Zur Antwort von Senator Müller

Vor kurzen erreichte uns die Antwort des Senators für Stadtentwicklung Michael Müller.

Hier nun unsere Reaktion auf sein Schreiben – unten stehend der Inhalt seines Briefes

Berlin den 20.7.2012

Sehr geehrter Herr Senator Müller,

Ihre Antwort auf unseren offenen Brief, den wir vor 6 Wochen an Sie richteten, hat uns nun erreicht. Wir bedanken uns für Ihre Antwort.

Wie existentiell das Problem der steigenden Mieten im subventionierten Sozialen Wohnungsbau für uns ist und wie ernst wir unser Anliegen für bezahlbaren Wohnraum verfolgen, können Sie an der Form unseres Protests sehen.

Wir, hunderte von Nachbarinnen und Nachbarn, und Unterstützer_innen stehen seit mehr als 2 Monaten abwechselnd 24 Stunden am Tag auf der Strasse, weil wir unsere Wohnung, unsere Nachbarschaft, unser Zuhause behalten wollen. Das macht man nur, wenn man sehr verzweifelt ist und entschlossen, an dieser Situation etwas zu ändern.  Wir fordern Sie hiermit auf und bitten Sie nochmals, diese Notsituation endlich zu erkennen und  zu handeln!

In Ihrem Brief zeigen Sie leider an keiner Stelle und mit keinem Wort, dass Sie unsere existentiellen Sorgen wahrnehmen! Sie antworten stattdessen mit Rechnungen und Zahlen. Was wir brauchen, sind aber nicht nur Ausführungen dieser Art, sondern politische Initiativen, die die Probleme der MieterInnen ernst nehmen. „There is no Alternative“ (M.Thatcher) haben wir zu lange gehört.

Wir fragen Sie: Ist „Stadtentwicklung“ für Sie vor allem ein Haushaltsthema? Gehören zur „Stadtentwicklung“ keine Menschen mehr? Es wird Zeit, dass wir Antworten auf die Probleme des 21. Jahrhunderts finden, die auch aus dem Privatisierungswahn der letzten Jahre entstanden sind.

Aber auch wenn Sie die soziale Notlage, die uns Mieter im doppelten Sinne auf die Strasse treibt versuchen mit Zahlenwerken zu übergehen: Auch zu Ihren Zahlen können wir Ihnen antworten. Wir akzeptieren dabei, dass es für viele Probleme keine einfachen Lösungen gibt und wir wünschen uns einen offenen, intensiven und fachlich tiefgehenden Dialog. Einige Punkte Ihrer Ausführungen können wir jedoch der Öffentlichkeit gegenüber nicht so stehen lassen:

Zu Punkt 4) An den hohen Baukosten war bekanntlich nicht die „deutsche Teilung“ schuld, sondern die Subventionspolitik Westberlins, die von der CDU, gemeinsam mit der SPD, nicht kostenbremsend geführt wurde. Wir können uns noch gut an den Berliner Bankenskandal erinnern. Aus dieser Geschichte erwächst für Sie als Sozialdemokrat eine besondere Verantwortung. Wir erwarten, dass die Altlasten der Westberliner Politik nicht auf die MieterInnen dieser Stadt abgewälzt werden.

Punkt 5) bis 7) Sie rechnen uns vor, welche Subventionen nötig wären, um die Sozialwohnungen weiterhin sozial zu halten. Ihre Argumentation, Herr Müller, gilt jedoch nur für den kleineren und jüngeren Teil der Sozialwohnungen. Denn bei den Häusern die bis 1983 gebaut wurden – wie bei uns am Kotti – müssten nach dem Konzept des sozialen Wohnungsbaus nach 30 Jahren die Fremdmittel der Baufinanzierung längst abgebaut sein und die Rückzahlungen an das Land Berlin den maßgeblichen Kostenfaktor der hohen Kostenmieten ausmachen. Das hiesse, dass Mieterhöhungen nur deshalb nötig werden, weil das Land Berlin noch offene Forderungen an die Vermieter hat. Diese zahlen nach 30 Jahren also keine Kredite mehr an den Kapitalmarkt ab, sondern ausschließlich an das Land Berlin! Unsere Mieten steigen also, weil das Land Berlin Rückzahlungen von den Vermietern fordert. Es geht also nicht um Mehr-Kosten,  sondern um Weniger-Einnahmen für das Land Berlin. Wenn das Land Berlin hier nicht so viel fordern würde, könnte der soziale Wohnungsbau die Funktion erfüllen, für die wir steuerzahlenden Mieter_innen in der Vergangenheit Unsummen aufgewendet haben. Wie wir auch in unserem offenen Brief gefordert haben, sollten die Kostenmieten hier nach Umfinanzierungsmöglichkeiten untersucht werden.

