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Ohne Mietendeckel die Mieten deckeln!

Wir veröffentlichen die Erklärung des Beirats vom Initiativenforum Stadtpolitik Berlin* am 15.04.2021 Mit der heutigen Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben die Richter*innen in Karlsruhe eine landesrechtliche Mietpreisbegrenzung in Berlin für unzulässig erklärt. Sie verneinen insbesondere die landesrechtliche Zuständigkeit für die Regulierung der Mieten und erteilen damit dem Versuch eines zumindest zeitweiligen Stopps von … Weiterlesen

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Grenfell Tower, Eigentum und Kotti & Co

Die schrecklichen Bilder des Feuers im Grenfell Tower in London, die Bilder der Toten und derer, die noch versucht haben aus dem brennenden Haus zu entkommen, gehen uns nicht aus dem Kopf. Diesmal war es kein „Terroranschlag“, diesmal waren es keine „Islamisten“. Die Todesopfer waren in erster Linie Mieter*_Innen in einem Sozialbau, also überwiegend Arme, … Weiterlesen