Offener Brief an Senator Michael Müller

Wir hatten Stadtentwicklungssenator Müller einen offenen Brief geschrieben (Juni 2012)

– er hat geantwortet und wir haben nochmals geantwortet ; ) Die Antwortschreiben können Sie hier nachlesen (Klick)

Hier der erste Brief:

Sehr geehrter Herr Senator Michael Müller,

Berlin, den 6.6.2012

Es schreibt Ihnen die Mietergemeinschaft Kotti & Co. Wir sind Mieter/innen aus den Sozialwohnungsbauten am südlichen Kottbusser Tor. Wir, unsere Familien, unsere Freunde und Freundinnen wohnen hier schon seit Jahrzehnten. Unsere Häuser gehören den privaten Wohnungsunternehmen Hermes und GSW. Seit über einem Jahr machen wir auf unsere Probleme mit den steigenden Mieten im sozialen Wohnungsbau aufmerksam. Bisher wurde dem Kernproblem von Ihnen, Herr Müller, ausgewichen.

Viele hier am „Kotti“ zahlen mittlerweile 50% und mehr ihres Einkommens für die Miete. Einige Familien mussten schon wegziehen, wurden aus ihren Lebenszusammenhängen gerissen, andere bekommen Aufforderungen vom Jobcenter, die Miete zu senken. Nur, wie soll das ohne eine neue gesetzliche Regelung zum sozialen Wohnungsbau in privater Hand gehen? Hier sind Sie gefragt, Herr Müller!

Wir protestieren seit Samstag, dem 26.5.2012 rund um die Uhr in einem Protest-Gecekondu*. Wir haben einen Schritt auf Strasse, in unseren Vorgarten, gemacht. Wir wohnen und leben hier. Hier ist unser Zuhause. Wir gehen nicht weg, bis eine Lösung für unser Problem in Sicht ist.

Ihre erste Reaktion auf unseren Protest und unsere Forderungen nach einer Mietobergrenze haben wir zur Kenntnis genommen. Ihre dpa Pressemitteilung vom 26.05.2012 geht jedoch leider an der Sache vorbei und erklärt der interessierten Öffentlichkeit nur zum Teil die Misere des sozialen Wohnungsbaus in Berlin – in der wir bekanntermaßen alle stecken!

So sprechen Sie von einem „mühevollen“, aber richtigen Ausstieg aus der sozialen Wohnungsförderung, da „zum Schluss alle Steuerzahler ein teures Sozialwohnungssystem für wenige Vermieter finanzierten“.
Nicht nur bei den vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen Häusern sondern auch bei den noch immer regulär geförderten Sozialwohnungen sind die so genannten Sozialmieten für sehr viele Mieter/innen zu hoch. Wo sollen denn Haushalte mit geringen Einkommen in Berlin/Kreuzberg wohnen, wenn selbst der soziale Wohnungsbau zu teuer ist? Wir brauchen umgehend eine Mietobergrenze.

Weiter erklären Sie, dass „man richtig viel Geld in die Hand nehmen“ müsse – „nach Schätzung der Senatsverwaltung könnte eine Mietbeschränkung bei rund 150 000 Sozialwohnungen in Berlin jährlich bis zu 100 Millionen Euro kosten“ (Morgenpost vom 26.05.2012.)  Auch wir sind für einen effizienten Einsatz öffentlicher Subventionen.

Das Land Berlin zahlt nach wie vor aus den bestehenden Förderverpflichtungen für die rund 150.000 Sozialwohnungen der Stadt die Differenz von sogenannten Kostenmieten und den Mietermieten. Darin sind auch 6,5% Rendite für die privaten Eigentümer enthalten. Experten gehen von Kosten in der Höhe von über 1 Mrd. Euro pro Jahr aus. Was nützen diese Ausgaben, wenn die damit beabsichtigte Wirkung verfehlt wird und der soziale Wohnungsbau für die, die ihn brauchen, zu teuer wird?
Milliarden für ein paar Eigentümer und Wohnungsbaugesellschaften, aber keine 100 Mio. für die 150.000 Haushalte in den Sozialwohnungen – eine soziale Stadtpolitik stellen wir uns anders vor!
150.000 Sozialwohnungen in der Stadt könnten 150.000 mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen sein. Angesichts der aktuellen Mietsteigerungen sollten diese Wohnungen langfristig für eine soziale Wohnungsversorgung gesichert werden. Wir fordern Sie daher auf,  einen Plan für die Kommunalisierung der Sozialwohnungen zu erarbeiten und so die förderabbau-bedingten Mietsteigerungen zu beenden.

