TTIP stoppen! MieterInnenrechte verteidigen!

csm_Plakat1_7d471c639bWir von Kotti & co, sowie zahlreiche andere Mieterinitiativen haben seit Jahren für mehr wohnungspolitische Regulation gekämpft weil neoliberale Politik und Wirtschaft zu Privatisierung, reiner Gewinnorientierung der Wohnungsunternehmen, Verdrängung und Entrechtung der Mieter*innen geführt haben.

Langsam reagieren Politik und Verwaltung auf die soziale Verwerfung dieser Politik und den Widerstand dagegen. Mietpreisbremse, Umwandlungsverbotsverordnung in Erhaltungsgebieten und Kappungsgrenzen bei Modernisierung und im sozialen Wohnungsbau werden neuerdings von der Politik gegen diese Entwicklung eingesetzt. Diese Instrumente reichen aus unserer Sicht noch längst nicht aus – wir müssen weiter kämpfen. Wenn jetzt TTIP – einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – in Kraft tritt, werden diese Kämpfe und Errungenschaften für ein soziales Berlin zunichte gemacht.

TTIP bedeutet nämlich purer Investorenschutz. Vor internationalen Schiedsgerichten können ausländische Investoren im sog. Investor-Staat-Verfahren (Investor-State Dispute Settlement – ISDS) beispielsweise auf Entschädigung klagen, wenn ihre erwarteten Gewinne durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt werden. Wenn zum Beispiel ein Privatinvestor oder eine Immobilienaktiengesellschaft befürchtet, durch Instrumente wie Mietpreisbremse oder Umwandlungsverbotsverordnung erwartete Gewinne nicht zu bekommen, kann sie Kommunen oder Länder vor diesem privaten Schiedsgericht auf hohe Schadensersatzsummen verklagen.

Aber auch die öffentliche Daseinsvorsorge gerät mit TTIP unter noch stärkeren Liberalisierungsdruck. Rekommunalisierung würde einen Vertragsbruch darstellen und zu Klagen führen.

Kommunale Ausgleichszahlungen in Form staatlicher Beihilfen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege, Krankenhäuser oder gemeinnützige Wohnungsgesellschaften würden unter Beschuss der Investionstribunale geraten.

Die Interessen und der Schutz der Mieter*innen und Verbraucher*innen spielen dabei keine Rolle. 

Wir müssen verhindern, dass TTIP von der Bundesregierung und der EU verabschiedet wird.

Kommt zur Demonstration am Samstag den 10. Oktober / 12Uhr / Hauptbahnhof!

Weitere Infos zur Demonstration hier (Klick)

Eine gute Broschüre zum Thema (von Campact!) hier (PDF) – siehe auf Seite 11 Kasten zum Thema Miete & TTIP

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