In diesen Zeiten… ein Aufruf – kein Schlussstrich!

Eigentlich geht es bei uns immernoch um den Kampf gegen die hohen Mieten.

Das „Recht auf Stadt für alle“ ist nach wie vor Kern unseres Kampfes um soziale Rechte in Berlin und darüber hinaus. Zwei Dinge sind hier und heute für uns zentral:

Erstens der Kampf um Rekommunalisierung und um Mitbestimmung durch uns Mieterinnen und Mieter. Wir wollen, dass das Land den Fehler der Privatisierung (GSW Verkauf) am Kotti rückgängig macht, die Häuser kauft und uns Bewohnerinnen und Bewohnern starken Einfluss gibt, was mit den Häusern geschieht. Nur so haben wir langfristig unser Leben am Kotti gesichert und nur so können wir mit dafür sorgen, dass die Bewirtschaftung unserer Häuser dazu führt, dass unsere Miete sinkt. Wir haben eine Studie durchgeführt die beweist, dass unsere Nachbarschaft bereit ist, mitzureden, mitzubestimmen und die Verantwortung zu tragen. Die Ergebnisse werden diesen Sommer noch vorgestellt.
Zweitens die Reform des sozialen Wohnungsbaus, die seit Jahren verhandelt wird und von der die SPD (vor allem seit der letzten Wahl) blockiert und sabotiert. Teile der SPD und ihren Freunden in der Verwaltung und in der Immobilienschickeria haben es immer noch nicht verkraftet, dass die Interessen der Initiativen mehr als früher einbezogen werden. Es ist frustrierend und die SPD trägt mit großen Abstand die Hauptschuld dafür, dass die tickende Zeitbombe, in der wir wohnen, nicht entschärft wird. 2023 fallen die ersten Häuser am Kotti aus der Bindung. Was soll dann passieren? Habt Ihr es immer noch nicht begriffen? Man kann gar nicht so viel bauen, wie gleichzeitig in Berlin Sozialwohnungen aus den Bindungen fallen. Viele Tausende jedes Jahr.
Ehrlich gesagt rückt das für uns in diesen Wochen alles in den Hintergrund. Denn was seit letztem Wochenende passiert, ist nicht der Anfang von irgendwas, sondern ein vorläufiger Höhepunkt einer rassistischen Eskalation, wie wir sie in diesem Land noch nie erlebt haben und von der wir bis vor wenigen Jahren nie gedacht hätten, dass das noch einmal möglich ist.
Bei Kotti & Co. gibt es unterschiedliche politische Positionen, Religionen, Sprachen, Biographien. Wir sind unterschiedlich. Und auch nicht immer einfach. Ganz einfach, weil wir Menschen sind. Und weil wir am Kotti bleiben wollen, lernen wir uns kennen und lernen das Zusammen Leben. Das tun wir nicht erst seit 2011, als wir Kotti & Co. gegründet haben. Wir müssen uns auf das konzentrieren, was für alle von uns die zentralen Probleme sind: die Mieten und der Rassismus.

Für viele ist ihre Zeit in der Bundesrepublik, und sei es dass sie hier geboren sind, von der Erfindung des „Gastarbeiters“ geprägt. Von der wahnhaften Idee, man solle hunderttausende Menschen herholen, sie in Ruinen wohnen lassen, mit Vorderhausverbot und all den anderen kleinen und großen Schikanen, hier für den Reichtum Deutschlands arbeiten lassen und dann sollen sie wieder verschwinden. Es kamen aber Menschen. Diese entrechtlichenden Ideen sind Gesetze und Verwaltungsvorschriften geworden und haben das Leben von vielen von uns bei Kotti & Co geprägt. Sie haben die ganze Gesellschaft geprägt.
Der Mauerfall 1989, der nationalistische Taumel, mordbrennende Nazis und Applaus aus der Mitte der Gesellschaft und ein Parlament dass das Recht auf Asyl fast vollständig abschaffte, war das nächste Kapitel in dieser Geschichte. Die Pogrome und der mordende Rassismus in den 1990igern: spätestens an diesem Punkt haben einige Nachbar*innen die Entscheidung gefällt, dem deutschen Staat zu misstrauen.

Und jetzt, fast 3 Jahrzehnte später? Die Selbstenttarnung des NSU war die Bestätigung: Staat und Nazis morden jahrelang, Hand in Hand. Es gibt einen institutionellen Rassismus, der tief in den (Verfassungsschutz-)Behörden verankert ist, der mit Nazis zusammenarbeitet und der niemals wirklich aufgearbeitet wurde. Diese Woche soll das Urteil über Beate Zschäpe gesprochen werden und damit das Kapitel NSU beendet sein.

Wir sagen: Kein Schlusstrich!

Bitte kommt daher am Mittwoch um 17 Uhr zum Platz der Luftbrücke zur Demo.

Das vorläufig letzte Kapitel dieser Reihe ist die AfD, ist Horst Seehofer,Dobrindt, Söder, aber auch Merkel, die auf EU-Ebene den gleichen unmenschlichen Wahnsinn mit Lagern in Nordafrika, noch stärkere Schließung der Grenzen mit durchgesetzt haben.

Schiffe und Flugzeuge, mit denen Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden, werden beschlagnahmt, ihre Besatzung vor Gericht gestellt. Geflüchtete werden per Schleierfahndung gejagt und inhaftiert, damit ihnen möglichst schnell und ohne Rechtsstaatlichkeit der Prozess gemacht werden kann und sie zurück in Folter, Hunger und Tod geschickt werden können. Es ist eine neue Stufe der Barbarisierung. Es ist die Entmenschlichung Hunderttausender, die auf der Flucht sind und verzweifelt auf Booten, in LKWs, und zu Fuß nach Europa kommen. Es ist ein hässlicher Kontinent geworden. Und es ist ein hässliches Land, in dem wir leben. Wieder einmal werden in Deutschland Menschen zweiter und dritter Klasse über Gesetze hergestellt. Die Idee, eines „Wir“ und „Die“, ist immer noch stark in Deutschland und erlebt in diesen Wochen eine neue Konjunktur. Wir lehnen diese Zuschreibungen ab. Unsere Antwort war und ist, die der Solidarität. Solidarität kennt keine Grenzen und auch nicht die Frage nach dem Pass.
Seid wachsam, dass sich das zynische Kalkül, die zweite Meinung zum Lebenretten, die es auf einmal gibt, nicht in euren Köpfen und denen eurer Nachbarn festsetzt. Verfolgt die Nachrichten und beteiligt euch an Aktionen gegen diesen Wahnsinn, wie es am letzten Wochenende 12.000 in der Innenstadt bei der Seebrücken-Demo gemacht haben.
Wir stehen mit unseren Kiezen für eine offene Gesellschaft, für ein Recht auf Differenz, für Solidarität, für Respekt. Diese Werte stehen allem entgegen, was gerade die deutsche und europäische Politik bestimmt. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Werte aus unseren Nachbarschaften ausstrahlen, dass Berlin eine solidarische Stadt ist, die sich Seehofer und Co. entgegenstellt und dass nicht weiter Hunderte jede Woche unter den Augen des reichsten Staatenbundes der Welt ertrinken.

Wir sehen uns am 11. Juli um 17 Uhr am Platz der Luftbrücke.

Kein Schlussstrich unter den NSU-Prozess!

Kotti & Co im Juli 2018