Presseerklärung zum „Mietenkonzept“

Pressemitteilung zum Mietenkonzept / Hauptausschuß Senat

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Am Mittwoch, dem 16.1. wird dem Hauptausschuß des Senats ein neues „Mietenkonzept“ zur Abstimmung übergeben.

Damit reagiert der Senat auf die Proteste der Mietergemeinschaft Kotti & Co. Wir fordern eine Absenkung der Miete im sozialen Wohnungsbau in Berlin. Die Miete liegt hier inzwischen oft weit über den Sätzen, die vom Jobcenter bezahlt werden, so dass sehr viele vom Regelsatz dazu bezahlen müssen. Die, die das nicht können, sind in Folge von Zwangsräumung bedroht. Wer Arbeit hat, zahlt derzeit zwischen 50 und 70% seines Einkommens für die Miete, zumindest am Kottbusser Tor. Wir fordern deshalb 4,-€ nettokalt pro Quadratmeter.

Was der Senat jetzt tut, hält jedoch Verdrängung und Verarmung nicht auf. Er will die Mieten pauschal in 16 Großsiedlungen senken lassen. Auf 5,50€ in den nächsten zwei Jahren und danach auf 5,70€. Für uns Mieterinnen und Mieter am „Kotti“, die wir seit Mai ununterbrochen auf der Strasse in einem Protestcamp protestieren, bringt das fast gar nichts.

Eine Familie aus der Admiralstraße, die am 6.2.2013 auf Anordnung der GSW zwangsgeräumt werden sollte, da sie seit Jahren nur den vom Jobcenter genehmigten Betrag zahlt, hat überhaupt nur eine Miete von 5,35€. Die GSW nimmt am Kottbusser Tor aber so hohe Betriebskosten, dass die Warmmiete bei etwa 10,-€ liegt. Das war dem Jobcenter zu viel. Die GSW hat ausgerechnet, dass die Kalt-Miete, die das Jobcenter noch übernehmen würde bei 3,80€/qm liegen würde!

Wir werden weiter protestieren.
Folgende Kritikpunkte am Mietenkonzept haben wir konkret:
1.     Die Senkung ist viel zu wenig für die normalen Mieter im Sozialen Wohnungsbau. 4,91€ werden nach SGB XII oder SGBII für die Miete nettokalt genehmigt.
2.     Das Mietenkonzept hält die Vertreibung der ALG2 Abhängigen nicht auf.
3.     Das Mietenkonzept schenkt den Vermietern wiederum Steuergeld, ohne sie in die Pflicht zu nehmen.
Wir fordern daher:
1.     Senkung der Mieten auf 4,-€ nettokalt/qm
2.     Verpflichtung der Vermieter, nun ihrerseits die Mieten zu senken.
3.     Anhebung der Sätze für die „Kosten der Unterkunft“
4.     Übernahme der realen Miete durch die Jobcenter.

Detaillierte Kritik:
1.     In den Großsiedlungen gehören etwa die Hälfte der Wohnungen privaten Eigentümern. Diesen wurden und werden Steuergelder geschenkt und geliehen. Sie selbst sind nur renditeorientiert und nehmen diese auch gern von den Ärmsten und aus der Steuerkasse. Wohnen ist nach § 28 der Berliner Verfassung ein Grundrecht. Ein Recht auf Rendite gibt es nicht.
2.     Die andere Hälfte der Wohnungen gehört städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Diese sind ohnehin vom „Mietenbündnis“, das im Sommer beschlossen wurde, zu Mietbegrenzung angehalten. Das Mietenkonzept ist also eine Mogelpackung, da die Hälfte ohnehin schon abgedeckt war.
3.     Das großspurige Projekt benötigt für fünf Jahre lediglich 6 Mio. Gelder zusätzlich, der Rest ist ein Verzicht auf Rückzahlungen der Darlehen vom Land Berlin an die Vermieter. Hier zeigt sich, wie das eigentlich funktioniert: Mehr als 32 Mio. würden also normalerweise die Mieter an das Land Berlin zahlen müssen, plus eine Rendite an die Eigentümer. Hier wird nicht den Ärmsten etwas geschenkt, sondern wir werden lediglich etwas weniger geschröpft.
4.     50% der gesamten Sozialwohnungen liegen bereits über den 5,50€. Das bedeutet, man muss in der gesamten Stadt etwas unternehmen, nicht nur in den Großsiedlungen.

