Mietenkonzept – ein Missverständnis?

2013-03-16 15.17.06Viel PR-Lärm um Nichts

 

Senator Müller: „Mit dem Mietenkonzept 2013 sichern wir die Bezahlbarkeit von Mieten insbesondere auch für Mieterinnen und Mieter, die bisher nicht so stark wie andere Haushalte am wirtschaftlichen Aufschwung in der Stadt teilhaben konnten“

Mietenkonzept zum Download

Das stadtpolitisch interessierte Berlin ist schwer getäuscht worden:

„In den Jahren 2013 und 2014 sollen die Mieten die Obergrenze von 5,50 Euro je Quadratmeter nicht überschreiten“ zitierte unter anderem die Berliner Zeitung kurz vor Weinnachten 2012 den Stadtentwicklungs-Senator Müller und bescherte ihm so eine weitere Meldung über sein vermeintliches Engagement in der Mietenstadt Berlin.

http://www.berliner-zeitung.de/dossiers/wohnungsmarkt-preisstopp-fuer-berliner-sozialbauten,10809316,21151870.html

Demo 16.3.2013

Demo 16.3.2013

Mit 38 Millionen Euro sollten die 35.000 Haushalte in 16 Großsiedlungen des Berliner sozialen Wohnungsbaus für fünf Jahre „finanziell entlastet“ werden. Das war beim genauen Hingucken eine Irreführung der Öffentlichkeit. Von „Mietobergrenzen“ wie vielfach kolportiert, kann nicht die Rede sein.

Es werden nämlich keine Mieten in den Sozialwohnungen, die heute bereits über  5,50€ liegen, auf diesen Betrag gesenkt. Lediglich die 0,13€/Quadratmeter, die das Land Berlin von den Besitzern jedes Jahr mehr verlangt, als Steigerung der Rückzahlung von Darlehen, werden ausgesetzt.

Das ganze Mietenkonzept ist im Hauptausschuss durch die Regierungsparteien am 01.03.2013 sowieso auf ein Jahr reduziert worden. Das bedeutet im Resultat: ein Jahr lang verzichtet das Land Berlin darauf, in manchen wenigen der Sozialwohnungen darauf, Mieterhöhungen zu fordern – Was für eine lächerliche Leistung!

Viele von uns Mieter und Mieterinnen am Kottbusser Tor haben ohnehin bereits eine Miete bei 6,-€ nettokalt/Quadratmeter. Dazu kommen exorbitante Betriebskosten von bis zu 5,-€/Quadratmeter bei der GSW.

Und: In etwa 50% des gesamten Berliner Wohnungsbaubestandes von 150.000 Wohnungen sind nach Informationen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Mieten bereits höher als 5,50€/qm nettokalt. 50-60% des Berliner Sozialen Wohnungsbaus liegen heute über dem Mietspiegel. kaltemieten im swb

Ulrike Hamann, eine Sprecherin von Kotti & Co, sagte dazu: „Noch scheint der Senat nicht gewillt, sich dem Komplex Sozialer Wohnungsbau Bestand anzunehmen. Weder ist eine ernstzunehmende Brückenlösung nun auf dem Tisch, noch wird an Kommunalisierungsmodellen ernsthaft gearbeitet. Die Vorschläge und Expertisen die wir Mitte November im Abgeordnetenhaus vorstellten, scheinen trotz Lob von allen Seiten, beim Senator nicht angekommen zu sein. Die von Senator Müller nun vorgelegten Pläne zum Neubau lassen leider nichts Gutes ahnen. So soll die Finanzierung dieses Vorhabens u.a auch aus Rückflüssen der Aufwandsentschädigungen alter Programme kommen’ – das bedeutet übersetzt: die steigenden Mieten im Bestand des Sozialen Wohnungsbaus finanzieren den Neubau. Perfider geht es kaum.“

Dem Senat sind die Mieter und Mieterinnen im existierenden sozialen Wohnunsgbau, in den das Land schon Unsummen an Steuermitteln versenkt hat, schlichtweg egal.

Mehmet Kavlak, ein Sprecher von Kotti & Co, fasst zusammen: „Stadtentwicklungssenator Müller macht alle paar Wochen viel Lärm um Nichts. Außer großen Ankündigungen zum Neubau, also neuen Geschenken für die Wirtschaft nicht für die Bestandsmieter, hat dieser Senat nichts zu bieten. Wer heute nicht handelt, aber davon redet die Berliner Mischung erhalten zu wollen, betreibt Augenwischerei und Verdrängung.“

Aber vielleicht klärt sich dies ja alles als Missverständnis auf und die Mieten werden tatsächlich gesenkt? Vielleicht fragen Sie noch einmal nach, z.B. in der Sitzung des Bauausschusses heute? Aber aufgepasst:  selbst Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gingen bei Nachfrage davon aus, dass die Mieten wirklich auf die besagten 5,50€ gesenkt werden!

Um die „Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung“ werden wir weiter selbst kämpfen. Die SPD hat daran jedenfalls keinen Anteil.

Wir werden weiter protestieren, auf der Strasse, jeden Tag, wie wir das seit Mai letzten Jahres ununterbrochen mit der Unterstützung tausender solidarischer Menschen tun. Wir werden gegen diese Regierung protestieren, die Armut geradezu produziert.

Kotti & Co

Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor

http://www.kottico.net