihrer sozialen Netzwerke. Im Mai dieses Jahres errichteten sie daher vor Ort ein viel beachtetes Protest- und Informationscamp und demonstrieren seitdem mit vielen anderen Menschen und Initiativen für ihr Recht zu bleiben und für eine sozialere Mietenpolitik in Berlin.

Die Forderungen von „Kotti & Co.“ richten sich sowohl an ihre Hauseigentümer und -verwaltungen – GSW und Hermes –, als auch an die Berliner Politik, insbesondere an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und die Senatsverwaltung für Soziales.

„Kotti & Co.“ verlangt die Kappung der rasant gestiegenen Mieten auf ein sozialverträgliches Niveau von 4 Euro pro qm nettokalt sowie eine Überarbeitung der bestehenden Regelungen zur Kostenmiete, mit dem Ziel, Gewinne aus fiktiven Kosten auszuschließen. Die MieterInnen wehren sich insbesondere auch gegen die zunehmende Vertreibung von einkommensschwachen MigrantInnen und Familien im ALG II-Bezug aus Kreuzberg und anderen Innenstadtquartieren, forciert durch die Weigerung des Landes, die fast überall gestiegenen Mietkosten zu übernehmen. Ferner fordern sie die politisch Verantwortlichen auf, im Herbst eine Arbeitskonferenz zum sozialen Wohnungsbau in Berlin abzuhalten und dazu alle interessierten MieterInneninitiativen sowie ExpertInnen aus Miet- und Stadtpolitik, Wissenschaft, Recht und Wirtschaft einzuladen.

Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs, begleiten alle schon seit Jahren die Berliner Stadtentwicklung mit unserer Expertise als ArchitektInnen, StadtplanerInnen, SozialwissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und JournalistInnen. Wir begrüßen die Initiative von „Kotti & Co“ und fordern gemeinsam mit ihnen dringend benötigte Reformen und eine breite gesellschaftliche Debatte über die Berliner Stadtentwicklung und die Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus.

1. Bekämpfung von sozialer Spaltung ist Kernaufgabe von Stadtpolitik

Seit Jahren beobachten wir in unserer Arbeit, wie die sozialen Spaltungen in der Stadt rapide zunehmen und wie diesem Prozess immer weniger durch eine kluge, vorausschauende und an Ausgleich interessierten Wohnungspolitik und Stadtplanung entgegengesteuert wird. Zahlreiche unserer Studien, Gutachten und Interventionen, die zum Beispiel das problematische Auseinanderdriften von Miet- und Einkommensentwicklung sowie die fortschreitende Gentrifizierung von ehemaligen ArbeiterInnen- und ImmigrantInnenvierteln in beiden Teilen der Stadt dokumentieren, wurden lange Zeit nicht ernst genommen. Noch immer werden diese problematischen Entwicklungen von vielen politisch Verantwortlichen als „Normalisierung“ verharmlost oder gar als Zeichen der wirtschaftlichen Gesundung begrüßt.

Wohin allerdings diese Vernachlässigung führen kann, zeigen uns internationale Erfahrungen, aus denen die Berliner Kommunalpolitik vor allem eines lernen kann: Dass es in Berlin durchaus noch etwas zu verlieren gibt. Wer wie zum Beispiel in Paris oder London zulässt, dass die Innenstadt für viele Bevölkerungsgruppen unbezahlbar wird und sich in bestimmten (Rand)Lagen Armutsprozesse konzentrieren, der nimmt in Kauf, dass es in Berlin in Zukunft zu größeren Unruhen kommen wird. Hier ist der Berliner Senat gefordert, seine politische Verantwortung ernst zu nehmen und die Bekämpfung von sozialer Spaltung zur Kernaufgabe seiner Stadtpolitik zu machen.

2. „There is no alternative“ ist keine Lösung

Heute wird von SenatsvertreterInnen häufig und gerne darauf verwiesen, dass der (lokalen) Politik die Instrumente und Mittel fehlen würden, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Dass dem so ist, ist zu einem großen Teil Ergebnis politischer Entscheidungen, die in den letzten Jahrzehnten von den jeweiligen Regierungsparteien in Berlin getroffen wurden. Es war eine bewusste Entscheidung, über 300.000 Wohnungen zu privatisieren und aus dem sozialen Wohnungsbau auszusteigen. Wenn politisch Verantwortliche heute auf einen Mangel an politischen Gestaltungsmöglichkeiten verweisen, zeugt das vor allem von fehlender Bereitschaft, Verantwortung für vergangene Fehler zu übernehmen. „There is no alternative“ (M. Thatcher) ist jedenfalls keine Lösung. Im Gegenteil: Gerade die regierenden Parteien können jetzt eine stadtpolitische Debatte einleiten, bei der sie aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, und auf die Initiativen zugehen, die seit Jahren für eine soziale Stadtentwicklung streiten.

