(PM) Rund 1000 Menschen demonstrieren beim Senat für Soziales

Pressemitteilung vom 17.3.2013
Gestern, am 16.03.2013, fand in Kreuzberg eine „Lärmdemo“ unter dem Motto
„Diese Regierung macht uns arm! Hohe Mieten, Niedrige Löhne, Jobcenter
Stress!“ in Kreuzberg statt.

Aufgerufen hatte ein Bündnis von mehr als 30 Gruppen, darunter viele
Berliner Nachbarschaftsinitiativen, das Bündnis gegen Zwangsräumungen,
die Landesarmutskonferenz Berlin, Ausschüsse der Gewerkschaft ver.di
und zahlreiche migrantische Organisationen.

Demo 16.3.2013

Demo 16.3.2013

Im Aufruf zur Demonstration hieß es: „Die Berliner Regierung aus CDU und SPD lässt uns Berliner*innen am Essen sparen. Die Sorgen machen uns krank. Die Gesetze machen uns arm. Die Jobcenter behandeln uns respektlos. Wir verlieren unser Zuhause. Senator Czaja (CDU) und Senatorin Kolat (SPD) sind verantwortlich für realitätsferne Sätze der KdU (Kosten der Unterkunft), Dumping-Löhne durch Zeitarbeitszwang und Joboffensive.“

Die Demonstration startete am Kottbusser Tor, wo NachbarInnen seit Mai
letzten Jahres mit einem Protestcamp gegen die hohen Mieten im sozialen
Wohnungsbau protestieren. Der Zug führte am Oranienplatz vorbei, wo
Flüchtlinge und UnterstützerInnen ebenfalls seit Mitte letzten Jahres
protestieren. An der Senatsverwaltung für Soziales endete die
Demonstration. Dort wurden zehn Thesen auf Pappschildern am Gebäude der
Senatsverwaltung befestigt, die die Konsequenzen der Versäumnisse des
Senats thematisierten. Kritisiert wurden u.a. die rassistische Diskriminierung auf dem
Wohnungsmarkt und auf den Jobcentern, sowie die Politik der Senatoren
für Stadtenwicklung, Soziales und Arbeit. Die Demonstranten forderten
einen Zwangsräumungs-Stopp und die Übernahme der realen Mietkosten durch
das Jobcenter.

„Es kann nicht sein, dass der Senat einerseits jedes Jahr den sozialen
Wohnungsbau mit Millionen subventioniert und andererseits die Jobcenter
diese Sozialmieten nicht bezahlen will und zum Auszug zwingt“,
kommentiert Tahir Sözen von „Kotti & Co“ die Situation. „Herr Czaja,
Herr Müller und Frau Kolat müssen endlich die soziale Realität in dieser
Stadt zur Kenntnis nehmen!“

„Wahlkampffloskeln und Hinhaltetaktik können wir nicht gebrauchen. Der
Senat hat kein Konzept, dass unsere Lebensrealität berücksichtigt. Aus
der Parallelgesellschaft der Berufspolitiker erwarten wir keine Impulse
mehr für ein soziales und solidarisches Berlin. Wir erwarten jedoch,
dass unsere Forderungen gehört und umgesetzt werden!“, so Hasan Bektas
von DIDF Berlin.

Fotoalben auf Flckr:
http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157633011979798/
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157633006902437/
http://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/sets/72157633006727541/
http://www.flickr.com/photos/alinss/sets/72157633008865309/

Einige Medienbeiträge:

BZ: Demo gegen hohe Mieten (16.3.2013)
Berliner Kurier: Große Demo stoppt den Mietwucher (16.3.2013)
Berliner Zeitung: demo gegen hohe Mieten (18.3.2013)
RBB Abendschau (16.3.2013)
Morgenpost: Protestmarsch gegen hohe Mieten (16.3.2013)
Tagesspiegel: Demo gegen hohe Mieten (17.3.2013)
Erwerbsolosenportal (17.3.13)
Junge Welt: Mieter schlagen Krach (18.3.13)
Neues Deutschland: 1000 bei Lärmdemo gegen hohe Mieten (18.3.2013)