Wahl-O-Mieten-Check

Wir haben mit einigen anderen Leuten von den Initiativen Bizim Kiez, Die Genossenschafter*innen, Stadt von Unten, 23 Häuser sagen Nein!, AG Mietenvolksentscheid und 100% Tempelhofer Feld gemeinsam die Wahlprogramme gescannt, um zu schauen, was uns Mieter*innen erwartet, wenn wir die eine oder die andere Partei wählen.
Heraus gekommen ist diese unvollständige Liste an Antworten aus den Rubriken Wohnen und Stadtentwicklung. Es kann sein, dass wir manche Antwort übersehen haben, wenn sie in anderen Kapiteln versteckt war.
Aber das hier sind die zentralen Antworten.
Lest selbst, wo die Freund*innen der Mieter*innen sind und wo eher nicht.

Die Antworten der Berliner Bürgermeister*innenkandidat*innen gibt es dann bei der von der Dossier-Gruppe, Berliner Mieterverein und Deutsche Wohnen & Co Enteignen organisierten Veranstaltung am 14.9. „Was tun gegen den Mietenwahnsinn?“

Wahlprogramme im Mietencheck

1.   Landeswohnungsunternehmen (LWU) = degewo, Gewobag, howoge, WBM, Stadt und Land, Gesobau

GrüneLWU zu Anstalten öffentlichen Rechts umwandeln
 Kompetenzen der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) ausbauen
 Mieterräte, Mieterbeiräte und Selbstverwaltete Hausprojekte in ihren Rechten stärken
 WVB soll Vermietungspraxis stärker kontrollieren
 WVB soll Ombudsstelle für Mieter:innen werden
 Wohnungsgemeinwohlgesetz aus KoopV und WoVG
FDPLWU sollen ein Konzept für Mieterprivatisierung vorlegen
 WVB AöR abwickeln, Fachaufsicht wieder bei SenSW
CDUPlanwerk für Baubeschleunigung nach §34 BauGB genehmigen
 WVB AöR abschaffen, freiwerdende Mittel für Bau bezahlbarer Wohnungen
 Förderung von Eigentumswohnungen per Mietkauf
FDPBestand privatisieren
SPDbis 2030 zusätzlich 70.000 Wohnungen errichten
LinkeLWU-Umbau: Aufbau eigener Planungs- und Baukapazitäten bis hin zu Holding-Modellen, übergreifende Planung und einheitliches serielles und modulares Bauen, Einfluss von Politik und Verwaltung auf LWU ausbauen
 stärkere Kooperation der LWU untereinander
 bei Verweigerung der Neu-Ausrichtung des BBU sollen die LWU gemeinsam mit allen gemein­wohlorientierten Wohnungsunterneh­men sich in einem Verband zusammen­schließen
 Wahrung der wirtschaftlichen Stabilität

2.  Boden

Grünetransparentes Flächenmanagement, Liegenschaftskataster
 aktive Bodenpolitik
 Privatisierungsverbot von Boden
 Erbbaurechtsstrategie
 Genossenschaft. Ankaufsagentur gründen, Stadtbodenstiftung stärken
 Machbarkeitsstudie Bodenwertsteuer
FDPBodenfonds abschaffen, denn das ist Verstaatlichung von Grund und Boden
 Landeseigentum an Liegenschaften verkaufen
 Baunutzungsplan im Westteil der Stadt abschaffen
CDUBaunutzungsplan im Westteil der Stadt abschaffen
SPDBodenfonds weiterentwickeln
 Vergabe von landeseigenen Grundstücken nur per Erbbaurecht
 Mehr Baugebote durchsetzen
 Abschöpfung von Bodenwertzuwächsen
 Grundsteuerreform: Bodenwert besser berücksichtigen
 Bodensicherungsgesetz
LINKEkein Verkauf von öffentlichen Liegenschaften, „aktive Bodenbevorratungspolitik“
 Abkehr von marktüblichen Mieten oder Erbpachtzinsen
 Berliner Bodenbeirat unter Beteiligung der Zivilgesellschaft
 Stärkung der Berliner Bodenfonds GmbH
 keine Bebauung des Tempelhofer Feldes

3.  Mieterschutz im Wohnungsbestand

GrüneBezirkliches Kontrollrecht ausbauen
 Wohnungsaufsicht mit Bauaufsicht verbinden
 Abriss untersagen
 spekul. Leerstand abschaffen
 „Landesbauordnung und Baunebenrecht entschlacken“
 Schaffung eines Landesamts f. Wohnungswesen
 Miet- und Wohnungskataster (Miethöhen)
CDUSicher-Wohnen Gesetz, Berliner Mietergeld für mittlere Einkommen (30% Nettohaushaltseinkommen), nichts zu kleinen Einkommen
 Überbelegung abbauen
FDPUmwandlung in Eigentumswohnungen
 Bezirkliches Vorkaufsrecht beenden
 Millieuschutzgebiete abschaffen
 Mietpreisbremse abschaffen
 Zweckentfremdungsverbot abschaffen
 Mietkaufmodell – LWU bauen und verkaufen an Mieter:innen
SPDMietenmoratorium
 Mietenkataster
 Zweckentfremdung bekämpfen
 Milieuschutz stärken: Ausweitung weiterer Gebiete durch das Land
 Umwandlungsschutz stärken
LINKESchaffung eines Landesamts für Wohnungswesen, 
 Zusammenfassung aller Forderungen in einem „Wohnungswirtschaftsgesetz“