3. Die Zeit wird knapp

Die Initiative „Kotti & Co.“ und andere unmittelbar von Mieterhöhungen sowie Räumung bedrohte MieterInnen können nicht darauf warten, bis sich über den vom Senat anvisierten Wohnungsneubau und die hiervon erwarteten „Filtereffekte“ eine Entspannung auf dem innerstädtischen Wohnungsmarkt herstellt. Für sie braucht es unverzüglich konkrete Unterstützung und Lösungen, die es ihnen ermöglichen, in ihren Wohnungen und angestammten Quartieren zu bleiben. Hierzu gehören Sofortmaßnahmen, wie die von „Kotti & Co“ geforderte Senkung der Mieten im sozialen Wohnungsbau, aber auch der Verzicht auf die durch die JobCenter immer häufiger angeordneten „Zwangsumzüge“. Werden diese Maßnahmen nicht sofort in die Wege geleitet, ist eine Verdrängung der einkommensschwachen MieterInnen am Kottbusser Tor kaum noch zu verhindern.

Mittel- und langfristig braucht es allerdings weiterreichende Lösungen. Wir begrüßen deshalb die Initiative von „Kotti & Co“, im Herbst eine Konferenz zum sozialen Wohnungsbau durchzuführen. Wir unterstützen nachdrücklich die dahinter stehende Absicht, einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft der Berliner Stadtentwicklung einzuleiten.

4. Was wir dringend brauchen, ist eine neue Debatte über den sozialen Wohnungsbau und die Zukunft der Mieterstadt Berlin 

Ideen, Visionen, Entwürfe für eine soziale Stadtentwicklung kommen heute eher von BewohnerInnen-, Nachbarschafts- und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen als von VertreterInnen der etablierten Politik. Die Berliner Regierung braucht ganz offensichtlich Anregungen von außen, und viele Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur haben in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt, dass sie bereit und in der Lage sind, diese zu geben. Nun ist es am Senat, diese vielfältigen Initiativen endlich als stadtpolitisches Gegenüber ernst zu nehmen und auf ihre Forderungen einzugehen.

Der Zustand einer demokratischen Stadtgesellschaft wie Berlin muss sich auch daran messen lassen, inwieweit sie in der Lage ist, die Interessen der weniger privilegierten Bevölkerungsgruppen einzubeziehen. Damit dies in Zukunft tatsächlich passiert und der soziale Zusammenhalt der Stadt gestärkt wird, braucht es noch mehr als das jüngst vom Senat initiierte „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ mit den städtischen Wohnungsunternehmen.

Weitere „Baustellen“, an denen dringend gearbeitet werden muss, sind:

• die enormen Mietsteigerungen bei Neuvermietungen,
• die Verdrängung in Folge der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen,
• die Verknappung des Mietwohnungsbestandes durch immer mehr Ferienwohnungen,
• sowie der Umgang mit den landeseigenen Liegenschaften.

Es besteht erheblicher Diskussions-, Handlungs- und Interventionsbedarf. Wir sind bereit, die für Lösungen dringend notwendigen Schritte mit unserer Expertise zu unterstützen und wir laden den Senat ein, auf die Akteure des sozialen Stadtwandels zuzugehen.

Am Kottbusser Tor muss und wird hierfür ein erstes Zeichen gesetzt werden.

