PRESSEMITTEILUNG Berlin, 6.11.2014
DEMONSTRATION > Samstag 8.November / 14Uhr Kottbusser Tor (Süd)
Bis zu 1500 Euro Nachzahlungen für Betriebskosten bei GSW Häusern am Kottbusser Tor machen deutlich: Die GSW will die Mieter_innen aus Sozialwohnungen drängen.
Die steigenden Mieten bedrängen in Berlin viele Mieter_innen. Besonders dramatisch ist diese Entwicklung im sozialen Wohnungsbau.
Hier liegen bei mehr als der Hälfte der 140.000 Sozialwohnungen die Mieten über dem Berliner Mietspiegel.
Aktuell verschärft sich dieser skandalöse Zustand noch einmal mehr: In den letzten Wochen hebt etwa die GSW Immobilien AG (bzw. Deutsche Wohnen) durch besonders hohe Nachzahlungen für Betriebskosten die Wohnkosten für ihre MieterInnen weiter massiv an!
Das Wohnimmobilienunternehmen GSW (Deutsche Wohnen) verschickte im Oktober neue Betriebskostenabrechnungen mit Nachzahlungen zwischen 500 und 1500€ an MieterInnen rund um das Kottbusser Tor (Kreuzberg). Eine Folge dieser extrem hohen Betriebskostenabrechnungen ist außerdem eine Anhebung der monatlichen Betriebskostenpauschale, die zuvor schon bei ca. 5€/qm lag! Der Effekt den diese Summe bei GSW-MieterInnen mit niedrigem Einkommen rund um das Kottbusser Tor hat, wird von Kotti & Co als Absicht verstanden. Die GSW/Deutsche Wohnen setze darauf, dass bei einer einmaligen hohen Summe der Schock besonders hoch ist und eher über auszug nachgedacht wird.
Auch andere Strategien sind in der Vergangenheit bereits von der GSW eingesetzt worden. So wurde z.B. die Instandsetzungspauschale im letzten Jahr erhöht. Tatsächlich befinden sich viele Häuser in einem desaströsen Zustand, doch hat sich dies trotzt der Erhöhung der Pauschale nicht verändert. So klagen MieterInnen nach wie vor über konstruktionsbedingte Feuchtigkeit in Bädern, über undichte Fenster und weitere Mängel.
Allein diese aktuellen Nachzahlungen lassen viele MieterInnen in den GSW-Häusern verzweifeln und stellt viele vor die Entscheidung, die Wohnungen aufzugeben und aus Kreuzberg wegzuziehen. So müssen z.B die MieterInnen am südlichen Kottbusser Tor das doppelte an Nebenkosten zahlen die berlinweit üblich sind! (4-5€ pro qm Nebenkosten!). Auffällig ist auch, dass die GSW/DW die Nebenkostenpauschale nicht anpasst, so dass die MieterInnen jährlich diese krassen Nachzahlungen auf einmal zu verkraften haben. Kotti & Co prüft mit Rechtsanwält_innen die Rechtmäßigkeit der Forderungen.
Viele Haushalte haben zum Leben monatlich kaum mehr als 200€ pro Person. Besonders migrantische Familien sind von diesen Entwicklungen betroffen. Die GSW zerstört so die bestehende Bewohnerstruktur, um immer mehr WG’s und ausdrücklich MieterInnen ohne türkischen oder arabischen Hintergrund einziehen zu lassen.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller wird Ende des Jahres zum Bürgermeister Berlins ernannt und zeigt sich mittlerweile bewusst gegenüber dem Problem Sozialer Wohnungsbau (1). Handlungsbedarf besteht jedoch schon seit Gestern. „Nebst einem Mehr an sozialer Rhetorik hat der Senat bisher nichts Substantielles unternommen um die Sozialmieter vor Verdrängung zu schützen. Willenserklärungen (2) reichen nicht aus“ betont Alexander Kaltenborn von Kotti & Co.
Kotti & Co fordert deswegen vom Senat die Rekommunalisierung der Häuser und ruft zudem zu einer Lärmdemonstration am 8. November um 14:00 Uhr auf.
Kotti & Co
Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor
Email: kottico@gmx.net
Web: www.kottiundco.net
(„Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Sozialwohnungen teurer sind als privat finanzierte. Da brauchen wir eine Kappungsgrenze oder eine Förderung“, forderte der designierte Regierende Bürgermeister.)
2) Siehe dazu zB: Abendschau vom 20.9.2014 > http://youtu.be/wkfjRllUY6Q
