Mit der Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) im Dezember letzten Jahres durch Zustimmung von CDU, SPD und AFD darf die Polizei mehr Daten sammeln und auswerten, auch ohne konkreten Verdacht. Schon der Kontakt zu einer verdächtigen Person kann ausreichen, um überwacht zu werden. Das betrifft auch Zeug*innen und unbeteiligte Personen.
Das neue Gesetz erlaubt der Polizei ihr ohne besonderen Anlass und dauerhaft Daten in Superdatenbanken zu sammeln. Sie späht Bewegungsprofile, Verhaltenmuster- und Sozialkontakte aus, um Persönlichkeitsprofile zu erstellen.
Diese Praxis wird als vorausschauende Polizeiarbeit (predictive policing) bezeichnet. Dadurch sollen Verbrechen verhindert werden, bevor sie geschehen. In Ländern wie den USA oder Großbritannien wird diese Methode bereits praktiziert und steht mittlerweile schon in der Kritik. Predictive Policing kann nämlich wie ein Verstärker für bestehende Vorurteile und Diskriminierung wirken: Wenn die Polizei ihren Fokus auf bestimmte migrantisch geprägte Stadteile legt, wie es bei KbOs in Berlin der Fall ist, erfasst sie dort mehr Kriminalitätsmeldungen. Die Tendenz, dass etwa schwarze oder migrantisch gelesene Menschen öfter kontrolliert werden, spiegelt sich in den Daten wider, mit denen die KI Überwachunssysteme trainiert werden. Diese Fälle werden stärker gewichtet und fließen wieder in Zukunftsprognosen ein. So wird Rassismus programmiert und Racial Profiling zementiert. Für die Vorhersage von Straftaten soll KI gestützte Videoüberwachung „atypische“ Verhaltensmuster von Personen erkennen. Was als „atypisch“ definiert wird, hat keine objektive Grundlage. Wie KI „atypisches“ Verhalten definiert, wird durch die Daten bestimmt, mit denen sie gefüttert wurde bzw. basieren diese Daten auf Vorurteilen, kann Verhalten jenseits normativer Gesellschaftsvorstellungen kriminalisiert werden.
Seit der Veröffentlichung der Studie vom Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt, ist es nun offiziell, was wir schon seit Jahrzehnten kennen, nämlich das deutsche Behörden ein Rassismusproblem haben. Der institutionelle Rassismus besteht weiterhin und Bundesinnenminister Dobrindt unternimmt nichts. Das macht keine Hoffnung auf Besserungen. Dagegen hilft es auch nicht migrantisch gelesene Menschen für Behörden wie die Polizei zu rekrutieren, wo wie sich in ein rassistisches System integrieren bzw. unterordnen müssen. Trotz der Gefahr der Zementierung von strukturellem Rassismus und der Ungewissheit über die Effektivität dieser KI gestützten Überwachungsmaßnahmen, wird die polizeiliche Kontrolle um Videoüberwachung und automatisierte Datenauswertung erweitert.
Die Reform beinhaltet auch das Data Scraping. Damit können Gesichtsbilder und Stimmmerkmale mit öffentlichen zugänglichen Daten aus dem Internet abgeglichen werden. Jedes Foto oder Video, dass auf einer Veranstaltung oder politischen Versammlung freiwillig oder gegen den eigenen Willen erstellt wurde, kann ausgespäht werden. Wann, in welchen Umfang Daten gesammelt und ob sie später gelöscht wurden, davon erfahren die Betroffenen nichts. Auf die Ausübung demokratischer Rechte hat das ein abschreckenden Effekt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass auf Landes- und Bundesbebene ein Kulturkmapf gegen progressive Projekte geführt wird, wie das Projekt Partnerschaften für Demokratie durch das Kotti & Co direkt betroffen ist. Organisationen mit Standpunkten jenseits konservativer oder rechter Positionen sind mit der Zahlungsverzögerung, Kürzung oder Verweigerung finanzieller Unterstützung konfrontiert. Der Republikanische Anwaltsverein sieht im Data Scraping einen Widerspruch zur KI-VO und den Standards des Bundesverfassungsgerichts. Niemand kann sich dieser Überwachung entziehen. Die ASOG Reform ist Teil einer größeren Agenda, die nun mit dem neuen Sicherheitspaket auf Bundesebene durchgesetzt werden soll.
Aber fehlt es der Polizei an Befugnissen zur effektiven Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität? Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Neukölln-Komplex“, der aufklären soll warum Luke Holland und Burak Bektaş ungehindert Opfer rassistischer Morde werden konnten, beantwortet diese Frage mit Nein. Der Schutz der Verstorbenen und die Ermittlungen im Neukölln-Komplex scheiterten weder an der technischen oder personellen Ausstattung noch an Überwachungsmöglichkeiten. Es braucht also nicht noch mehr Überwachung! Im Gegenteil, es braucht eine starke Datenschutzbehörde, ausgestattet mit effektiven Befugnissen, um unsere Überwacher, zu überwachen.
Für die KI-gestützte Überwachung an kriminalitätsbelasteten Orten sollen 12 Millionen Euro ausgegeben werden. Gelder, die in die Förderung der chronisch unterfinanzierten sozialen Infrastruktur, ihren Beratungsangeboten und Hilfestellen gesteckt werden könnten, um die Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen und die soziale Sicherheit zu stärken. Die Haushaltskürzungen-ob auf Landes- oder Bundesebene – treffen die Ärmsten, Menschen mit Behinderung und damit diejenigen, mit der geringsten Sicherheit am härtesten. Armut schafft Unsicherheit! Die Sicherheit, die wir brauchen ist eine soziale Sicherheit. Die Sicherheit, die unser Senat und die Bundesregierung anstreben, ist eine Sicherheit auf unsere Kosten, nämlich die einer normativen, autoritären, rassistischen und kapitalistischen Dominanzgesellschaft.
Mieter*innenschutz beinhaltet deshalb für uns auch den Schutz unserer Nachbarschaft vor Überwachung und rassistischer Kriminalisierung. Aus diesem Grund unterstützen wir das Netzwerk Sicherheit ohne Überwachung.