Neues aus dem Senat

Presseerklärung von Kotti & Co zum Beschluss des Mietenkonzeptes

Bauausschußsitzung am 09.01.2013 – ein paar Notizen

Liebe Freunde und Freundinnen und Interessierte,

sicherlich hab Ihr mitbekommen dass nach den turbulenten 6-7 Monaten in 2012 es etwas stiller von unserer Seite aus geworden ist. Zum einen haben unsere Lärmdemos grade Pause und auch Veranstaltungen gibt es wenige in diesen Wintertagen. Der Protest auf der Strasse geht trotzdem unvermindert jeden Tag weiter. Unser Protest-Gecekondu ist mittlerweile ein kleines „Haus“ geworden und lädt zum Tee, zum Verweilen und zum Austauschen ein. Es ist aber nicht so, dass nicht Bewegung in der Sache ist. Vieles – und das war auch schon im letzten Jahr so – ist nicht immer sichtbar. So versuchen wir auch weiter, bei den politisch Verantwortlichen dafür zu sorgen, dass sie die Gesetze ändern, die uns das Leben schwer machen, also beim Senat dafür zu sorgen, dass wir nicht aus unseren Wohnungen gedrängt werden.

Unsere Konferenz im November hat in diesem Feld einen Pflock eingeschlagen an dem sich der Senat nun abarbeiten muss – sozusagen in der Bringschuld ist. Die ersten sichbaren Reaktionen waren dann im Dezember die Ankündigungen von Seantor Müller die Mieten in den 16 Grosssiedlungen bis 2017 zu deckeln. Desweiteren hat Müller auch die ein oder andere „Anregung“ zur Politik der Senatsverwaltung gemacht. (zb. revolvierender Fonds).

Heute war nun mal wieder Bauausschussitzung, zu der wir natürlich hin sind: Nach fast zwei Monaten sollte heute über die Ergebnisse der Konferenz gesprochen werden. Das war Besprechungspunkt Nummer vier (von fünf) der Tagesordnung.

Hier ein paar (grobe) Notizen für alle Interessierten ; )

Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs

a) Erster Austausch über die Ergebnisse der wohnungspolitischen Konferenz vom 13.11.2012 zum Sozialen Wohnungsbau
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0566

b) Sozialer Wohnungsbau braucht andere Lösungen – Moratorium für jährliche Mietsteigerung

Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/0600
c) Sofortmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter des Sozialen Wohnungsbaus

 Die anderen durchaus spannenden Themen davor waren die Liegenschaftspolitik sowie der geplante Abriß eines gerade mal 20jährigen Wohnblocks in der Wilhelmstrasse.

Sogar Senator Müller war anwesend.

Neue Worte, die öfter fallen: „soziale Daseinsvorsorge“ + „Stadtrendite“ + „revolvierender Fond“ (Haußdörfer, SPD)

Interessante Information: Berlin hat 64 Mrd. Schulden (Senator Müller, SPD).

Als es zum Thema Konferenz und sozialer Wohnungsbau kommt, ist es schon 15:45Uhr. Nach also fast 2 Stunden Sitzung sind alle etwas ungeduldig. Sitzungsleiter Andreas Otto (Grüne) drückt auf die Tube und möchte am liebsten alle drei Besprechungspunkte zusammenfassen. Die CDU pöbelt gegen den Vortrag der Abgeordneten Schmidberger (Grüne), und auch SPD-Abgeordnete „plärren“ dazwischen, wie Schmidberger feststellen muss.

Also – der lange vorher auf die Tagesordnung gesetzte Punkt – auf den die Abgeordneten der Opposition seit fast 2 Monaten warten – wird in Hektik und Unruhe angegangen.

Staatsekretär Gothe lobt die Konferenz, bedankt sich bei den Fraktionen, die offiziell alle mit eingeladen haben (wodurch das Abgeordnetenhaus kostenlos als Tagungsort ermöglicht wurde) und lobt ausdrücklich die Broschüre.

Dann stellt der Senatsverwaltungsmitarbeiter Brand das neue Mietenkonzept vor. Der Senat, also die Koalition, hat sich bereits dafür ausgesprochen. Wird nächste Woche im Hauptausschuß besprochen. Die davon betroffenen Großsiedlungen werden genannt. Das Kottbusser Tor (gemeinsam mit dem Wassertorplatz) sowie die Düttmannsiedlung in Kreuzberg sind inklusive.

Inhalt des Mietenkonzeptes: Bei Mieten, die am 1.1.2013 mehr als 5,50€ betragen, werden die Mieten ab 1.4.2013 nicht höher als 5,50€ sein. Das kommt durch einen „Verzicht auf Fördermittelabbau“ zustande. Also keine Mehrausgaben, sondern weniger Einnahmen. Für 2013 kostet das lediglich 1,4Mio€.

Ein großer Teil der Häuser befindet sich in Bedienungsphase der Aufwendungsdarlehen (AD), also der Rückzahlung von Darlehen an das Land Berlin. Der Senat verzichtet mit dem Mietenkonzept auf die Bedienung der AD. Diese Gelder, so betont Brand, werden nicht verschenkt, sondern auf längere Zeit gestreckt.

Insgesamt 30.000 Wohnungen von 150.500 Sozialwohnungen liegen nur noch unter 5 €.

Von den rund 35.000 Wohnungen der Großsiedlungen sind 17.000 privat, knapp die andere Hälfte städtisch. Nur 1.700 sind Genossenschaftswohnungen.

Damit endet die Vorstellung des Mietenkonzeptes. Es wird am Mittwoch, dem 16.1.2013 im Hauptausschuß abgestimmt.

Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) spricht an, dass die Grenze für Jobcenter-Kunden für die Kosten der Unterkunft bei 4,91€ liege und fragt, wie das mit den 5,50€ vereinbar sei – Katrin Lompscher (Linke) fragt danach, ob für die Jobcenter grundsätzlich die Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau für angemessen erklärt werden können. Die CDU fragt nach der Rolle von Wohngeld.

Brand antwortet – schiebt alle Fragen zur WAV zu SenSoz. Gesteht, dass in der WAV andere Mietobergrenzen herrschen – diese bezögen sich allerdings auch auf Wohnflächengrenzen – will wohl sagen: man könne natürlich auch enger zusammenrücken.

Gesteht ein, dass es keine Lösung für HartzIV-Beziehende, die nicht weiter zusammenrücken können, in dem System gibt.

Dann wird der Tagesordnungspunkt einvernehmlich vertagt. Auf wann ist noch unklar, bei der nächsten Sitzung des Bauausschusses geht es erst mal wieder um den Flughafen.

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