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5.     Die von der Senatsverwaltung angenommenen Einkommen sind utopisch

Ein Ehepaar mit drei Kindern erhält vom Jobcenter imBildschirmfoto 2013-01-13 um 12.59.47 Monat:
382,- Regelsatz
345,-€ Regelsatz Partner
224,-€ für ein Kind unter 6 Jahren
255 € für ein Kind bis 13 Jahre
289 € für ein Kind bis 17 Jahre
753,-€ Warmmiete (bei Gebäuden über 1000qm Grundfläche, typisch im Sozialen Wohnungsbau)
27,-€  Fernwärmezuschuss
2.265,-€ monatlich hat eine 5köpfige Familie zur Verfügung
das sind 27.180€ im Jahr

Betrachten wir einmal, was diese Familie mit der neuen Regelung am Kottbusser Tor bezahlen würde: Bei einer Miete von 5,50€ auf 97qm zahlen wir monatlich 533,50 Kaltmiete + 2,97€/qm kalte Betriebskosten, also 288,09€. Das sind insgesamt 821,59€ Bruttowarmmiete zuzüglich Heizkosten von ca. 70,-€. Wir errechnen eine Miete von 891,59€. Das sind 40% des Einkommens, nicht 30%, wie von SenStadt errechnet.

Eine solche Warmmiete ist allerdings bei Vermietern wie der GSW völlig utopisch. Dort liegt derzeit die Kaltmiete oftmals noch bei 5,35€ und die Betriebskosten sind noch einmal so hoch. Durchschnittlich 10€/qm warm zahlen wir für diese Wohnungen.

Hier hat der Berg leider nur eine Maus hervorgebracht.
Und diese Maus wird als großer Elephant der Stadtentwicklungspolitik angepriesen.

Wir sind uns bewusst, dass mit diesem geringfügigen Zugeständnis lediglich die Spitze unserer Kritik und des Protestes gebrochen werden soll. Es soll so aussehen, als wenn der Senat bereits etwas tut. Es ist ein ebenso scheinheiliger Kompromiss wie in der Liegenschaftspolitik. Es werden immer noch Grundstücke vergeben, ohne dass dort preiswerte Wohnungen für die untere Einkommensklasse zur Pflicht werden. Aber nur an diesen besteht Mangel.

Unser Protest ist noch lange nicht zu Ende. Erst wenn keine Mieter mehr aus finanziellen Gründen ausziehen müssen und wenn private Eigentümer, wie Hermes und GSW, nicht mehr mit Sozialmieten Gewinne erzielen dürfen, hat der Protest sein Ziel erreicht.

Eine temporäre Senkung der Mieten im sozialen Wohnungsbau ist nur ein Baustein für eine nachhaltige Lösung im Bestand des Berliner sozialen Wohnungsbaus. Das Problem ist damit jedoch nicht einmal ansatzweise gelöst – es wird nur verschoben. Auf unserer Konferenz im November letzten Jahres haben wir Vorschläge zur Kommunalisierung des Sozialen Wohnungsbau Bestandes skizziert. Hier gilt es nun anzusetzen, alle Erhebungen und Studien der letzten Monate zeigen, dass die vom Senat anvisierten Neubauprogramme die Wohnungsnot und explodierenden Mieten nicht kompensieren werden. Wir sehen den Senat und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung heute in der Bringschuld, Modelle für die Kommunalisierung des Bestandes von 150.000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau zu liefern.

Dass sich überhaupt etwas bewegt und die Logik der Austeritätspolitik durchbrochen wurde, ist das Verdienst einer breiten Protestbewegung und der Beharrlichkeit der protestierenden Mieter. Wir protestieren als Nachbarn nun schon seit mehr als 7 Monaten für unser Bleiben in Kreuzberg. Wir erhalten nach wie vor sehr viel Unterstützung und unser Protest verbreitert sich stetig. Die Ankündigung von Senator Müller, die Mieten zu senken, hat uns zwar gefreut, aber als wir die Summe gehört haben war klar, wir werden weiter kämpfen, bis auch diejenigen von uns, die zu wenig Lohn bekommen oder beim Jobcenter sein müssen, bleiben können und nachhaltige Lösungen auf dem Tisch liegen.

Nach wie vor gilt: Nichts läuft hier richtig.

Kotti & Co
Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor

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http://www.facebook.com: Kotti Undco

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http://kottiundco.net

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