Keine Mietobergrenzen vom Senat?

Presseerklärung Kotti & Co 29.5.2012

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Senator Müller bereits auf unsere Forderungen reagiert hat. Allerdings ist die Antwort auf unser Problem, die heute bei dpa zu lesen war, weniger als ungenügend.

Herr Müller sagt, dass eine Mietobergrenze in Berlin nicht durchfürbar sei, da sie etwa 100 Millionen Euro kosten jährlich würde. Damit geht er allerdings nur auf die vorläufige Forderung nach einer Kappungsgrenze ein. Der letzte Senat hatte die Notwendigkeit einer solchen Mietobergrenze zumindest für die 16 Großraumsiedlungen immerhin anerkannt und eine Kappungsgrenze festgelegt. Damit zeigt der jetzige Senat, dass ihm die schlechter verdienenden Mieter Berlins egal sind. Stattdessen zahlt er mal eben 500 Millionen mehr für eine verpatzte Flughafeneröffnung aus der Kasse unserer Stadt.

Was Herr Müller allerdings verschweigt, ist dass das Land ja bereits seit über 30 Jahren Millionen an Private Eigentümer des sozialen Wohnungsbaus verschleudert, ohne deren Grundlage zu überdenken. Seit mehr als 30 Jahren haben unsere Eigentümer Hermes und GSW das gesetzlich verankerte Recht auf 12,30 € pro Quadratmeter kalt. Soviel erhält kein anderer Eigentümer. Sie haben sogar das Recht auf 6,5% Rendite auf Kosten des Landes Berlin. Diese Gesetze müssten geändert werden. Die Grundlage für diese Kosten sind die angeblichen hohen Baukosten. Diese müssten nach 30 Jahren längst abbezahlt sein. Warum überprüft der Senat das nicht, sondern verschleudert unsere Steuergelder? Wir fragen uns: Für diese Häuser haben wir als Berlinerinnen und Berliner bereits so viel Geld bezahlt, warum besitzt das Land Berlin kein Anrecht auf die Wohnungen?