Das Protestcamp, unser Dauerprotest gegen hohe Mieten und Verdrängung am Kottbusser Tor geht in die 21. Woche.
Noch immer gibt es keine Vorschläge seitens des Senates, wie der Verarmung und Verdrängung von Sozialmietern begegnet werden kann.
Im Protestcamp und bei den UnterstützerInnen aus allen Stadtteilen macht sich der Eindruck breit, dass die PolitikerInnen in einer Parallelgesellschaft leben, in der die soziale Realität vieler Mieterinnen und Mieter nicht vorkommt. Wir haben deshalb beschlossen, unsere Realität dorthin zu tragen, wo über uns entschieden wird.
Vom Montag, dem 22.10. bis zum 27.10. machen wir deshalb zusätzliche Aktionen.
Jeden Tag treffen wir uns um 13.00 Uhr am Protestcamp und gehen von dortaus dorthin, wo die Entscheidungen getroffen werden.
Wir fordern eine sofortige Brückenlösung, eine Mietsenkung, da wir bis zu 70% unseres Einkommens für die Miete bezahlen müssen.
Sie sind herzlich eingeladen, uns zu begleiten.
++++
Am Dienstag haben wir uns spontan entschlossen, zur Senatsverwaltung für Soziales zu gehen. Sie sitzt mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen zusammen in einem Haus, der Oranienstrasse 106. Hier kommt also einiges zusammen. Unser Anliegen ist es ja, die Verdrängung durch die Jobcenter zu stoppen und beide Verwaltungen haben damit zu tun.
Die Jobcenter halten schon seit einiger Zeit die Miete im sozialen Wohnungsbau für „nicht angemessen“ und schicken vielen von uns am Kotti Aufforderungen, die „Kosten der Unterkunft“ zu senken. Auch eine Zwangsräumung droht derzeit, weil das Jobcenter die Miete für eine Familie mit 3 Kindern auf 99qm einer GSW-Wohnung für nicht angemessen hielt und die verlangte Miete nicht zahlt.
Viele Familien und Alleinstehende müssen aus dem niedrigen Regelsatz zur Miete dazu zahlen. Uns bleiben dann noch nicht mal 200,-€ im Monat zum leben. Es herrscht Armut und die wird durch die hohen Mieten und die zu niedrig angesetzten „Kosten der Unterkunft“ der Jobcenter produziert.
Am Dienstag haben wir nach Bekanntwerden des Falles spontan beschlossen, zur dafür zuständigen Senatsverwaltung zu gehen und sie aufzufordern, die „Kosten der Unterkunft“ im sozialen Wohnungsbau grundsätzlich für angemessen zu erklären. Außerdem fordern wir einen Stopp, ein Moratorium für die Aufforderungen, die „Kosten der Unterkunft“ zu senken. Denn wie sollen wir diese senken, wenn wir schon so beengt wohnen, dass unsere Kinder Schwierigkeiten haben, ihre Hausaufgaben zu machen?
Da diese unsere Sorgen die Verantwortlichen nicht zu interessieren scheinen, oder sie nichts davon wissen, sind wir vor die Senatsverwaltung für Soziales gezogen und haben dort mit den bewährten Kochtöpfen auf uns aufmerksam gemacht. Wir wollten mit dem oder der Zuständigen sprechen, wie wir es am Vortag bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung getan haben.
Was folgte war eine Respektlosigkeit. Der Büroleiter von Senator Czaja kam und hörte sich unsere Sorgen und Forderungen eher abwehrend an. Er erklärte sich daraufhin für nicht zuständig und verwies auf die für die Jobcenter zuständige Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen. Einige Minuten später kam ein ähnlich auftretender Kollege aus der Senatsverwaltung für Arbeit herunter. Er hatte noch nie was von unseren Problemen gehört und wollte die Zuständigkeit feststellen. Er kam zu der Schlussfolgerung, dass für hohe Mieten Sen.Stadt zuständig wäre. Aha. Wir konnten ihm endlich verständlich machen, dass wir uns an die selbstverständlich schon seit Monaten wenden, aber das Jobcenter noch mal eigene Probleme verursacht, weil die Kosten der Unterkunft zu niedrig bemessen sind. Daraufhin verwies er wieder direkt auf Sen.Soz, da die für die „Kosten der Unterkunft“ zuständig seien. Wir forderten ihn auf, seinen Kollegen dann noch einmal herunter zu schicken.
Nach diesem gegenseitigen Zuschieben der Verantwortung und Sich-für-nicht-zuständig-Erklären, war von beiden Herren nichts mehr zu sehen.
Statt dessen kam die Polizei – gerufen angeblich von einem Passanten – und erklärte uns, dass wir nicht spontan demonstrieren dürfen, da die steigenden Mieten kein spontanes Problem seien.
Wir hörten außerdem vom Pförtner, dass alle Zuständigen inzwischen heimlich das Gebäude verlassen hätten. Wir wissen, dass wir an der richtigen Adresse waren. Sich aus der Verantwortung schleichen, ist keine Art, wie mit den BürgerInnen Berlins umgegangen werdenkann, für deren Situation man verantwortlich ist.
Wir kommen wieder. 
+++
Montag, 22.10.2012 Protestaktion vor der Senatsverwaltung Stadtentwicklung
heute Nachmittag haben etwa 25 Frauen von Kotti & Co vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung demonstriert. Mit einer lautstarken Lärmkundgebung haben wir auf die dramatische Situation am Kottbusser Tor aufmerksam gemacht. Viele Menschen zahlen 60-70% ihres Einkommens für die Miete.Mit lauten Sprechchören „HopHopHop – Mietenstop“ haben wir eine sofortige Mietsenkung gefordert und Senator Müller aufgefordert herunter zu kommen.
Aufgrund des Protests kam Herr Schwager, Leiter des Büros von Senator Müller, zu uns herunter und hat sich die Forderungen angehört.
Er hat zugesichert, dass Herr Müller sich darum kümmern würde.
Die Protestierenden haben versprochen so lange wieder zu kommen, bis eine Lösung gefunden wird.
Morgen, am Dienstag geht die nächste Aktion wieder um 13:00 am Protestcamp am Kottbusser Tor los.