Kein Verkauf am Kotti
Kein Verkauf von Kotti-Sozialwohnungen an profitorientierte private Investoren!
Wir haben mit großer Bestürzung erfahren, dass ein privater Fonds am Kotti 120 Sozialwohnungen und wichtige soziale Infrastruktur wie das Aquarium und den Südblock verkaufen möchte! Es geht um die Häuser Admiralstrasse 1 und 2, sowie Skalitzer Str. 6. – Es reicht! Wir protestieren auf das Heftigste und fordern die Enteignung des Fonds „Admiralstraße 1-6 Grundstücks-GmbH. & Co. Hausbau KG“.
Wer sind die Verkäufer?
In dem Fonds „Admiralstraße 1-6 Grundstücks-GmbH & Co. Hausbau KG“ haben ca. 250 Anleger in den 1970er Jahren Geld angelegt und damit erhebliche Steuern gespart. Wie wir wissen, haben die Anleger*innen oder Ihre Eltern in den letzten vierzig Jahren mit unseren Mieten und vor allem mit den hohen Subventionen des Landes Berlin, also unseren Steuergeldern, sehr viel Profit gemacht. Sie haben Abschreibungsgewinne kassiert und durchweg einen Eigenkapitalgewinn von 4-6% gemacht, auch als auf dem Finanzmarkt solche Zinsen schon nicht mehr machbar waren. (Weitere Infos zum System Sozialer Wohnungsbau z.B. hier und auch hier…)
Die Politiker*innen des Landes Berlin haben ihnen unsere Steuermittel und unsere Mieten als Gewinne garantiert und die haben sie eingestrichen.
Auch die Instandhaltungspauschalen wurden zu ihrem Profit, denn in unsere Häuser sind seit ihrem Bau kaum Gelder für Instandhaltungsmaßnahmen geflossen. Die Leitungen sind verkalkt, der Putz bröckelt, die Fenster schließen nicht richtig, Schimmel überall. Aber jetzt wollen die Anleger*innen noch mehr Profit aus unseren Häusern schlagen!
Wie wir hören, hat das Land Berlin den Anleger*innen vor kurzem ein Kaufangebot gemacht. Das scheint den Anleger*innen jedoch nicht zu reichen. Sie wollen noch mehr. Wir sind entsetzt, wie sehr sie glauben, weiter Profit aus Allgemeingut machen zu können. Die Eigentümer*innen der Sozialwohungen handeln aus unserer Sicht unsozial.
Die Anleger*innen gehen davon aus, dass das ihr Eigentum ist. Aber wir wissen, wir haben mit unseren Mieten und Steuern das Haus bereits mehrfach abgezahlt und ihre Gewinne ermöglicht. Eigentum ist geschützt, aber es verpflichtet auch. Es soll der Allgemeinheit dienen. Sie machen jedoch von Ihrem Eigentumsrecht so Gebrauch, dass es der Stadt, wenn sie uns retten will, Millionen raubt. Millionen, die sie für soziale Zwecke wie Schulen, Wohnungsbau und Kitas gebrauchen kann. Die Stadt – und somit unser Leben – ist ihre Beute.
Wer hier kauft, kauft Ärger
Wir wohnen in diesen Häusern, unserem Zuhause, teilweise von Anfang an. Wir sind eine vielfältige Mieter*innenschaft, die sicherlich viele Unterschiede in Lebensweise, Glauben, Migrationsgeschichte und Lebenseinstellungen hat. Aber was uns vereint: wir wollen hier am Kotti wohnen bleiben und wir sind dabei, unsere eigene Interessensvertretung zu wählen, den „Mieterrat Südblöcke“. Außerdem sind wir seit Jahren bei Kotti + Co organisiert. Allen möglichen profitorientierten Käufern sagen wir hiermit klar und deutlich: wir werden um unsere Häuser kämpfen – wer hier kauft – kauft Ärger!
Enteignung jetzt!
Wenn wir uns anschauen, wer die Anleger*innen des Fonds Admiralstrasse 1-6 & GmbH & Co KG sind, dann erkennen wir viele kleine private Anleger*innen, vielleicht auch Menschen, die ihre Anteile geerbt haben und weder das Geld selbst verdient haben, noch den Ärger, den sie sich damit einhandeln. Wir sehen aber auch, dass einige Namen darunter sind, die tief in den damals berüchtigten Baufilz Westberlins verstrickt sind, über den schon viel geschrieben wurde (siehe zb. Matthew Rose). Wir haben wenig Hoffnung, dass dieser Filz irgendetwas zum Wohle der Allgemeinheit tut, sondern eher die Stadt als Selbstbedienungsladen betrachtet. Wenn Eigentum so wie hier für Wucher genutzt wird, dann dient es nicht der Allgemeinheit, sondern kann und muss enteignet werden. Wir sind der Meinung, dass in einem solchen Fall des spekulativen Verkaufs von Sozialwohnungen die Enteignung angemessen ist. Dazu berufen wir uns auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 14: (3) „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“
Kein Verkauf der Admiralstr. 1 & 2 und Skalitzer Str. 6 an private Investoren
Kotti & Co fordert das Land Berlin auf, diesem Spiel um das Große Geld ein Ende zu bereiten und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Sozialwohnungen zu retten. Wir verweisen ausdrücklich auf den Koalitionsvertrag (PDF S.24) der sich klar zum Ankauf von Sozialwohnungen positioniert. Wir fordern den Senat auf, umgehend Druck auf die Fondsverwalter auszuüben. Eine Situation (Link) wie beim Verkauf des Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ) sollte sich im Interesse des Landes und der Mieter*innen nicht wiederholen! Eine Enteignung muss geprüft werden.
Wir unterstützen den Protest der Mieter*innen am 13.2.2020 um 14:00 Uhr
Treffpunkt ist Gecekondu / Kottbusser Tor Süd – gegenüber dem Café Südblock
Von dort aus fahren wir gemeinsam mit der U-Bahn zum Büro des Fonds am Kurfürstendamm 199 / Berlin
Kotti & Co / 11.02.2020