4.  Vorkaufsrecht

GrüneVorkaufsrechtssatzungen stärker nutzen
 Vorkaufsrecht in den Entwicklungsgebieten des StEP Wohnen aktiv einsetzen; Neuregelung im BauGB zum Vorkaufsrecht anstreben
LINKEVorkaufsrecht: LWU sollen stets als Erwerber zur Verfügung stehen
SPD„städtebauliches Vorkaufsrecht im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes ausschöpfen“
FDP„teure und ineffektive Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts beenden“
CDUnichts

5.  Klimaschutz

GrüneKlimaschutz zu einer Maxime auch haushalts- und finanzpolitischer Entscheidungen machen
 Schaffung von Klimaschutzmanager:innen
 Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe in der Berliner Verwaltung machen
LINKEKlimaschutz: mehr ökologisch verträgliche Bau- und Dämmmaterialien, im Neubau insbesondere auf Holz, urbanem Holzbau zum Durchbruch verhelfen, Pakt zur Sicherung von Grünflächen
SPDKlimaschutz als Querschnittsaufgabe sozial gerecht gestalten
 Klimaschutztechnologien als Motor für Innovation und Beschäftigung
 neue Stadtquartiere müssen künftig ihren Beitrag zum Ziel der Klimaneutralität leisten.
CDUBerlin zum „Innovationstreiber für Klimaschutz“ machen, Klimaschutz muss für Berlin zum Jobmotor werden. Unser Ziel ist Klimawohlstand für alle, Berlin zur „Klimasschutz-Hauptstadt“ machen
 Enquete-Kommission zum Klimaschutz einrichten
FDPKlimaschutz und Ressourceneinsparung müssen dort stattfinden, wo sie am wirtschaftlichsten durchführbar sind, und für Mieterinnen und Mieter sowie für Vermieterinnen und Vermieter bezahlbar bleiben

6.  Modernisierung

Grüneenergetische Modernisierung ausbauen, alle Immos in der öffentlichen Hand sollen energetisch ertüchtigt werden. Kosten für energetisch Modernisierung sollen 1/3 Mieter/1/3 Staat / 1/3 Vermieter tragen
LINKEEinführung von Belegungsbindungen durch Zuschussförderung bei Modernisierung

 

7.  Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

GrüneDiskriminierung auf Wohnungsmarkt durch Mitarbeiterschulung der LWU
LINKENichts zu Wohnen. Diskriminierung in Bldung, beim Sport, beim kulturellen Zugang und von Minderheiten und Geflüchteten bekämpfen, Einfluss der Anti-diskriminierungsbeauftragten ausbauen
SPDNichts zu Wohnen. Berlin zu „diskriminierungsfreier Stadt“ machen, Schutz vor Diskriminierungauf Grund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, Diskriminierung, weibliche Diskriminierung bei Alter, Gewicht und sexuelle Orientierun verhindern.
FDPNichts zu Wohnen. „Berliner Antidiskriminierungsgesetz“ abschaffen; Diskriminierung in Berlin keinen Raum geben, Diskriminierung in der Verwaltung stoppen
CDUNichts zu Wohnen. Abschaffung des Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) zum Schutz der Polizei
 Studie zum Schutz vor Altersdiskriminierung in Auftrag geben

8.  Tempelhofer Feld

FDPwill das Feld bebauen via Volksentscheid
CDUwill Bebauung durchsetzen mittels (verfassungswidriger) Volksbefragung
SPDwill das Feld bebauen via Volksentscheid
LINKEDas THF ist wegen seiner demokratischen, sozialen und ökologischen Bedeutung als Ganzes freizuhalten. Ein Bebauung wird explizit abgelehnt.
Grünestehen weiterhin zum Erhalt des Tempelhofer Feldes in seiner jetzigen Form als einer der größten und wichtigsten Grünflächen in Berlin. Ein Bebauung wird explizit abgelehnt.

