Mieterprotest beim Berliner Immobilienkongress

Pressemitteilung

Berlin – Kundgebung vom Bündnis Otto-Suhr Siedlung und Umgebung, Kotti & Co., Bürgerinitiative altes Wasserwerk Tegel (Deutsche Wohnen), Mieterprotest Baume und der Initiative Marianenkiez (degewo) anlässlich des 2. Berliner Immobilienkongresses vor dem dbb forum berlin, Friedrichstraße 169, Mittwoch, 29.3.2017 um 8:30 Uhr.

Die Zukunft unserer Stadt gestalten wir! – Berliner Mieter*innen nehmen den Auftritt der Chefs von Deutsche Wohnen AG und degewo beim Deutschen Immobilienkongress zum Anlass und fordern:

  • Herrn Zahn und die Deutsche Wohnen AG müssen die Verdrängung, unter dem Deckmantel der energetischen Modernisierung in der Otto-Suhr-Siedlung, der Springe-Siedlung und allen anderen Siedlungen in Berlin sofort beenden. Die Praxis überteuerter Heiz- und Betriebskostenabrechnungen ist einzustellen. Alle Bestände der Deutschen Wohnen AG in Berlin sollen für eine Rekommunalisierung freigegeben werden.
  • Von der Politik, insbesondere vom Berliner Senat aus SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE fordern wir sofortige und wirksame Maßnahmen gegen die Profitmaximierungsstrategie der Deutsche Wohnen AG. Die Verfehlungen auf dem Rücken der Mieter*innen müssen beendet werden. Vor der Bundestagswahl 2017 brauchen wir eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes zur energetischen Modernisierung. Die Rekommunalisierung der Bestände der Deutsche Wohnen AG ist vorzubereiten. Wir wollen unsere Wohnungen zurück.
  • Der Vorstand der degewo AG muss dem sozialen Auftrag folgen und bezahlbare Mieten sicherstellen. Alle Mieterhöhungen oder Mietanpassungen – auch solche, die als „Verzichtsabbauten“ getarnt wurden – der letzten Monate müssen sofort zurückgenommen werden. Dasselbe gilt für alle anderen städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
  • Der Berliner Senat muss die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zwingen, die Forderungen der Mieter*innen, die den Vereinbarungen des Koaltionsvertrags entsprechen (max. 2% Mieterhöhung/-anpassung pro Jahr), sofort umzusetzen. Die Gesellschaften müssen konsequent zu Instrumenten einer sozialen Stadtentwicklung umgebaut werden. Es ist Zeit die Wahlversprechen – bezahlbare Mieten – zu erfüllen.

Hintergrund:

Beim heutigen Berliner Immobilienkongress treffen sich Vertreter der Immobilienwirtschaft mit der Politik, um darüber zu sprechen, wie sie unsere Stadt gestalten wollen. Man bleibt unter sich, der Eintritt zum Immobilientag kostet 400 Euro Eintritt. Wir, Berliner Mieter*innen, sind 85% der Bevölkerung und werden nicht gefragt. Deshalb gehen wir an die Öffentlichkeit und stellen konkrete Forderungen.

Michael Zahn ist der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Wohnen AG, die mit über 100.000 Wohnungen im Bestand Berlins größter Vermieter ist. Sie haben erst letzte Woche ein Rekordergebnis verkündet – erzielt durch abenteuerliche Methoden auf dem Rücken ihrer Mieter. Die Liste der Verfehlungen des Konzerns ist lang: völlig überteuerte Heiz –und Betriebskosten, systematische Unterlassung von Instandhaltungen, überteuerte Modernisierungen, Abrisse und die Nichtanerkennung des Mietspiegels bei Mieterhöhungen. Die Deutsche Wohnen hat die ehemals kommunale Wohnungsbaugesellschaft GSW geschluckt, die eine Rot-rote Regierung ohne Not dem Finanzmarkt quasi geschenkt hat. Damit sind 60.000 Sozialwohnungen zu Spekulationsobjekten des Finanzmarkts geworden.

Christoph Beck ist der Vorstand der degewo AG, Berlins größter öffentliche Wohnungsbaugesellschaft. Seine Gesellschaft wollte Berlins Sozialmietern kräftig in die Tasche greifen und hat die Mieten zum 1. März 2017 um bis zu 15% erhöht. Erst auf Grund massiven Drucks durch die Mieter*innen hat Senatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) versucht einzugreifen. Der Initiative Mariannenkiez liegen Informationen des Berliner Mietervereins vor, nach dem die degewo erwägen könnte, die Erhöhung eventuell auf 8% und maximal 30 Euro zu reduzieren – ein klarer Nachteil für kleine Wohnungen und weit entfernt von den geforderten 2%. Das tatsächliche Ergebnis der Verhandlungen zwischen Senat mit den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften wir in den kommenden Tagen erwartet. Die Initiative Mariannenkiez kann aber schon jetzt mitteilen: Mit 8% und  maximal 30 Euro werden wir uns nicht zufrieden geben.

 

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Kontakt für Rückfragen, Fotos und Interviewanfragen:
BOSS & U – Bündnis Otto-Suhr-Siedlung und Umgebung

gemeinsamgegenhohemieten@gmx.de

https://buendnisderottosuhrsiedlungundumgebung.wordpress.com

Twitter: @OttoSuhr

 

Initiative Mariannenkiez

mariannenplatz@web.de
facebook: http://www.facebook.com/Mariannenkiez/
Twitter: @Marianne10997

 

Protestkundgebung beim Berliner Immobilienkongress

Termin: Mittwoch, 29.3.2017, 08.30 Uhr
Treffpunkt: dbb forum berlin, Friedrichstraße 169

 

Link zum Offenen Brief Initiative Mariannenkiez: https://twitter.com/Marianne10997/status/834865471291797508/photo/1

 

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