Kotti & Co

Gern wird den Mietenprotesten vorgeworfen, immer nur dagegen zu sein und keine konkreten Vorschläge zu entwickeln. Doch tatsächlich ist es die Politik selbst, die sich um konkrete Ziele einer sozialen Wohnungsversorgung herumdrückt. Für Großprojekte und immobilienwirtschaftlich gewollte Programme gibt es Instrumente, Zeitpläne und abrechenbare Zielzahlen frei Haus – für soziale Belange bleibt es meist bei Instrumenten, die „auf den Weg gebracht werden“. Das Ziel der 137.000 geplanten und notwendigen Neubauwohnungen wird auf jeder Veranstaltung artikuliert – wie viele Wohnungen mit Mieten unter 5 Euro/qm das Mietenbündnis bringen soll oder welchen Effekt der Mietentlastung wir vom Zweckentfremdungsverbot erwarten können, weiß kein mensch.

Eine Wohnungspolitik, die Vertrauen wiedergewinen will, sollte auch und gerade für die sozialen Aspekte der Wohnungsfrage konkrete Ziele formulieren und sich in eine größere Verbindlichkeit begeben. Ein tolles Ziel wären z.B. 500.000 Berliner Wohnungen, die nicht den Verwertungslosgiken des Marktes unterliegen und dauerhaft für eine soziale Wohnungsversorgung zur Verfügung…