Im Punkt 11) teilen Sie mit, wie viele Wohnungen der 150.000 Sozialwohnungen in privater und öffentlicher Hand sind. Hieraus wird deutlich, dass nur etwa ein Viertel der Sozialwohnungen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften verwaltet wird – der Löwenanteil ist in der Hand von privaten Vermietern. Ihr „Bündnis für soziale Mieten“ greift also nur bei weniger als einem Drittel der Sozialwohnungsbestände. 28.000 Wohnungen sind ohnehin von jeder sozialen Sicherung entfernt worden. Die in den Häusern herrschende, bundesweit einzigartige, faktische Beseitigung der Mieterschutzrechte wurde bisher von Ihnen nur achselzuckend hingenommen („Soziale Härten nehme ich in Kauf“ sagten Sie dazu in einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung). Für die betroffenen Sozialmieter bedeutet dies in jedem einzelnen Fall riesige Probleme (siehe sozialmieter.de, oder auch das „Bündnis für Frau Cengiz“ http://www.graefe-kiez-online.de/index.php/83-mieten-ag-im-graefekiez/272-buendnis-fuer-frau-cengiz).

Unter Punkt 12) machen Sie eine Beispielrechnung, was eine Mietbegrenzung, die wir fordern, kosten würde. Allerdings rechnen Sie hier mit einem Betrag, der für uns bereits zu hoch ist. Sie rechnen mit 5,35€/qm Kaltmiete. Wir brauchen jedoch eine Mietobergrenze von 4,-€/qm/kalt, da die Betriebskosten so hoch sind und die Stadt nichts unternehmen will, um diese zu überprüfen.

Darauf aufbauend errechnen Sie, was dies in den nächsten 10 (!) Jahren kosten würde (Punkt 12 g). Wie Sie und alle aufmerksamen Menschen aus unseren Forderungen und Schriften entnehmen können, ist die Forderung nach einer Mietobergrenze nur eine kurzfristige Lösung, die wir vorschlagen. Es geht uns absolut nicht um das Aufrechterhalten einer dauerhaften Fehlsub-ventionierung, sondern um ein Moratorium, das genutzt werden muss, um langfristig tragbare Lösungen zu erarbeiten! Hierfür braucht es Zeit – gleichzeitig muss verhindert werden, dass die Sozialmieter in der Zwischenzeit verdrängt werden. Sonst heißt es am Ende: Lösung gefunden, Patient tot.

Wir fordern Sie daher noch einmal auf, im Herbst eine Konferenz mit allen hierfür nötigen gesellschaftlichen Akteuren zu organisieren. Je schneller es hier gelingt, Lösungen herbei zu führen, desto schneller wird die von uns geforderte Kappungsgrenze von 4,- Euro überflüssig.

Punkt 9) bis 13) Hier stellen Sie verschiedene Rechnungen zur Kappungsgrenze an. Wenn Sie für die 6.200 Wohnungen, für die bisher die Kappungsgrenze galt (Punkt 9) lediglich die Mietenkonzepte solange mit 4,-€ fortführen würden, bis nachhaltige Lösungen gefunden sind, dann würden Sie weiterhin die soziale Lage der Mieter_innen anerkennen, die uns auf die Strasse treibt und es würde wesentlich weniger als die von Ihnen benannte 1 Mrd. Euro kosten.

Wir errechnen bei 6.200 Wohnungen und einer Kappungsgrenze von 4,-€ bei Mieten von derzeit 6,-€ weniger als 10 Millionen für ein Jahr. Da in den Großsiedlungen auch kommunale Wohnungen liegen, dürfte diese Regelung sogar noch weniger kosten, bzw. mit ihrem „Mietenbündnis“ zusammen fallen! Wir sehen also, dass die Kosten für ein Mietenmoratorium für ein Jahr nicht sonderlich hoch sind.

