35.000 Belegungsbindungen verschenkt

kotticoprintstuffGestern (23.7.14) meldete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Senator Michael Müller macht privaten Vermietern ein Geschenk: sie erhalten 2,-€ pro Quadratmeter, wenn sie eine Wohnung an WBS-Inhaber*innen vermieten. Eine Million Euro verschenkt das Land Berlin insgesamt an Private, um so genannte Belegungsbindungen zu erhalten. Dafür sollen sich private Vermieter verpflichten, für zehn Jahre die Wohnung für zwei Euro unter dem Mietspiegel zu vermieten. Wer überprüfen soll, ob die Mieter*innen in diesen zehn Jahren noch anspruchsberechtigt sind, wird nicht verraten.

Die Kappung der Miete, also der Zuschuss, soll zu einer Miete von 6,-/qm kalt führen. Eine Wohnung von 100qm bringt einem Vermieter also eine Zuschuss von 24.000€ insgesamt ein. Damit sind in zehn Jahren nicht einmal 50 Belegungsbindungen gekauft.

Wieder also ein groß aufgebauschtes Nichts auf dem dramatisch ausgrenzenden Wohnungsmarkt Berlins.

Noch viel größer wird die Dimension dieser Augenwischerei, wenn wir uns erinnern, dass das vor anderthalb Jahren eingeführte „Mietenkonzept“ des Senats für 35.000 Sozialwohnungen in den Berliner Großsiedlungen die Belegungsbindungen explizit aufhebt. Damit werden sämtliche Eigentümer von Sozialwohnungen in Großsiedlungen (z.B. am Kottbusser Tor) doppelt beschenkt.

Sie müssen ihre Darlehen an das Land Berlin nicht in dem Maße zurückzahlen, wie vorgesehen, sondern bekommen dafür mehr Zeit. Da sie diese Rückzahlung ohnehin aus den Mieterhöhungen für Sozialmieter tätigen, erhöht sich unsere Miete also mal für zwei Jahre nicht. Zumindest nicht um die vom Senat verlangten 13 Cent/qm. Und nur da, wo die Miete bereits über 5,50€/qm liegt. Die Vermieter langen natürlich trotzdem und woanders zu. Sie erhöhen die „Instandhaltungspauschalen“ in Häusern, wo gar keine Instandhaltung passiert – so z.B. die GSW/Deutsche Wohnen Ende 2013. Und sie erhöhen die Betriebskosten. Das sind zwei weitere legale Mieterhöhungen pro Jahr.

Für uns Mieter_innen der Großsiedlungen gibt es statt der sonst drei Mieterhöhungen jetzt nur noch zwei. Und die Miete steigt weiter über 6,-/qm. Das zahlt kein Jobcenter mehr, Sozialmieter fliegen aus ihren Wohnungen. Und die Vermieter dürfen einziehen lassen, wen sie wollen.

Denn diese ganze Mogelpackung ist noch mit einem weiteren Geschenk für Vermieter verbunden: die Belegungsbindungen für die Sozialwohnungen werden für die Dauer des Mietenkonzeptes aufgehoben! Damit verschenkt der Senat 35.000 Belegungsbindungen.

Und jetzt wird uns ein 1 Million teures Ankaufen von 50 Belegungsbindungen als große Bestandspolitik verkauft?

Wir sind vielleicht arm, aber nicht blöd.

Anstatt solche Null-Nummern mit großem Tamtam zu vermarkten, soll der Senat endlich Konzepte vorlegen, wie mit den 140.000 verbleibenden Sozialwohnungen umgegangen wird, in denen die Mieten weiter steigen.

Wenn schon Geld in die Hand genommen wird, dann doch bitteschön nachhaltig. Kauft die Sozialwohnungen lieber ganz, statt immer weitere Geschenke zu machen!

Berlin braucht eine Rekommunalisierung der Sozialwohnungen, keine Augenwischerei.

 

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