PM: Parteien wollen Eigentümerwechsel der Sozialwohnungen.

Pressemitteilung 7. September 2016

Wahlprüfstein am Kottbusser Tor: Parteien wollen Eigentümerwechsel der Sozialwohnungen.

Gestern lud die Mietergemeinschaft Kotti & Co Politikerinnen und Politiker von CDU, SPD, Grüne und Linke zur Veranstaltung „Kotti retten?“ und befragte sie zu ihren wohnungspolitischen Konzepten und konkreten Perspektiven für das Kottbusser Tor. Alle Parteien bekannten sich zum Ziel des Eigentümerwechsels der Sozialwohnungen am südlichen Kottbusser Tor. 
Vor dem Protest-Gecekondu, mit dem die Mieterinitiative Kotti & Co. seit vier Jahren gegen hohe Sozialmieten protestiert, beantworteten die wohnungspolitischen SprecherInnen Matthias Brauner (CDU)Kathrin Schmidberger (Grüne), Katrin Lompscher (Linke) und die Bundestagsabgeordnete für Kreuzberg-Friedrichshain Cansel Kiziltepe (SPD) die Fragen der MieterInnen.
Die etwa 150 Nachbarn und Interessierten, die auf offener Straße die Diskussion verfolgten, wollten es konkret: Wieviel Prozent des Einkommens sollten Mieter mit geringem Einkommen Ihrer Meinung nach für die Miete zahlen? Hier orientierten sich vor allem Frau Schmidberger und Frau Lompscher an den Sätzen für TransferleistungsbezieherInnen und betonten die Notwendigkeit, das untere Preissegment auch innerstädtischer Wohnungen wieder aufzubauen. Die allgemein als sozialverträglich angenommene Mietbelastung von etwa einem Drittel des Einkommens zur Warmmiete (Herr Brauner sprach von etwa 10€/m²) muss für BerlinerInnen mit sehr wenig Einkommen unterschritten werden.
Die Kernfrage der Nachbarschaft, „wie geht es weiter mit unseren Wohnungen, hier am Kotti?“, war Gegenstand des dritten Frageblocks. Kotti & Co. fordert seit Längerem den Kauf bzw. Rückkauf der Wohnungen am südlichen Kottbusser Tor, die zum größten Teil über die GSW nun zur Deutschen Wohnen gehören und zu einem kleinen Teil Eigentum eines Investorenfonds der 1970er Jahre sind.
Die Übernahme durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen soll flankiert werden durch die Gründung einer Verwaltungsgenossenschaft in den Händen der BewohnerInnen, um die sukzessive Übertragung von Selbstverwaltungselementen an die NachbarInnen zu organisieren. Bis auf Herrn Brauner, der die Gründung einer ordentlichen Eigentumsgenossenschaft unterstützen möchte, waren sich die Politikerinnen einig: Um nachhaltig die Wohnsituation der Sozialmieter am Kotti zu sichern, muss die Rekommunalisierung der etwa 1300 Wohnungen angegangen werden. Dazu gehört einerseits die Bereitstellung der erforderlichen Mittel und die Ausarbeitung des Finanzierungskonzepts, dass Kotti & Co. bereits in seinen groben Zügen dargestellt hat, andererseits muss durch eine Ausweitung der Kreuzberger Milieuschutzgebiete das Vorkaufsrecht gesichert werden und, wie Frau Lompscher hervorhob, der Verkauf der Bestände am Kottbusser Tor in die Verhandlungen um die Unternehmungen der Deutschen Wohnen in Berlin einfließen.
Kotti & Co. ist seit einigen Monaten mit den Grünen und der Linken über den weiteren Weg der Rekommunalisierung und der schrittweisen Selbstverwaltung in Gesprächen. Auf der Veranstaltung sprach sich auch Frau Kiziltepe von der SPD deutlich für ein Konzept zum Rückkauf der Bestände aus. Innerstädtische Sozialwohnungsbestände in privater Hand müssen in den Bestandserweiterungen der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen eine hervorgehobene Rolle spielen und das Kottbusser Tor in seiner zugespitzten Lage und gleichzeitig sehr engagierten Mieterschaft steht hier hervor.
Kotti & Co. betonte, keine Wahlempfehlung abzugeben. Für die zahlreichen Interessierten war der „Wahlprüfstein“ eine gute Gelegenheit, die wohnungspolitischen Programmpunkte der Parteien hinsichtlich der Situation der einkommensschwachen BerlinerInnen, hinsichtlich der TransferleistungsbezieherInnen, SozialmieterInnen und rassistisch auf dem Wohnungsmarkt diskriminierten überprüfen zu können. Nach der Wahl werden die Koalitionsverhandlungen, das wurde auf der Veranstaltung deutlich, in dieser Hinsicht zu klaren Einigungen finden müssen.
Kotti & Co – 7. September 2016
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