9.  Neubau

Grüne20.000/Jahr überwiegend sozialverträgliche Wohnungen
 50% Gemeinwohl
 gemeinwohlorientierte Akteure stärke
 Geschoss statt Eigenheim
 Sozialwohnungen deutlich über bisherige Quoten, zusätzlich das 2. Fördersegment
 Genossenschaften fördern f. Neubau, auch Mietshäusersyndikat
 Erhöhung kooperatives Baulandmodell auf 50% für niedrige und mittlere Einkommen
 Baurecht für Aufbau gemeinwohlorientierter Bestände
CDUWohneigentum fördern, landeseigene Zuschüsse
 Überprüfungsverfahren im Unterschwellenbereich
 „Ermöglichungskultur“ für Vergaben schaffen
 Berliner kooperatives Baulandmodell „weiterentwickeln“: 15% Gewerbe, 15% Büro, 25% Mietwohnungen zu 6,50, 15% für 10€, Rest frei finanziert
 Beachtung einer „stabilen sozialen Durchmischung“
FDPLandesbauordnung entschlacken, vereinheitlichen
 Baulückenkataster, Flächenpotentiale erschließen
 Typenbaugenehmigung einführen
 Bauplanungsrecht auf SenSW übertragen, von Bezirken weg
 Elisabethaue etc. weiterentwickeln
 Genossenschaften bei Vergabe berücksichtigen
 Traufhöhe hochstufen
SPDNeubau: 200.000 neue Wohnungen bis 2030
 70.000 durch LWU
 LWU sollen vor allem städtische Grundstücke bekommen
 Ankauf Bestandswohnungen
 in 2026: mindestens 400.000
 in 2030er Jahren bis zu 500.000
 Genossenschaften sollen bis 1.000 WE pro Jahr bauen, vor allem durch Erbbaurecht und Nutzung öffentlicher Grundstücke
 Kooperative Baulandentwicklung: Sozialquote 30 % sowie zusätzlich Quoten für mittlere Einkommen
 bis 2050 soll 50 % des Wohnungsmarktes gemeinwohlorientiert sein
LINKEmindestens 50 Prozent der bis 2030 neu gebauten Wohnungen zu leistbaren Mieten
 Vorrangrolle der LWU beim Neubau

10. Deutsche Wohnen & Co Enteignen – Haltung zum Volksentscheid

Grüneunterstützen die Ziele
 auf Augenhöhe mit Wohnungsunternehmen verhandeln
FDPgegen „Enteignungsphantasien“, sind zurückzuweisen und strikt abzulehnen
CDUNein zum Enteignen
SPDAblehnung
LinkeVergesellschaftung der großen privaten Immobilienkonzerne; unterstützen dafür das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen«.

 

11. Barrierefreie Wohnungen

GrüneBerlin zur barrierefreien Stadt machen
 Barrierefreiheit bei Modernisierung
SPDMonitoring bei LWU einrichten
LINKEwohnortnahe soziale Infrastruktur .. für alle Menschen zugänglich, barrierefrei machen
CDUAnteil barrierearmer und barrierefreier Wohnungen beim Neubau erhöhen und ein Aufzugsförderprogramm für Wohnhäuser auflegen
FDPumfassende Barrierefreiheit bei „staatlichem Neubau“

12.  Partizipation

GrüneInitativenforum ausbauen
 Linke Freiräume erhalten
 Taskforce für bedrohte soziokulturelle Räume
 Runder Tisch Liegenschaftspolitik
 eigener Stadtvertrag für Beteiligung
 Bürgerrinnenräte per Losverfahren
SPDhauptamtliche und ehrenamtliche Arbeit verzahnen
 Soziales Netz an Stadtteil-, Familien- und Nachbarschaftszentren ausbauen
LINKEBeteiligung: per „kooperativer Stadtentwicklung“ Berliner:innen zu Entscheider:innen für den sozial-öko­logischen Stadtumbau machen“; Betonung des „Initiativenforum Stadtpolitik und dem Runden Tisch Liegenschaftspolitik“

13.  Gewerbemieten

GrüneGewerbemietendeckel auf Landesebene einführen
 kostengünstige Gewerberäume durch LWU
 Milieuschutz für Gewerbemieter:innen
 für Einführung Gewerbemietspiegel und Gewerbemietpreisbremse auf Bundesebene
SPDGewerberäume sichern: Kleingewerbe fördern
LINKEbezahlbare Gewerbeflächen bereitstellen
CDUin neuen Quartieren künftig 15% Gewerbe und 15% Büros
 Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes prüfen
FDPGewerbesteuerhebesatz einfrieren
 „Berliner Mischung“ aus Gewerbe, Wohnen und Kultur erhalten

14. Sozialer Wohnungsbau

GrüneFinanzierung für Sozialbindungen aufstocken
 um fiktive Kosten bereinigen, wirksame Kontrolle bei Mietberechnung
SPDan 2020: 5.000 geförderte Sozialwohnungen neu bauen
 Zeitlich unbegrenzte Förderung
 Landesprogramm für neue Wohnungsgemeinnützigkeit (im Grunde Erbbaurechtsprogramm)
 Ziel „eines zur Hälfte gemeinwohlorientierten Wohnungsmarktes bis 2050“
LINKEAusschluss fiktiver Kosten der Vermieter:innen, durch „Ausrichtung der Mieten am Haushaltsnettoeinkommen“ Senkung der Belastung für Mieter:in-nen mit geringem Einkommen
 Erhöhung der Neubauquote von Sozialwohnungen auf 75%, bis zu 100% in einzelnen innerstädtischen Projekten, Wiedervermietung im SZW-Bestand auf 70% erhöhen
FDPgegen „schrillere dirigistische Eingriffe in den Wohnungsmarkt“; „Erhaltung der sozialen Durchmischung“, Ablehnung fester WBS-Quoten
CDUAufstockung der Wohnungsbauförderung auf 1,25 Mrd in 5 Jahren