Den Bock zum Gärtner machen. Zu hohe Kostenmieten im Sozialen Wohnungsbau müssen überprüft werden – die Kernfrage ist nur – von wem?

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Endlich sollen die Kostenmieten im Berliner Sozialen Wohnungsbau überprüft werden! Das ist auch ein Erfolg unseres langen Kampfes um die Berliner Sozialwohnungen. Seit es Kotti & Co gibt, thematisieren wir das Problem und fordern ebenso wie mieterstadt.de eine Überprüfung der Kostenmieten. 4 Jahre Protest und ein Volksbegehren später will die Berliner Regierung nun eine Expertenkommission zur Überprüfung der Kostenmieten einsetzen. Jetzt kommt es darauf an, genau hin zu gucken, wer da was überprüft.

Aus parlamentarischen Kreisen wurde uns die Information zugetragen, dass die Zusammensetzung dieser Kommission wie folgt sein soll: 1 Person der Regierung, 1 Person der Opposition, 1 Person von Mieter*innen ernannt, 1 Person von Vermieter*innen, 3 Personen aus der Verwaltung.

Diese Zusammensetzung ist nicht in Ordnung! In ganz Berlin sind nur wenige Menschen mit dem System der Kostenmiete vertraut. Die meisten von ihnen haben das Fördersystem in der Verwaltung mit konzipiert, umgesetzt und zum Teil seit Jahrzehnten verteidigt. Wenn jetzt diese Personen aus der Verwaltung für Aufklärung sorgen sollen, macht man den Bock zum Gärtner. Es müssen unabhängige Gutachter her!

Die Wurzel des Problems im Berliner Sozialen Wohnungsbau liegt in den übertriebenen Baukosten, die private Bauherren damals vom Land Berlin genehmigt bekommen haben. Daraus resultieren Mieten, Renditen und Zinsen, die den Eigentümern über 30 Jahren garantiert wurden. Die Kostenmieten liegen bei 12,- bis 18,-€ den Quadratmeter. Das Fördersystem des sozialen Wohnungsbaus war eine Einladung zur Korruption.

Je teurer der Bau, desto höher die Investition, desto höher die Kostenmiete, desto höher die Förderung und desto höher die Förderabschreibung. Sparsamkeit war in diesem System fehl am Platze.

So schreibt der Journalist Matthew Rose in seinem Buch über das hoch korrupte Netzwerk zwischen Westberliner Bauunternehmen, Verwaltung und Politik. (Matthew Rose: Warten auf die Sintflut – Über Cliquenwirtschaft, Selbstbedienung und die wuchernden Schulden der Öffentlichen Hand – unter besonderer Berücksichtigung unserer Hauptstadt 2004: 50).

Will man dieses Problem angehen, muss eine unabhängige Kommission prüfen, wie es zur Genehmigung einer solchen unwirtschaftlichen Bauweise kommen konnte.

Es gibt in der gesamten Bundesrepublik nur zwei unabhängige Wissenschaftler, die in der Vergangenheit viel dazu beigetragen haben, das Problem verständlich zu machen. Das sind der Jura-Professor an der Universität Bielefeld, Martin Schwab, mit seinem im Oktober vorgelegten Gutachten zu den Rechtsfragen des sozialen Wohnungsbaus in Berlin, sowie der Hamburger Professor für investigativen Journalismus Johannes Ludwig in seinem Kapitel „’Investieren Sie in Berlin – Berlin zahlt sich aus’ – oder Wie man aus 100.000,-DM 1,9 Mio. macht“ in seinem Buch Wirtschaftskriminalität. Schleichwege zum großen Geld.

Die Titel und Stichworte (Berliner Sumpf, Abschreibungsgesellschaften) sagen deutlich: hier war von der Berliner Politik und Verwaltung eine Einladung an private Anleger ausgesprochen worden, richtig viel Geld mit Sozialwohnungen zu verdienen. Daraus resultieren richtig teure Mieten: die Kostenmieten.

Dass dies endlich überprüft werden soll, finden wir mehr als angesagt. Aber wenn dann mit folgender Zusammensetzung:

  1. Mieterinitiativen im sozialen Wohnungsbau, die zu Experten geworden sind, wie z.B. Kotti & Co
  2. Unabhängige Experten Martin Schwab (Jura), Johannes Ludwig (Wohnungswirtschaft), Sebastian Jung (mieterstadt.de, gemeinnütziger Verein auch zum Schutz der Steuerzahler*innen)
  3. Baupolitische Sprecher*innen aller Parteien
  4. Experten der Mietervereine

Die Verwaltung sollte im Auftrag der Kommission angefragt werden, nicht selbst daran mitarbeiten. Bis heute sind die Verantwortlichen für die explodierten Kosten nicht benannt und die Verantwortung der Verwaltung für die überbordenden Kostenmieten keineswegs akzeptiert. Wir zweifeln daher an der Fähigkeit der unabhängigen Evaluation durch die Verwaltung selbst.

Es muss außerdem eine Kommission aus Parlamentarier*innen und Mietervertreter*innen geben, welche die Ziele der Untersuchungsgruppe formuliert und an die die Ergebnisse berichtet werden. Wiederum haben hier die Profiteure des Kostenmietensystems nichts zu suchen.

Eine unabhängige Aufklärung muss her, denn die Öffentlichkeit hat ein Recht zu verstehen, wohin die Steuergelder geflossen sind, und warum dies zu extrem hohen Mieten im Sozialen Wohnungsbau geführt hat. Sicherer und angemessener wäre eine Enquete-Komission, um die umfangreiche und für Haushalts- und Wohnungspolitik bedeutsame Aufgabe der Überprüfung des Fördersystems Sozialer Wohnungsbau zu bewältigen.

Kotti & Co

18.12.2015