Das halbvolle Glas im Winter 2016

Als wir vor 5 Jahren unseren Protest gegen den Mietenwahnsinn im Sozialen Wohnungsbau starteten, dachten wir im Leben nicht daran, dass wir uns eines Tages mit so bizarren Dingen wie Satzstrukturen und Einzelformulierungen in einem Koalitionsvertrag beschäftigen müssen. Doch der Kampf um das Recht auf Stadt und das Durchsetzen von MieterInneninteressen fordert von uns und vielen anderen MitstreiterInnen einen ganzen Strauß an Aktivitäten, Praktiken und Interventionen.

Es gehört zu den unlösbaren Widersprüchen unseres Engagement, dass wir auf der einen Seite proklamieren „Unsere Existenz ist nicht verhandelbar“ und uns auf der anderen Seite ins Handgemenge einer Regierungsbildung zu gut wie möglich von außen einmischen um soviel wie möglich aus dem real existierenden Koalitionsvertrag für uns MieterInnen „herauszuholen“. Und so hatten wir in den letzten Monaten wieder mal viele Treffen, Emails, SMS und Telefongespräche auf unserer Agenda – wie immer nervenaufreibend und unbezahlt. Wir sind, neben anderen, hierbei, wenn man so möchte, ein soziales und zivilgesellschaftliches Gegenstück der Stadtverwertungsmafia aus Immobilienwirtschaft und ihrer parlamentarischen Komplizen.

Das was wir in den Verhandlungswochen aus der Arbeitsgruppe Bauen, Mieten, Wohnen so hörten, war über weite Strecken alles andere als erfreulich. Die „Staatsparteifraktion“ der SPD hat nach Kräften versucht, alles zu verhindern, was wir für wichtig halten. Es sind die gleichen Akteure, die schon seit Jahren behaupten „alles Machbare“ für die MieterInnen Berlins zu tun, – es sind die gleichen, die den Mietenvolksentscheid und den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld diskreditieren wollten, es sind die gleichen die sich schon seit Jahrzehnten mit der Bauwirtschaft, dem BBU und Immobilienhaien bestens verstehen. Der erste Mietenvolksentscheid war nach T100% ihre zweite große Niederlage, weil er der Stadtgesellschaft ganz einfach und deutlich demonstrierte, dass mehr für die MieterInnen drin ist, dass man die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Berlins sehr wohl sozialer ausrichten kann, dass man mehr für die SozialmieterInnen tun kann und dass radikaler Kurswechsel in der Stadtentwicklungspolitik von Nöten ist. Dass sie sich im Koalitionsvertrag mit Ihrer 100% Blockade nicht haben durchsetzen können, lag an unseren Druck, am Verhandlungsgeschick der Linkspartei und der Grünen und zu guter aller Letzt natürlich an den SPD internen Verwerfungen.

Nun liegt also der Koalitionsvertrag der ersten Rot-Rot-Grünen Regierung Berlins vor. Vieles von dem was sich darin mietenpolitisch niederschlägt wäre, ohne den Druck zahlreicher außerparlamentarischer Initiativen nicht denkbar gewesen. Und jetzt? Ist das Glas nun halb voll oder halb leer?

Das halb volle Glas: einige Dinge, die am Kotti und in anderen armen Gegenden gegen die Verdrängung helfen könnten:

• Kollektivverträge für Transferleistungsbeziehende mit den Mietervereinen – das bedeutet eine Rechtsschutzversicherung auch für Arme. (Dass es dafür erst eine neue Regierung braucht und die beiden Mietervereine selbst nicht drauf gekommen sind, ist eine andere Geschichte …)
• Mehr Soziale Erhaltungsgebiete – hoffentlich eine Hilfe gegen die Verdrängungspläne von Immobilienriesen wie ‚Deutsche Wohnen’ und anderen
• Vorkaufsrechte der Bezirke und Ankauf von Beständen durch städtische Wohnungsunternehmen – ja bitte! Kauft das Kotti endlich zurück!
• Mieten senken im Sozialen Wohnungsbau und Belegungsbindungen sichern. Sogar die Eigentümer sollen mit in die Verantwortung genommen werden – Klingt nach der Erfüllung unserer Forderungen. Der Teufel sitzt hier im Kleingedruckten und in dem Vermächtnis der letzten Regierung. > s.u.
• Überführung des Sozialen Wohnungsbaus vom Kostenmietsystem in ein System der einkommensorientierten Richtsatzmiete. Was das heißt werden wir sehen.
• Härtefallregelung von Nettokalt auf Bruttowarm im Sozialen Wohnungsbau – was so technisch klingt ist ein großer Fortschritt: Mieter*innen sollen nicht mehr als 30 % ihres Einkommens für die Bruttowarmmiete aufbringen. Bisher galt seit dem Wohnraumversorgungsgesetz der Mietzuschuss – auf Antrag kann man einen Zuschuss zur Miete bekommen, wenn man mehr als 30 % seines Einkommens für die kalte Miete – ohne Betriebskosten zahlen muss. Da im Sozialen Wohnungsbau nicht nur am Kotti die Betriebskosten einen viel größeren Teil der Miete ausmachen, als im Berliner Durchschnitt, haben wenige davon Gebrauch gemacht. Jetzt werden auch die Betriebskosten mit eingerechnet – und es zahlen viele fast 50 -60% ihres Einkommens für die komplette Miete. Das heißt, die Armen müssen nicht mehr frieren. (vorausgesetzt die Heizung bei der „Deutsche Wohnen“ ist nicht wieder mal ausgefallen).
• Da der Bestand an Sozialwohnungen schwindet, sollen die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften diese zurückkaufen – unsere Forderung nach Rekommunalisierung ist also aufgenommen.
• Modellprojekte werden unterstützt, auch am Kottbusser Tor! Wir fordern schon lange, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ankaufen und die Mieter*innen selbst ihre Wohnungen verwalten können – die Bewohner*innen können so ihren Kiez gestalten und eine solidarische Nachbarschaft aufbauen.
• Außerdem sind viele Dinge für die städtischen Wohnungen drin. Hier teilen wir die Einschätzung des Mietenvolksentscheides > siehe hier. Wir begrüßen, dass die Landeswohnungsunternehmen stärker kontrolliert werden sollen.

