Wir haben mit einigen anderen Leuten von den Initiativen Bizim Kiez, Die Genossenschafter*innen, Stadt von Unten, 23 Häuser sagen Nein!, AG Mietenvolksentscheid und 100% Tempelhofer Feld gemeinsam die Wahlprogramme gescannt, um zu schauen, was uns Mieter*innen erwartet, wenn wir die eine oder die andere Partei wählen. Heraus gekommen ist diese unvollständige Liste an Antworten aus den Rubriken Wohnen und Stadtentwicklung. Es kann sein, dass wir manche Antwort übersehen haben, wenn sie in anderen Kapiteln versteckt war. Aber das hier sind die zentralen Antworten. Lest selbst, wo die Freund*innen der Mieter*innen sind und wo eher nicht.
1. Landeswohnungsunternehmen (LWU) = degewo, Gewobag, howoge, WBM, Stadt und Land, Gesobau
Grüne
LWU zu Anstalten öffentlichen Rechts umwandeln
Kompetenzen der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) ausbauen
Mieterräte, Mieterbeiräte und Selbstverwaltete Hausprojekte in ihren Rechten stärken
WVB soll Vermietungspraxis stärker kontrollieren
WVB soll Ombudsstelle für Mieter:innen werden
Wohnungsgemeinwohlgesetz aus KoopV und WoVG
FDP
LWU sollen ein Konzept für Mieterprivatisierung vorlegen
WVB AöR abwickeln, Fachaufsicht wieder bei SenSW
CDU
Planwerk für Baubeschleunigung nach §34 BauGB genehmigen
WVB AöR abschaffen, freiwerdende Mittel für Bau bezahlbarer Wohnungen
Förderung von Eigentumswohnungen per Mietkauf
FDP
Bestand privatisieren
SPD
bis 2030 zusätzlich 70.000 Wohnungen errichten
Linke
LWU-Umbau: Aufbau eigener Planungs- und Baukapazitäten bis hin zu Holding-Modellen, übergreifende Planung und einheitliches serielles und modulares Bauen, Einfluss von Politik und Verwaltung auf LWU ausbauen
stärkere Kooperation der LWU untereinander
bei Verweigerung der Neu-Ausrichtung des BBU sollen die LWU gemeinsam mit allen gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen sich in einem Verband zusammenschließen
kein Verkauf von öffentlichen Liegenschaften, „aktive Bodenbevorratungspolitik“
Abkehr von marktüblichen Mieten oder Erbpachtzinsen
Berliner Bodenbeirat unter Beteiligung der Zivilgesellschaft
Stärkung der Berliner Bodenfonds GmbH
keine Bebauung des Tempelhofer Feldes
3. Mieterschutz im Wohnungsbestand
Grüne
Bezirkliches Kontrollrecht ausbauen
Wohnungsaufsicht mit Bauaufsicht verbinden
Abriss untersagen
spekul. Leerstand abschaffen
„Landesbauordnung und Baunebenrecht entschlacken“
Schaffung eines Landesamts f. Wohnungswesen
Miet- und Wohnungskataster (Miethöhen)
CDU
Sicher-Wohnen Gesetz, Berliner Mietergeld für mittlere Einkommen (30% Nettohaushaltseinkommen), nichts zu kleinen Einkommen
Überbelegung abbauen
FDP
Umwandlung in Eigentumswohnungen
Bezirkliches Vorkaufsrecht beenden
Millieuschutzgebiete abschaffen
Mietpreisbremse abschaffen
Zweckentfremdungsverbot abschaffen
Mietkaufmodell – LWU bauen und verkaufen an Mieter:innen
SPD
Mietenmoratorium
Mietenkataster
Zweckentfremdung bekämpfen
Milieuschutz stärken: Ausweitung weiterer Gebiete durch das Land
Umwandlungsschutz stärken
LINKE
Schaffung eines Landesamts für Wohnungswesen,
Zusammenfassung aller Forderungen in einem „Wohnungswirtschaftsgesetz“
4. Vorkaufsrecht
Grüne
Vorkaufsrechtssatzungen stärker nutzen
Vorkaufsrecht in den Entwicklungsgebieten des StEP Wohnen aktiv einsetzen; Neuregelung im BauGB zum Vorkaufsrecht anstreben
LINKE
Vorkaufsrecht: LWU sollen stets als Erwerber zur Verfügung stehen
SPD
„städtebauliches Vorkaufsrecht im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes ausschöpfen“
FDP
„teure und ineffektive Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts beenden“
CDU
nichts
5. Klimaschutz
Grüne
Klimaschutz zu einer Maxime auch haushalts- und finanzpolitischer Entscheidungen machen
Schaffung von Klimaschutzmanager:innen
Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe in der Berliner Verwaltung machen
LINKE
Klimaschutz: mehr ökologisch verträgliche Bau- und Dämmmaterialien, im Neubau insbesondere auf Holz, urbanem Holzbau zum Durchbruch verhelfen, Pakt zur Sicherung von Grünflächen
SPD
Klimaschutz als Querschnittsaufgabe sozial gerecht gestalten
Klimaschutztechnologien als Motor für Innovation und Beschäftigung
neue Stadtquartiere müssen künftig ihren Beitrag zum Ziel der Klimaneutralität leisten.
