Petition zu Andrej Holm

#holmbleibt
Berlin braucht bezahlbare Mieten und eine demokratische Stadtentwicklung.

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Die neue Berliner Regierung hat der Stadtgesellschaft einen Politikwechsel versprochen. Einer der wichtigsten Bereiche für diesen Wandel ist die Wohnungspolitik. Dr. Andrej Holm hat es gewagt, dieses Versprechen nicht nur ernst zu nehmen, sondern sogar als Staatssekretär selbst mit seinem Wissen und Können zum Wohle der meisten Menschen in dieser Stadt in die Verantwortung zu gehen.

Herr Holm genießt in der internationalen Wissenschaft hohes Ansehen. Er ist viel zitierter und eingeladener Experte, von Veranstaltungen der mietenpolitischen Bewegung über Verbände und Parteien bis zu TV-Talkshows. Seine Positionen sind bekannt: Der Markt versagt auf dem Gebiet der Wohnungsversorgung; die Politik muss sich konsequent auf die Seite der Mieter stellen, um die hohen und immer noch steigenden Wohnkosten zu stoppen und die Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten zu verhindern. Die Bevölkerung muss in die Entscheidungen über unsere Zukunft und die Zukunft Berlins einbezogen werden, damit eine demokratische und soziale Entwicklung möglich wird.

Andrej Holm hat im Herbst 1989 eine Offizierslaufbahn bei der Stasi begonnen, die nach wenigen Monaten – wie die gesamte DDR – unterging. Er war kein „Inoffizieller Mitarbeiter“ und hat niemanden bespitzelt. Er hat sich aber auch nicht an der Oppositionsbewegung beteiligt, die in einem verkrusteten, undemokratischen und autoritären Staat den Mut hatten, für mehr Demokratie und eine offene Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Mit dieser Biographie, mit diesen Fehlern, ist Andrej Holm seit vielen Jahren offen umgegangen. Auch Oppositionelle und Opfer der DDR-Repression zollen ihm dafür Respekt.

Seit den 1990er Jahren beteiligt sich Andrej Holm wissenschaftlich und aktivistisch an vielfältigen Protesten gegen eine Stadtentwicklung, die zugunsten der Immobilienwirtschaft und zulasten der Bevölkerung ausgerichtet ist. Demokratisierung der Stadtpolitik und Mitbestimmung sind seitdem wichtige Leitlinien für ihn. Er hat aus gemachten Fehlern gelernt.

Gleichzeitig wissen die Politiker*innen der SPD, Grünen und Linkspartei, wie viele Absagen von hochkompetenten Menschen für Aufgaben im neuen Berliner Senat sie sich in den letzten Monaten eingehandelt haben. Mindestens mehrere Dutzend. Sie wissen auch um die Begründung in den allermeisten Fällen: „Das tue ich mir nicht an!“. Auf Andrej Holm wird im Moment genau die Sorte von Hetzjagd veranstaltet, vor der viele zurückgeschreckt sind. Vorgeworfen wird ihm eine bewusste Verschleierung seiner Stasi-Vergangenheit bei der Einstellung an der Humboldt-Universität im Jahr 2005. Dabei wird nicht bestritten, dass Andrej seine Mitarbeit bei der Stasi schon lange zugegeben hat, sondern die Vorwürfe sind rein formal. Worum es hier geht, sind falsche Kreuze in einem potenziell missverständlichen Fragebogen, der vor allem auf die Identifizierung von „inoffiziellen Mitarbeitern“ (IM) und nicht von hauptamtlichen Stasimitarbeitern zielt. Die Form dieses Fragebogens ist blind für biographische Widersprüche und kann keine Einschätzungen einer Person und ihrer Verantwortung begründen. Für uns ist zentral, dass Andrej Holm sich schon früh mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt und mit DDR-Oppositionellen darüber gesprochen hat.

Eine demokratische Gesellschaft zeichnet aus, dass sie Menschen erlaubt, sich zu verändern. Sie gibt allen eine neue Chance. Ein Mensch sollte deshalb an seinen konkreten Handlungen der letzten Jahre und im Jetzt gemessen werden und nicht an einer langen zurückliegenden Vergangenheit. Das gilt gerade dann, wenn er sich öffentlich zu dieser Vergangenheit bekannt und von ihr distanziert hat. Menschenrechte gelten auch für politische Gegner. Gerade wegen seiner Lebensgeschichte ist Dr. Andrej Holm ein Vorbild in einem demokratischen Gemeinwesen. Nicht weil er Fehler gemacht hat, sondern gerade weil er es geschafft hat, sich zu diesen Fehlern zu bekennen und Lehren daraus zu ziehen. Andrej Holms Biographie hat Ecken und Kanten, so wie es das Leben hat. Eine Demokratie sollte damit umgehen können. Der „Fall Andrej Holm“ ist zu einem Symbol geworden. Auf dem Spiel steht dabei weniger die Glaubwürdigkeit von Dr. Holm, als die Glaubwürdigkeit des rot-rot-grünen Regierungsprojektes. Lässt sich die Berliner Regierung von einer Schmutzkampagne der Opposition in die Ecke treiben? Oder hält sie einen Staatsekretär aus, der schon heute für Kontroversen und Reibungen sorgt und dies auch weiterhin tun wird?

Ein glaubhafter Politikwechsel geht immer mit Schmerzen, Verunsicherungen und Blessuren einher. Wir fordern den Senat deshalb auf, dem Druck standzuhalten und die Anwürfe, die die Neuausrichtung der Berliner Wohnungspolitik mit einer Diskussion über die DDR-Vergangenheit und über die Einstellungsmodi im öffentlichen Dienst vermischen, zurückzuweisen.

Dr. Andrej Holm als neuer Staatssekretär steht nicht einer Auseinandersetzung über DDR-Repression im Weg, sondern dem Ausverkauf der Stadt.

Und genau deshalb brauchen wir ihn.

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