Mietsenkung im Sozialen Wohnungsbau? 6 € sind keine Lösung!

Wir könnten uns freuen, dass unser Druck endlich wirkt. Der Senat macht am Donnerstag im Parlament einen Vorschlag für den Sozialen Wohnungsbau, der eine potentielle „Mietsenkung“ beinhaltet. Eine unserer ersten Forderungen, mit denen wir 2011 gestartet sind, lautete, die Zinsen der Aufwendungsdarlehen, und damit die Mieten zu senken! Jetzt fast 5 Jahre später ist diese Idee sogar bei dem Senat angekommen.

Am Donnerstag den 23. Juni 2016, schlägt der Senat dem Plenum im Abgeordnetenhaus einige Maßnahmen vor, um (angeblich) was gegen die steigenden Mieten im Sozialen Wohnungsbau zu tun und um die noch bestehenden Bindungen im Bestand des sozialen Wohnungsbau zu erhalten. Diese Maßnahmen sind Teil eines durch ein Expertengremium zum sozialen Wohnungsbau erarbeiteten Paketes. Dieses Expertengremium wurde infolge des Mietenvolksentscheides auf den Weg gebracht. Obwohl die Sitzungen des Gremiums noch nicht abgeschlossen sind, geschweige denn ein Konsens unter den Mitgliedern herrscht, bringt die SPD einzelne Punkte aus der Diskussion zur Abstimmung ins Abgeordnetenhaus. (Siehe Vorlage: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-2593.C-v.pdf )

Und es ist es enttäuschend, wenn wir uns angucken was am Ende für die Sozialmieter Berlins dabei herauskommt: Die Zinsen für die Darlehen der Vermieter beim Land Berlin werden gesenkt. Das Anliegen des Senates ist es hier, durch die Eigentümer zu entlasten, in der Hoffnung (!), dass sie die Darlehen nicht vorzeitig ablösen und die Sozialbindungen länger erhalten bleiben.

Die hohen Zinsen, die dem Landeshaushalt über unsere Mieten von den Eigentümern zufließen (bis zu 7%), sollen also gesenkt werden. Diese Zinssenkung zieht eine Neuberechnung unserer hohen Mieten nach sich. Soweit, so gut, denn die Mieten sind am u.a. am Kottbusser Tor mit 6,- Nettokalt/qm schon viel zu teuer für unsere kleinen Einkommen.

Doch schauen wir genau hin, dann steht in dem zur Abstimmung vorliegenden Vorschlag tatsächlich, dass die Mieten trotz Zinssenkung nicht unter 6,-€ / qm abgesenkt werden dürfen!

Ahmet Tuncer von Kotti & Co sagt dazu: „6,-€/qm nettokalt ist in unsanierten Gebäuden völlig unakzeptabel und viel zu hoch für den kleinen Geldbeutel. Wir haben unseren Protest bei dieser Miethöhe vor 5 Jahren begonnen. Die Festlegung einer Mietuntergrenze von 6,00 € lehnen wir ab!“

Den Eigentümern soll außerdem erlaubt werden, statt einer Mietsenkung auch zinslose Darlehen für energetische Sanierung zu bekommen. Damit sollen sie dann warmmietenneutrale Modernisierung durchführen dürfen – an Gebäuden, die sie jahrzehntelang vernachlässigt haben!  Eine warmmietenneutrale Modernisierung legitimiert letztendlich die außergewöhnlich hohen Betriebskosten im Sozialen Wohnungsbau.

Alexander Kaltenborn von Kotti & Co dazu: „Der Senat begreift bis heute nicht, dass die Mieten sinken müssen, um die Sozialmieter*innen vor Verdrängung zu schützen. Statt etwas gegen diese zweite Miete zu unternehmen, die am Kotti bei der Deutsche Wohnen bis zu 5,-€/qm beträgt, wird den Eigentümern ein Kredit zum Nulltarif geschenkt!“

Zwar hat der Senat immerhin begriffen, dass er durch Neubau den Schwund im Bestand des Sozialen Wohnungsbaus nicht ausgleichen kann, was zur Schieflage in der sozialen Wohnraumversorgung zusätzlich beigetragen hat. Aber das Gegensteuern des Senates ist absolut unzureichend, wie zuletzt eine Studie des Soziologen Andrej Holm („Soziale Wohnungsversorgung in Berlin“) aufgezeigt hat. Umso drängender ist es, die existierenden Sozialwohnungsmieten sozial zu gestalten, um die MieterInnen vor Verdrängung zu schützen.

Aber das kostet doch alles Geld mag der ein oder andere denken. Richtig – eine soziale Mietenpolitik die den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt schützt gibt es nicht umsonst. Doch wir Mieter und Mieterinnen zahlen mit unseren Mieten seit Jahren in den Landeshaushalt ein. Durch vorzeitige Ablösungen der Darlehen sind außerdem in den Landeshaushalt in den letzten Jahren hunderte Millionen geflossen! Das Geld für eine soziale Mietenpolitik haben wir Mieter schon lange selbst in den Haushalt eingebracht.

Dieser Senat macht wieder einmal nur großes Tamtam, neue Geschenke an die Eigentümer und bleibt bei den hohen Mieten. Eine mutige soziale Wohnungspolitik sieht anders aus.

Kotti & Co – Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor und darüber hinaus

Rückfragen gerne: kottico@gmx.net – wir rufen zurück

RBB Artikel zu dem Verlust der Bindungen: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/berlin-gehen-tausende-sozialwohnungen-verloren.html

Studie von Andrej Holm: https://www.sowi.hu-berlin.de/de/lehrbereiche/stadtsoz/forschung/projekte/bericht-wohnraumversorgungsbedarf-berlin-holm-2016.pdf

Kurzfassung der Studie: http://www.linksfraktion-berlin.de/fileadmin/linksfraktion/download/2016/Wohnen-fur-alle_Zsf_Studie20160607.pdf