an den Senator für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen Christian Gaebler,
an den Finanzsenator Stefan Evers,
an die Vorstände der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlins,
Betreff: Verschlechterungen der Wohn- und Lebensbedingungen durch neue Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und LWUs
Wir sind Menschen, die in Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen in unserem geliebten Berlin wohnen. Einige wohnen schon lange bei kommunalen Wohnungsunternehmen. Viele andere haben in den letzten Jahren einen oder mehrere Eigentümerwechsel hinter sich und
wurden schlussendlich rekommunalisiert. Durch die Rekommunalisierungen sind bei diesen Mieter*innen Hoffnungen entstanden auf eine Zukunft mit bezahlbarem, sicheren Wohnen.
Viele von uns spüren die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten durch die Inflation und in viel zu vielen Branchen gibt es keinen entsprechenden Lohnausgleich. Insbesondere für die mit kleinerem Geldbeutel ist diese Situation schwer. Dazu kommen jetzt die hohen Betriebskostenabrechnungen Ende des Jahres. Die Energiepreisbremse wurde abgeschafft. Dies ist eindeutig keine Zeit für Mieterhöhungen durch landeseigene Wohnungsunternehmen.
Wir sagen nein zu den Mieterhöhungen! Nein zu den Verschlechterungen für Mieter*innen der landeseigenen Wohnungsunternehmen durch die Kooperationsvereinbarung, welche die Geschäftsführer der 6 LWU mit dem CDU/SPD – Senat verhandelt haben und welche ab dem 01.01.2024 in Kraft tritt.
Diese Mieterhöhungen werden auch den Mietspiegel in Berlin weiter nach oben treiben. Gleichzeitig bezahlen die aktuellen Bestandsmieter*innen mit ihren Mieten für den Neubau der kommunalen Wohnungsunternehmen. Dieser Neubau ist aber zu teuer (15€/m²). Er wird den Mietspiegel zusätzlich nach oben treiben. Anstatt die Voraussetzungen zu schaffen, um den Bestand warmmietenneutral sanieren zu können setzt die neue Kooperationsvereinbarung die Modernisierungsumlage von 6% auf 8% hoch. Stattdessen braucht es die Abschaffung der Modernisierungsumlage, um sozial gerecht und ökologisch sanieren zu können!
Am 17. September 2021 wurden die Wohnblöcke am südlichen Kottbusser Tor rekommunalisiert und viele weitere in der Stadt, insgesamt 14.500. Alleine die Howoge hat für diesen Ankauf eine Anleihe am Kapitalmarkt über 1,7 Milliarden Euro ausgegeben. Wir Mieter*innen zahlen mit den Mieterhöhungen also nicht nur teure Neubauwohnungen, die sich von uns selbst niemand leisten kann, sondern auch noch die Profite von Privatanlegern auf dem Kapitalmarkt!
- Es reicht! Solidarische Stadt bedeutet Wohnen als Teil der sozialen Daseinsvorsorge – als soziale Infrastruktur zu organisieren. Die aktuelle Rechtsform als AGs und GmbHs zwingt die LWUs zur Profitorientierung und ist nicht zeitgemäß für die aktuellen Herausforderungen einer sozialen Wohnraumversorgung. Sie sollten stattdessen als Anstalt öffentlichen Rechts organisiert werden.
- Wir fordern unsere Vermieter auf, alle Mieter*innen zeitnah über das Leistbarkeitsversprechen zu informieren. Insbesondere soll klar beschrieben sein, was die Mieter*innen tun müssen, um eine Absenkung der Nettokaltmiete zu erreichen, damit diese maximal 27% ihres Einkommens beträgt.
- Keine Mieterhöhungen zu Weihnachten! Nein zu den Verschlechterungen der KoopV!
- Noch ist Zeit … Stoppt die unsoziale KoopV!
Unterschrieben von: Kotti & Co, AG Kotti Süd, Mieterinitiative Böcklerpark, Mieterbeirat Kreuzberg Howoge, Mieterrat Südblöcke, Mieterrat NKZ, AG Mietenvolksentscheid, Mieterbeirat Maulbeerallee/Heerstraße, Bündnis soziales Wohnen Spandau, Mieterprotest Kosmosviertel, Anwohnerinitiative Ernst-Thälmann-Park, Mieterbeirat Ernst-Thälmann-Park
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