CDU
Berlin zum „Innovationstreiber für Klimaschutz“ machen, Klimaschutz muss für Berlin zum Jobmotor werden. Unser Ziel ist Klimawohlstand für alle, Berlin zur „Klimasschutz-Hauptstadt“ machen
Enquete-Kommission zum Klimaschutz einrichten
FDP
Klimaschutz und Ressourceneinsparung müssen dort stattfinden, wo sie am wirtschaftlichsten durchführbar sind, und für Mieterinnen und Mieter sowie für Vermieterinnen und Vermieter bezahlbar bleiben
6. Modernisierung
Grüne
energetische Modernisierung ausbauen, alle Immos in der öffentlichen Hand sollen energetisch ertüchtigt werden. Kosten für energetisch Modernisierung sollen 1/3 Mieter/1/3 Staat / 1/3 Vermieter tragen
LINKE
Einführung von Belegungsbindungen durch Zuschussförderung bei Modernisierung
7. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Grüne
Diskriminierung auf Wohnungsmarkt durch Mitarbeiterschulung der LWU
LINKE
Nichts zu Wohnen. Diskriminierung in Bldung, beim Sport, beim kulturellen Zugang und von Minderheiten und Geflüchteten bekämpfen, Einfluss der Anti-diskriminierungsbeauftragten ausbauen
SPD
Nichts zu Wohnen. Berlin zu „diskriminierungsfreier Stadt“ machen, Schutz vor Diskriminierungauf Grund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, Diskriminierung, weibliche Diskriminierung bei Alter, Gewicht und sexuelle Orientierun verhindern.
FDP
Nichts zu Wohnen. „Berliner Antidiskriminierungsgesetz“ abschaffen; Diskriminierung in Berlin keinen Raum geben, Diskriminierung in der Verwaltung stoppen
CDU
Nichts zu Wohnen. Abschaffung des Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) zum Schutz der Polizei
Studie zum Schutz vor Altersdiskriminierung in Auftrag geben
8. Tempelhofer Feld
FDP
will das Feld bebauen via Volksentscheid
CDU
will Bebauung durchsetzen mittels (verfassungswidriger) Volksbefragung
SPD
will das Feld bebauen via Volksentscheid
LINKE
Das THF ist wegen seiner demokratischen, sozialen und ökologischen Bedeutung als Ganzes freizuhalten. Ein Bebauung wird explizit abgelehnt.
Grüne
stehen weiterhin zum Erhalt des Tempelhofer Feldes in seiner jetzigen Form als einer der größten und wichtigsten Grünflächen in Berlin. Ein Bebauung wird explizit abgelehnt.
