(PM) Bauausschuss schiebt Sozialmieter auf lange Bank

Pressemitteilung

BAUAUSSCHUSS SCHIEBT SOZIALMIETER AUF LANGE BANK

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Die Regierungsparteien CDU und SPD haben kurzfristig den Wohnungsneubau zum Hauptthema der heutigen Bauauschusssitzung gemacht, auf der es eigentlich um Bestandsmieter/innen im Sozialen Wohnungsbau gehen sollte. Die Sitzung sollte bereits Ende letzten Jahres stattfinden und wurde, ungeachtet der Situation der Sozialmieter/innen, bis heute verschoben. Die Lage der einkommensschwächsten Berliner/innen, die im März die nächste Mieterhöhung in den Briefkästen hatten, ist buchstäblich von der Tagesordnung verschwunden.

„Das wohnungspolitische Lieblingsprojekt der Regierung ist ‚Neubau‘, die Universal-Beruhigungspille gegen alle Bedenken angesichts der Konzeptlosigkeit des Stadtentwickungssenat für den Bestand.“, kommentiert Matthias Clausen von Kotti & Co die thematische 180°-Wende der Sitzung. Neben zwei Anträgen von Grünen und Linken, die Sofortmaßnahmen zum Schutz der Sozialmieter/innen zum Gegenstand hatten, sollte auch über die bereits fünf Monate zurückliegende Konferenz zum sozialen Wohnungsbau geredet werden. Unter Leitung des Sitzungsvorsitzenden Andreas Otto (Grüne) wurden die Tagesordnungspunkte zum sozialen Wohnungsbau zusammengefasst und in einer halben Stunde abgefertigt. Nachdem die Anträge der Opposition abgelehnt und vertagt wurden, widmete sich der Bauausschuss eingeladenen Referenten der Bauwirtschaft, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Die beklagten sich über „Übertreibung und Überspitzung“ und stellten fest: „Im Moment funktioniert das System der sozialen Wohnraumversorgung noch“ und „wir haben eine unglaublich positive Situation“. Sie machten außerdem deutlich, dass ihr Neubau für einkommensschwache Schichten nicht bezahlbar sein werden und der Luxussektor das Lieblingskind der Bauwirtschaft bleibt.

Seit der Konferenz im November 2012, die von Kotti & Co und Sozialmieter.de ausgerichtet wurde und die im Abgeordnetenhaus statt fand, hat der Senat für Stadtentwicklung sowie der Senat für Soziales wenig Interesse an einer weiteren inhaltlichen Auseinandesetzung gezeigt, geschweige denn konkrete Maßnahmen ergriffen die geeignet gewesen wären, die Lage im Bestand substantiell zu verbessern. „Das ‚Mietenkonzept‘ von Herrn Müller ist ein Tropfen auf den heissen Stein, der weiter von Verarmung und Zwangsräumung aufgeheizt wird. Nun wird weiterhin mit den Mieten des alten sozialen Wohnungsbaus der Neubau für die obere Mittelschicht gefördert. Doch an unserer Lage hat sich nichts geändert – Sozial- und Stadtentwicklungssenat können uns nicht einfach ignorieren und wegstreichen!“, so Ulrike Hamann von Kotti & Co.

Ende nächsten Monats jährt sich der Dauerprotest von Kotti & Co zum ersten Mal. In diesen zwölf Monaten hat die Politik wenig Handlungsfähigkeit bewiesen, sondern sich lieber dem unbelasteten Neubau zugewandt, der zwar die Probleme der hunderttausenden Bestandsmieter/innen nicht lösen wird, aber dafür viel Geld an Investoren vorsieht. 

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