Wir dokumentieren hier die Reaktion der GSW auf unsere „Protestnote“. Vorausgegangen war dieses > KLICK < Die GSW hat sich mit einem lapidaren Brief geäußert (s.unten) – vorab unsere Antwort:
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20. Februar 2014
Sehr geehrte Sabine Karle und geehrte Katja Lucas, Sehr geehrter Herr Schwagenscheidt,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31.1.2014.
Hier nun unser (öffentliches) Antwortschreiben.
Wie Sie wissen, haben wir mit Ihnen bereits verschiedene Gespräche zur Mietsituation am Kottbusser Tor geführt, in denen wir Ihnen die Problematik mehrfach verdeutlicht haben. Leider haben diese anscheinend nicht gefruchtet.
Gerne möchten wir auch darauf hinweisen, dass unsere Mieten in sehr vielen Fällen schon weit über dem Mietspiegel liegen. Des weiteren sollte Ihnen auch bekannt sein, dass das System der Kostenmiete im Sozialen Wohnungsbau seit Jahren einer massiven Kritik unterliegt. Nicht nur wir als Mieterinitiative, sondern auch zahlreiche Mieterinteressensvertretungen, Stadtplaner, Juristen und Wissenschaftler haben (unter anderem auch auf der von uns organisierten Konferenz zum Berliner Sozialen Wohnungsbau im November 2012) eine Änderung dieses Systems gefordert.
Die aktuellen Mieterhöhungen aufgrund der sog. Anpassung der Verwaltungs- und Instandhaltungspauschalen sind rechtlich einwandfrei. Darüber müssen Sie uns nicht belehren.
Ob diese, wie Sie schreiben „notwendig“ sind, wagen wir vor dem Hintergrund der Gewinne Ihres Unternehmens stark zu bezweifeln:
Die von Ihnen veröffentlichten Zahlen Ende 2012 beschreiben einen Gewinnanstieg im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent – also ca. 136 Millionen Euro. DPA meldet weiter: „Außer den höheren Mieteinnahmen wirkten sich auch der Erwerb von rund 7000 Wohnungen und ein geringerer Leerstand positiv aus. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) ohne Sondereffekte und Verkäufe wuchs von 100,7 auf 113,9 Millionen Euro.“
Wir sind davon überzeugt, dass die Öffentlichkeit hier auch kaum eine „Notwendigkeit“ sehen wird.
Aus Ihren Zeilen entnehmen wir, dass Sie mit dem lapidaren Verweis auf die rechtliche Situation, kein Interesse haben die Verdrängung der angestammten Mieter und Mieterinnen zu stoppen, sondern weiter den Weg der Gewinnmaximierung auf Kosten unserer Lebenssituation fortzuschreiten.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: wir brauchen von Ihnen keine rechtliche Belehrung. Ganz einfach: unsere Situation ist existenzbedrohend – ihre ist gewinnorientiert. Es stimmt schlichtweg nicht, dass ein Verzicht ihrerseits nicht möglich ist.
Mit Sozialmietern macht man keine Gewinne. Geben Sie die Häuser der Kommune zurück. Schluss mit lustig.
Konstruktive Vorschläge Ihrerseits stehen noch aus.
Wir erwarten eine Antwort. In der Zwischenzeit kommen wir u.a. am 22.2.2014 zu Ihrer Geschäftsstelle. Solange Sie sich unseren Forderungen nicht stellen, behalten wir uns weitere Schritte vor.
Mit freundlichen Grüssen,
Kotti & Co / Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor und darüber hinaus
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Und hier nun das vorausgegangene Antwortschreiben der GSW:
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Hier gibt es Infos zur Demonstration gegen die GSW (< KLICK)
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