Das halbleere Glas:

• die große „Rettung“ der Sozialwohnungen und die Mietsenkung können nur noch wenige genießen: unter rot-schwarz sind so viele Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen wie nie. In den letzten 5 Jahren wurden zehntausende Sozialwohnungen von den Eigentümern vorzeitig abgelöst. Das bedeutet, dass sie nach 10 bzw. 12 Jahren aus den Bindungen fallen und die Eigentümer machen können, was sie wollen. Bisher hat die Stadt Berlin für Darlehen an die Eigentümer bis zu 7 % Zinsen genommen – über unsere Mieten. Jetzt kommt das Angebot, die Zinsen auf 0,5 % zu senken zu spät. Und die dadurch erzielte Mietsenkung soll auch nur höchstens auf 5,75 €/qm erfolgen – obwohl eigentlich teilweise durch Zinssenkung Mieten von bis zu 4,-€/qm möglich wären. Aber dagegen hat sich die alte Riege aus Staatssekretär und SPD-Filz bitterböse gewehrt. Die finden niedrige Mieten nämlich „ungerecht“. (yupp: das ist ein original Zitat!) Das Ganze ist nicht mehr als ein großes (Geld-)Geschenk an die Eigentümer in der Hoffnung, dass sie in den Verträgen bleiben. Denn die Zinssenkung ist freiwillig. Da haben die Eigentümer mal wieder mehr davon als wir Mieter*innen.
• Selbst diese kleine Mietsenkung kommt also zu spät. Nur noch 40.000 Sozialwohnungen sind Teil dieses Programms. Am Kotti hat die Deutsche Wohnen schon für mehr als17 Häuser die Darlehen vorzeitig abgelöst. Diese Ablösungen waren letztes Jahr so gewaltig, dass sie als extra Einnahme-Posten mit 200 Millionen in den Berliner Haushalt einflossen! Während die SPD diese Zusatzeinnahmen nicht für die Mieter nutzen wollte, kommt für die abgelösten Häuser jegliche Neuregelung zu spät. Sie werden die Mietsenkung wohl nicht bekommen und müssen weiter um ihre Zukunft zittern. Hier hilft nur Rekommunalisierung – Rückkauf vom Börsenunternehmen „Deutsche Wohnen“ und anderen. Wir erinnern: diese Objekte waren vormals Wohnungen der GSW, die unter Rot-Rot verscherbelt wurden. Jetzt kann die Linke und die SPD zeigen, ob sie es Ernst meinen mit der „Korrektur ihres historischen Fehlers“.
• Ob die Einführung eines Systems der Richtsatzmiete besser ist, als das Kostenmietsystem muss genau untersucht werden. Es bleiben noch einige Fragen zu beantworten: Bleibt der Einfluss auf die Miethöhe durch das Land Berlin erhalten? Werden die Eigentümer mit einbezogen? Gilt die Einführung der Richtsatzmiete auch für all die Wohnungen, deren Darlehen bereits vorzeitig abgelöst wurden?

Wir erwarten, dass die Pläne nun schleunigst umgesetzt werden. Im Moment gehen mehr Sozialwohnungen verloren, als neue „Sozial“-Wohnungen gebaut werden.

Was noch? Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Stadtentwicklungsressort nach 20 Jahren nicht mehr in SPD-Hand ist. Wir begrüßen Katrin Lompscher als neue Senatorin. In der Opposition hat sie (wie vor allem auch ihre Kollegin Katrin Schmidberger von den Grünen!) gute und kluge Politik gemacht. Und die Wahlversprechen haben wir genau dokumentiert. Nun wird es darum gehen, die alten Borniertheiten und verkrusteten Strukturen der Verwaltung aufzuknacken. Das wird eine harte Nuss, vor allem wenn man weiß, wie stark die Verfilzungen der SPD-Rechten mit der Verwaltung über die letzten 19 Jahre gewachsen sind. Die Stadtgesellschaft und die Presse täte ein Gutes daran ein genauen Blick eben auf diese Strukturen zu werfen. Ebenso wird es wichtig sein, den Druck auf die Berliner Wohnungsbaugesellschaften aufrecht zu erhalten. Auch dort muss ein Sinneswandel durchgesetzt werden, um die soziale Wohnraumversorgung Berlins zu stärken.

Und weiter: jede Regierung braucht Druck! Das wird auch in Zukunft so sein. Das wird auch mit der ersten Rot-Rot-Grünen Regierung in Berlin so sein. Daher grüßen wir nun an dieser Stelle von Herzen unsere MietstreiterInnen aus den Initiativen Stadt von Unten, Mietenvolksentscheid, Bizim Kiez, Zwangsräumung verhindern, Volksentscheid retten, Sozialmieter.de & Mieterstadt.de, Interventionistische Linke, Bündnis Solidarische Stadt und all die anderen die mit uns um das Recht auf Stadt für Alle kämpfen.

Möge die Bewegung mit uns sein.

Kotti & Co im Winter 2016