Sozialwohnungen deutlich über bisherige Quoten, zusätzlich das 2. Fördersegment
Genossenschaften fördern f. Neubau, auch Mietshäusersyndikat
Erhöhung kooperatives Baulandmodell auf 50% für niedrige und mittlere Einkommen
Baurecht für Aufbau gemeinwohlorientierter Bestände
CDU
Wohneigentum fördern, landeseigene Zuschüsse
Überprüfungsverfahren im Unterschwellenbereich
„Ermöglichungskultur“ für Vergaben schaffen
Berliner kooperatives Baulandmodell „weiterentwickeln“: 15% Gewerbe, 15% Büro, 25% Mietwohnungen zu 6,50, 15% für 10€, Rest frei finanziert
Beachtung einer „stabilen sozialen Durchmischung“
FDP
Landesbauordnung entschlacken, vereinheitlichen
Baulückenkataster, Flächenpotentiale erschließen
Typenbaugenehmigung einführen
Bauplanungsrecht auf SenSW übertragen, von Bezirken weg
Elisabethaue etc. weiterentwickeln
Genossenschaften bei Vergabe berücksichtigen
Traufhöhe hochstufen
SPD
Neubau: 200.000 neue Wohnungen bis 2030
70.000 durch LWU
LWU sollen vor allem städtische Grundstücke bekommen
Ankauf Bestandswohnungen
in 2026: mindestens 400.000
in 2030er Jahren bis zu 500.000
Genossenschaften sollen bis 1.000 WE pro Jahr bauen, vor allem durch Erbbaurecht und Nutzung öffentlicher Grundstücke
Kooperative Baulandentwicklung: Sozialquote 30 % sowie zusätzlich Quoten für mittlere Einkommen
bis 2050 soll 50 % des Wohnungsmarktes gemeinwohlorientiert sein
LINKE
mindestens 50 Prozent der bis 2030 neu gebauten Wohnungen zu leistbaren Mieten
Vorrangrolle der LWU beim Neubau
10. Deutsche Wohnen & Co Enteignen – Haltung zum Volksentscheid
Grüne
unterstützen die Ziele
auf Augenhöhe mit Wohnungsunternehmen verhandeln
FDP
gegen „Enteignungsphantasien“, sind zurückzuweisen und strikt abzulehnen
CDU
Nein zum Enteignen
SPD
Ablehnung
Linke
Vergesellschaftung der großen privaten Immobilienkonzerne; unterstützen dafür das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen«.
11. Barrierefreie Wohnungen
Grüne
Berlin zur barrierefreien Stadt machen
Barrierefreiheit bei Modernisierung
SPD
Monitoring bei LWU einrichten
LINKE
wohnortnahe soziale Infrastruktur .. für alle Menschen zugänglich, barrierefrei machen
CDU
Anteil barrierearmer und barrierefreier Wohnungen beim Neubau erhöhen und ein Aufzugsförderprogramm für Wohnhäuser auflegen
FDP
umfassende Barrierefreiheit bei „staatlichem Neubau“
12. Partizipation
Grüne
Initativenforum ausbauen
Linke Freiräume erhalten
Taskforce für bedrohte soziokulturelle Räume
Runder Tisch Liegenschaftspolitik
eigener Stadtvertrag für Beteiligung
Bürgerrinnenräte per Losverfahren
SPD
hauptamtliche und ehrenamtliche Arbeit verzahnen
Soziales Netz an Stadtteil-, Familien- und Nachbarschaftszentren ausbauen
LINKE
Beteiligung: per „kooperativer Stadtentwicklung“ Berliner:innen zu Entscheider:innen für den sozial-ökologischen Stadtumbau machen“; Betonung des „Initiativenforum Stadtpolitik und dem Runden Tisch Liegenschaftspolitik“
13. Gewerbemieten
Grüne
Gewerbemietendeckel auf Landesebene einführen
kostengünstige Gewerberäume durch LWU
Milieuschutz für Gewerbemieter:innen
für Einführung Gewerbemietspiegel und Gewerbemietpreisbremse auf Bundesebene
SPD
Gewerberäume sichern: Kleingewerbe fördern
LINKE
bezahlbare Gewerbeflächen bereitstellen
CDU
in neuen Quartieren künftig 15% Gewerbe und 15% Büros
Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes prüfen
FDP
Gewerbesteuerhebesatz einfrieren
„Berliner Mischung“ aus Gewerbe, Wohnen und Kultur erhalten
14. Sozialer Wohnungsbau
Grüne
Finanzierung für Sozialbindungen aufstocken
um fiktive Kosten bereinigen, wirksame Kontrolle bei Mietberechnung
SPD
an 2020: 5.000 geförderte Sozialwohnungen neu bauen
Zeitlich unbegrenzte Förderung
Landesprogramm für neue Wohnungsgemeinnützigkeit (im Grunde Erbbaurechtsprogramm)
Ziel „eines zur Hälfte gemeinwohlorientierten Wohnungsmarktes bis 2050“
LINKE
Ausschluss fiktiver Kosten der Vermieter:innen, durch „Ausrichtung der Mieten am Haushaltsnettoeinkommen“ Senkung der Belastung für Mieter:in-nen mit geringem Einkommen
Erhöhung der Neubauquote von Sozialwohnungen auf 75%, bis zu 100% in einzelnen innerstädtischen Projekten, Wiedervermietung im SZW-Bestand auf 70% erhöhen
FDP
gegen „schrillere dirigistische Eingriffe in den Wohnungsmarkt“; „Erhaltung der sozialen Durchmischung“, Ablehnung fester WBS-Quoten
CDU
Aufstockung der Wohnungsbauförderung auf 1,25 Mrd in 5 Jahren