Auch eine Kommunalisierung wäre, auf der Basis ihrer Zahlen, alles andere als „nicht bezahlbar“. Auf der Grundlage der Daten aus ihrem Schreiben an uns, wäre es Berlin durchaus möglich, die 6.200 Wohnungen in den Schwerpunktgebieten der Kategorie I zu kaufen und so eine langfristige Sicherung bezahlbarer Mieten sicher zu stellen. Hierfür würde eine Summe von rd. 465 Mio. benötigt. Angesichts der Gelder, die von Ihrer Regierung für Prestigeobjekte wie den Großflughafen oder den Neubau einer Landesbibliothek bereitgestellt werden,  halten wir eine solche Summe nicht für nicht astronomisch – insbesondere, wenn man die dann möglich werdenden Ersparnisse durch Umschuldung von Darlehen und darauf basierende Aufwendungszuschüsse, weniger Wohngeld, wegfallende Zusatzkosten für zusätzliche Infrastruktur bei der Verdrängung ärmerer Bevölkerung etc. gegen rechnet.

Punkt 14 ihres Schreibens macht uns sprachlos und wütend zugleich. Die Problemtik der 28.000 Sozialwohnungen die keine Anschlussförderung mehr erhalten ist am Kottbusser Tor bekanntermaßen nicht zutreffend. Und: die Arbeit von AG SPAS hatte schon ihr Staatssekretär E.Gothe bei seinem Besuch unseres Protestcamps am 20. Juni 2012 am Kottbusser Tor ins Gespräch gebracht. Was diesen Punkt angeht, haben wir in unserer Pressemitteilung vom 20. Juni 2012 darauf geantwortet: http://kottiundco.wordpress.com/2012/06/20/ein-staatssekretar-zu-besuch/)

Wenn Sie nicht bereit sind, hier umgehend einzugreifen um 10.000de Mieter_innen vor der Vertreibung zu bewahren, brauchen Sie über die „soziale Stadt“ in einem Jahr nicht mehr zu sprechen. Dann leben ausschließlich besser Verdienende in den subventionierten Sozialwohnungen. Hier ist ihr unverzügliches Handeln gefragt, einen sofortigen Mietenstopp herbeizuführen. Republikweit und international gibt es hierfür zahlreiche Erfahrungen, auf die das Land Berlin zurückgreifen könnte.

Ihren Versuch, das bestehende Kostenmietsystem im Sozialen Wohnungsbau als alternativlos hinzustellen, müssen wir zurückweisen. Wir werden gemeinsam mit Sozialmieter.de in der Konferenz im Herbst gemeinsam mit Ihnen, der Verwaltung, den Oppositionsparteien und Fachleuten praktikable und dem Land Berlin dienende Lösungen erarbeiten. Dabei erwarten wir Ihre tatkräftige Mithilfe.

Wenn wir weiter um unsere Existenz hier kämpfen müssen (Kappungsgrenze sofort!), wird eine Arbeits-Konferenz im Herbst auch unter diesen Vorzeichen stehen müssen.

Einige Punkte unseres Offenen Briefes lassen Sie völlig unbeantwortet. Es scheint auffällig, dass Sie nichts dazu sagen, dass die Jobcenter hier im sozialen Wohnungsbau die Mieten für überhöht halten und uns Mieter zum Ausziehen drängen.

Auch zu der von uns vorgeschlagenen Überprüfung der Kostenmieten sagen Sie nichts.

Es fehlt außerdem eine Zusage von Ihnen persönlich zur Teilnahme an der Konferenz im Herbst.

Wir werden, da ihr Antwortschreiben noch nichts löst, weiter protestieren und unseren Protest auf allen nur denkbaren Ebenen gesellschaftlich verbreitern, bis unsere Rechte von Ihnen, Herrn Nussbaum und Herrn Wowereit, sowie der Landesregierung, anerkannt werden und Lösungen auf dem Tisch liegen.

Die Verdrängung von Menschen mit kleinem Einkommen aus der Innenstadt ist in vollem Gange. Es geht um die Existenz vieler. Und es geht natürlich auch um die auch von Ihnen so oft beschworene Mischung in den Berliner Kiezen, im Innenstadtbereich.

Ob Sommerloch oder nicht, Herr Senator Müller: Weitere Verdrängung kann verhindert werden – Die Verantwortung für eine soziale Stadt liegt heute bei Ihnen!

Mit freundlichen Grüßen

Kotti & Co

Die Mietergemeinschaft vom Kottbusser Tor im Juli 2012

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Hier die Antwort des Senators auf unseren offenen Brief