Vielleicht werden Sie unsere Forderungen gleich wieder mit dem Verweis auf die Kosten zurückweisen. Doch die tatsächliche Verschwendung öffentlicher Gelder besteht in der katastrophalen Fördersystematik des Sozialen Wohnungsbaus in Berlin, die privaten Wohnungsunternehmen über Jahre hinweg erhebliche Gewinne garantiert. Einer vom Senat beauftragten Studie zufolge kalkulieren einige Eigentümer mit Kostenmieten von über 19 Euro/qm (empirica 2002) – das sind Preise, die selbst in Vorzugslagen auf dem privaten Wohnungsmarkt nur selten erreicht werden.

Wir wissen, eine Kommunalisierung des sozialen Wohnungsbaus würde für die Stadt langfristig viel günstiger sein. Wenn Sie gegenrechnen, was der soziale Wohnungsbau derzeit kostet, wird deutlich, dass es langfristig billiger ist, die Häuser zu re-/kommunalisieren. Sie haben als Senator für Stadtentwicklung auch die Gesamtverantwortung, die Schulden des Landes nicht weiter anzuhäufen und in die Zukunft zu verschieben!

Wir fordern Sie auf, das Problem endlich anzugehen und spätestens für den Herbst eine Konferenz anzuberaumen, die konkrete Vorschläge für eine Umstrukturierung des sozialen Wohnungsbaus in privater Hand erarbeitet.

Bis dahin erwarten wir eine Rücknahme der Mieterhöhungen und eine Wiedereinführung der Kappungsgrenze, was ja höchstens 100 Mio. kosten würde, wie wir nun wissen. Die Kappungsgrenze galt bis 2011 für die 16 „problematischen Großsiedlungen“. Hier hat der letzte Senat bewusst eine „Begrenzung förderungsbedingter Mietsteigerungen“ (Mietenkonzept 2009) vorgenommen. Grundlage dafür war die Erkenntnis, dass eine  „undifferenzierte Umlage der planmäßigen Förderkürzungen … nicht mehr als sozial verträglich“ erschien.
Welche neuen Erkenntnisse liegen Ihnen vor, die eine Umlage der Förderkürzungen mittlerweile als sozial verträglich erscheinen lassen?

Wir Mieter und Mieterinnen vom Kottbusser Tor haben noch immer keine gut bezahlten Jobs oder hohen Renten, aber wir werden auch nicht umziehen!
Neubau und kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind daher ein Alibi-Thema, es besteht die Gefahr, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

Wir hören aus der Bauausschuss-Sitzung vom 06.06.2012, dass Sie sich als Vermittler zwischen uns und unseren Hausverwaltungen anbieten. Herr Stadtentwicklungs-Senator – das Problem besteht nicht zwischen uns und den Hausverwaltungen, sondern zwischen uns und Ihnen. Die Grundlage unseres Problems ist die Gesetzeslage im sozialen Wohnungsbau. Die GSW und Hermes nehmen von uns so viele Mieterhöhungen, wie Ihnen gesetzlich erlaubt ist. Diese Gesetze können Sie verändern. Bisher scheint ihnen der politische Wille zu fehlen. Wir hören außerdem, dass Sie in unser Problem nicht eingreifen könnten, da es sich um private Verträge zwischen Mietern und Hauseigentümern handele. Es ist jedoch so, dass die Eigentümer Verträge mit dem Land Berlin haben. Sie bekommen Milliarden von der IBB, einer zu 100% landeseigenen Bank. Sie verwaltet Kredite und Zahlungskonditionen. Und da haben Sie keinen Einfluss?

·      Kommunalisieren Sie den sozialen Wohnungsbau!
·      Führen Sie das Eigentum einer Stiftung zu, die dauerhaft sozialen Wohnraum verwaltet!
·      Suchen Sie, wie von uns in unseren Forderungen vorgeschlagen, (http://kottiundco.wordpress.com/unsere-forderungen/) mit Hilfe anderer Akteure nach Lösungen.
·      Führen Sie kurzfristig die Kappungsgrenze mindestens für die Großsiedlungen wieder ein!
·      Helfen Sie mit, auf den Sozialsenat einzuwirken, die Kostensenkungsaufforderungen für den sozialen Wohnungsbau zurück zu nehmen!
·      Organisieren Sie eine Konferenz für spätestens Herbst zum beiden Themen des Sozialen Wohnungsbaus (mit und ohne Anschluss-Förderung)!

Wir wissen dass dieses keine leichte Aufgabe sein wird. Aber im Interesse Berlins, seiner Mieter und seiner Steuerzahlerinnen ist es von höchster Bedeutung und duldet keinen Aufschub. Wir bleiben dran. Wir erwarten nun ein zügiges Handeln von Ihrer Seite.

In diesem Sinne und mit freundlichen Grüßen vom Kottbusser Tor
Die Mietergemeinschaft Kotti & Co

* Gecekondu, türk.: Über Nacht erbautes Haus.