Zwangsräumungen und Neubaupläne

Noch immer läuft nichts in Berlin richtig was das Wohnen betrifft. Jeden Tag werden etwa 20 Menschen zwangsgeräumt. Durch die große Solidarität mit der Familie Gülbol bei ihrer Zwangsräumung am 14.2.2013 treten immer mehr Menschen in die Öffentlichkeit. So moblisiert das „Bündnis gegen Zwangsräumungen“ für Solidarität gegen die Zwangsräumung von Rosemarie F. in Reinickendorf am 27.02.2013.
Wir begrüßen den wachsenden Widerstand. Wie wir in Kreuzberg, merken immer mehr Menschen, dass man sich gegen die Politik dieser Regierung zusammenschließen muss.
Die Berliner Landesregierung tut bisher nichts gegen die wachsende Armut. Im Gegenteil, mit den niedrigen Sätzen der Kosten der Unterkunft sorgt SozialSenator Czaja  sogar dafür, dass Menschen am Essen sparen, um ihre steigenden Mieten bezahlen zu können. Das Amt selbst genehmigt völlig realitätsferne Sätze für die Miete und drängt uns Mieter, andere, billigere Wohnungen zu suchen. Aber die gibt es in Berlin nicht mehr.
Im Gegenteil, selbst im sozialen Wohnungsbau steigen die Mieten, weil das Land Berlin mit diesen Geldern neue Wohnungen bauen möchte.
Der Senat will den Neubau fördern indem er im Bestand die Mieten erhöht!
Selbst das von Senator Müller vorgeschlagene Mietenkonzept um die Mieterhöhungen wenigstens in einem Teil der Sozialwohnungen auszusetzen, wurde noch nicht im Parlament beschlossen. Und am ersten April stehen wieder Mieterhöhungen an.

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Wir fordern weiterhin 4,-€ nettokalt pro Quadratmeter im sozialen Wohnungsbau.
Die Übernahme der realen Mietkosten durch die Jobcenter.
Ein Moratorium für Zwangsräumungen!

Bis dahin gilt nach wie vor: Nichts läuft hier richtig.

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