Berlin, Oktober 2012

• Dr. Reinhard Aehnelt (Stadtsoziologe, Berlin)
• Prof. Dr. Uwe Altrock (Universität Kassel/FB Stadterneuerung + Stadtumbau)
• Marcela Arrieta (Technische Universität Berlin/Center for Metropolitan Studies)
• Christine Barwick (Humboldt-Universität Berlin/FB Stadt- und Regionalsoziologie)
• Leonie Baumann (Kunsthochschule Weißensee/Initiative “Stadt Neudenken“)
• Jochen Becker, Christian Hanussek, Anne Huffschmid, Oliver Pohlisch, Katja Reichard, 
• Erwin Riedmann, Kathrin Wildner (metroZones e.V.)
• Dr. Ingeborg Beer (Stadtforschung + Sozialplanung)
• Prof. Dr. Bernd Belina (Goethe-Universität Frankfurt, Institut für Humangeographie)
• Dr. Matthias Bernt (Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung)
• Prof. Dr. Talja Blokland (Humboldt-Universität Berlin/FB Stadt- und Regionalsoziologie)
• Rainer Bohne (Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung – SRL)
• Kerima Bouali (Angewandte Stadtforschung und urbanes Management – ASUM)
• Prof. Arno Brandlhuber (Akademie der Bildenden Künste Nürnberg)
• Prof. Dr. Dorothee Brantz (Technische Universität Berlin/Center for Metropolitan Studies)
• Prof. Michael Braum (Urbanist, Berlin)
• Dr. Thomas Bürk (Kritische Geographie Berlin)
• Wagner Carvalho (künstlerischer Leiter des Ballhaus Naunynstraße)
• Oliver Clemens (clemens krug architekten)
• Laura Calbret Elias (Technische Universität Berlin/Center for Metropolitan Studies)
• Prof. Dr. Susanne Frank (Universität Dortmund/FB Stadt- und Regionalsoziologie)
• Christiane Droste (UrbanPlus)
• Martin Düspohl (Bezirksmuseum Friedrichshain-Kreuzberg)
• Dr. Wolfgang Engler (Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ Berlin)
• Dr. Thomas Flierl (Hermann-Henselmann-Stiftung)
• Dr. Britta Grell (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung)
• Sigmar Gude (TOPOS Stadtforschung)
• Prof. Dr. Susanne Heeg (Goethe-Universität Frankfurt, Institut für Humangeographie)
• Susanne Heiß (Institut für angewandte Urbanistik)
• Corinna Hölzl (Humboldt-Universität Berlin, Geographisches Institut)
• Dr. Andrej Holm (Humboldt-Universität Berlin/FB Stadt- und Regionalsoziologie)
• Sabine Horlitz (HafenCity Universität Hamburg)
• Dr. Sandra Huning (Universität Dortmund/FB Stadt- und Regionalsoziologie)
• Wolfgang Kil (Architekt und Publizist)
• Thomas Knorr-Siedow (UrbanPlus u. BTU Cottbuss)
• Prof. Dr. Martin Kronauer (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin)
• Tuncay Kulaoglu (künstlerischer Leiter des Ballhaus Naunynstraße)
• Jenny Künkel (Goethe-Universität Frankfurt, Institut für Humangeographie)
• Dr. Stephan Lanz (Europa-Universität Viadrina/FB Wirtschafts- und Sozialgeographie)
• Dr. Henrik Lebuhn (Humboldt-Universität Berlin/FB Stadt- und Regionalsoziologie)
• Manuel Lutz (INURA Berlin)
• Prof. Dr. Margit Mayer (Freie Universität Berlin/FB Sozialwissenschaften)
• Josiane Meier (Technische Universität Berlin/Institut für Stadt- und Regionalplanung)
• Werner Oehlert (Angewandte Stadtforschung und urbanes Management – ASUM)
• Aenne Quiñones (Kuratorin/Theater Hebbel am Ufer)
• Dr. Nikolai Roskamm (Technische Universität Berlin/Institut für Stadt- und Regionalplanung)
• Dr. Marit Rosol (Goethe-Universität Frankfurt, Institut für Humangeographie)
• Prof. Dr. Barbara Schönig (Bauhaus Universität Weimar/Fakultät Architektur)
• Dr. Nina Schuster (Technische Universität Dortmund/Fakultät Raumplanung)
• Anna Marie Steigemann (Technische Universität Berlin/Center for Metropolitan Studies)
• Lisa Vollmer (Technische Universität Berlin/Center for Metropolitan Studies)
• Vorstand der NGBK (Neue Gesellschaft für Bildende Kunst, Berlin)
• Prof. Dr. Max Welch Guerra (Bauhaus Universität Weimar/Fakultät Architektur)
• Reiner Wild (Berliner Mieterverein e.V.)
• Florian Wüst (Künstler/Initiative „Haben und Brauchen“)
• Prof. Dr. Otker Bujard (Sozialwissenschaftler / Köln)
• Annett Gröschner (Schriftstellerin und Journalistin / Berlin)

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VERANSTALTUNGSHINWEIS: