17 Monate. Weit mehr als ein Jahr geht nun schon unser Dauerprotest auf der Strasse, am Kotti mit unserem Protest-Gecekondu.
Volle, anstrengende – gute und erfahrungsreiche Monate. Mit vielen anderen Menschen, Gruppen und Initiativen, haben wir die hohen Mieten, Stadtentwicklung und die aktuelle Verdrängung von vielen BerlinerInnen zu einem der wichtigsten sozialen und politischen Themen in Berlin gemacht, auf der Strasse, im Parlament, in den Medien, in den Cafes und Kneipen, in den Küchen und Wohnzimmern – überall dort wo Stadt in diesen Tagen verhandelt wird.
Mit euch gemeinsam haben wir den Senat unter Druck gesetzt, – inhaltlich und fachlich kompetent haben wir den sozialen Wohnungsbau wieder auf die Tagesordnung der Stadtentwicklungspolitik gesetzt.
DIE NÄCHSTEN 17 MONATE
Hier geht es wie Ihr alle wisst, nicht nur um „unsere Haut“, nicht nur ums Kotti, hier geht es nebst den steigenden Mieten im Allgemeinen um das „Instrument“ sozialer Wohnungsbau, ohne das eine soziale Stadt von Morgen nicht zu haben sein wird. Es wird viel davon abhängen, wie weit es die außerparlamentarischen Akteure es schaffen die soziale Wohnraumversorgung-Frage zugunsten der GeringverdienerInnen in dieser Stadt zu entscheiden. Und zwar nicht nur anhand von »Einzelhauskämpfen«, sondern in der Breite, mit Instrumenten die für Viele wirksam sind.
Geringverdiener sind Heute nicht nur ALGII EmpfängerInnen und sog. Aufstocker, sondern auch RentnerInnen, StudentInnen, KreativarbeiterInnen und KünstlerInnen, prekäre WissenschaftlerInnen, SozialarbeiterInnen und viele mehr. Es sind Menschen die mit ihrer Alltagskreativität und sozialen Praxen diese Stadt zu dem gemacht haben was sie so attraktiv für viele macht.
Hier geht es also darum, wer auch in Zukunft ein Recht auf (Innen-)Stadt haben wird und ob Berlin eine lebenswerte Stadt „mit Seele“ bleiben wird, oder ob unser Zuhause, unsere Kieze ausschliesslich Verwertungsinteressen unterworfen werden.
DAS AUSTERITÄTSMANTRA UND DIE STADTENTWICKLUNG
Auch nach den Wahlen, auch im Jahr 2014 wird es stadtpolitisch turbulent und bedrohlich bleiben. Fast täglich verlieren mit jeder Mieterhöhung ein Stück »unseres« Berlins – und auch die Gewerbestruktur unserer Kieze wandelt sich rasant hin zu einem Dienstleistungseldorado, welches ausser Oberflächlichkeit und Niedriglohnjobs nicht viel zu bieten hat. Vor allem keinen sozialen (Ge-)Halt für uns BerlinerInnen.
Auch wenn die mediale Öffentlichkeit gut ist: das wohlwollende Berichten von JournalistInnen über die Probleme und Anliegen der MieterInnen führte nicht automatisch zu einer klugen Kritik an der Politik des Senates. So kann bis heute zB. eine Pro-Mieter Position unhinterfragt neben einer Pro-Austeritätspolitik Position stehen, – als ob das eine nichts mit dem anderen zu tun hat. Doch nachhaltige soziale Wohnpolitik ist nicht umsonst zu haben. Doch die Politik folgt in der Sozial- und Wohnpolitik, nach wie vor der Logik: alles ist machbar, aber es darf nichts kosten. Jedoch, der Flughafen BER darf ohne politische Konsequenzen immer weiter Milliarden in unseren Haushalt fressen. Und der erste Bürgermeister von Berlin empfiehlt bei Mietproblemen den Kauf von Eigentumswohnungen. Und Neubau wird als Lösung für die explodierenden Mieten im Bestand verkauft. Wie passt das eigentlich zusammen?
Das hat sicher auch damit zu tun, das sozialer Wohnungsbau / Stadtentwicklung kein leichter Stoff ist und die Journalisten und RedakteurInnen auch nur begrenzte Ressourcen haben – aber vielmehr hat es mit dem Mantra des „Sparen über Alles“ und der Macht der Finanzpolitiker zu tun. Nicht Visionen und Mut für neue Modelle für die Stadt von Morgen bestimmen das Denken der „politischen Klasse“ Berlins, sondern Rumwurschteln und Verwalten des Ist-Zustandes.
Der Flughafen BER und die Altlasten des Bankenskandals sind sicher 2 Grössen in diesem beschränkten Horizont der Berliner Politik. Von einem neuen Politikstil, von ernsthaften Mitbestimmungsrechten, einer Demokratisierung der Auseinandersetzungen um die Zukunft Berlins ist jenseits von unverbindlichen PR wirksamen „Partizipationsangeboten“ und Foren kaum etwas zu sehen.
ÜBER DEN PROTEST HINAUS
Sicherlich – im Vergleich zu seiner Vorgängerin Junge-Reyer ist Stadtentwicklungssenator Michael Müller und sein eloquenter Staatssekretär Ephraim Gothe die Wiedergeburt des Dialoges schlechthin. Aber eben nur im Vergleich.
Die wesentlichen Impulse für die Stadt von Morgen kommen aus der Zivilgesellschaft. Sei es in der Liegenschaftspolitik, sei es Kulturpolitik, in der Energiepolitik oder in der Bildungspolitik – es sind die meist unbezahlten, leidenschaftlichen engagierten Menschen Berlins, die hier Zeichen gesetzt haben, auf die die Politik reagieren musste. Hier hat sich nicht nur Protest versammelt, sondern Wissen organisiert. Hier organisieren sich Akteure, die nicht „nur die Hand aufhalten“, sondern die Modelle entwickeln mit denen sich die sog. Volksvertreter auseinandersetzen müssen.
Dieser Prozess ist zäh, oftmals kleinteilig und unsichtbar, er ist mühsam und manchmal auch schwerer zu vermitteln als zB. Protestformen wie Demonstrationen oder ähnliches. Und er birgt die Gefahr der Vereinnahmung und Reproduktion von Macht, Informations- und Wissensstrukturen, die wir überwinden zu suchen.
Die Auseinandersetzung mit dem Senat, die Medienarbeit und das Organisieren von Fachexpertise in unserem Feld reichen jedoch nicht aus, um der Vielschichtigkeit und Komplexität einer sozialen Stadtentwicklungspolitik gerecht zu werden. Wichtig erscheint es uns die Stadt von Morgen mit unseren Vorstellungen einer sozialen Stadt mit anderen Akteuren gemeinsam zu beschreiben. Dass diese Art der gegenseitigen Bezugnahme nicht immer leicht ist, wissen alle die sich um die Vernetzung von diesen Akteursmileaus bemühen.
EIN HOLPRIGES GESELLSCHAFTLICHES PROJEKT
Unser Schwerpunkt liegt bei den Sozialwohnungen und unser Ziel ist die Rekommunalisierung von Wohnraum. Aber unser Leben ist nicht nur davon bestimmt ob wir die Miete noch zahlen können oder nicht. Bildung, Arbeit, Rassismus, Kultur und viele andere „Themenfelder“ bestimmen unser Leben. Das „Co“ in unseren Namen steht für unsere Solidarität mit anderen und es verweist auf die Zusammenhänge zwischen dem „eigenen“ und dem „anderen“.
Daher haben wir von Kotti & Co von Anfang an versucht, nebst klassischen Aktionsweisen, andere gesellschaftliche Felder zu erreichen bzw. zu gestalten. Genau das meinen wir wenn wir sagen „wir reden mit allen“. Es geht uns um die Inklusion von Diversität und Vielschichtigkeit in unseren Kampf, in unser gesellschaftliches Projekt.
Aber auch ganz direkt, alltäglich und schön ist es wenn wir StudentInnen, Touristen, KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen usw. usf. bei uns am Kotti zu Besuch haben oder diese an ihren Orten besuchen. Wenn wir in die Nachbarschaftsgärten gehen, in die Theater, in die Kitas und Schulen oder auf Veranstaltungen und Ausstellungen und Konzerte, zu Vereinen und politischen Gruppen, dann versuchen wir das mit Neugier und Offenheit zu tun. Diesen Weg, der sicherlich auch manchmal holperig ist, werden wir weiter gehen.
Was ist das „holperige“? Das holperige ist vor allem erstmal eine etwas verniedlichende Beschreibung von den Problemen mit denen man konfrontiert ist, wenn man mit anderen zusammenkommen möchte und merkt, dass die Person gegenüber einen selbst jedoch „befremdet“, andere Wörter und Bezüge hat als man selbst in den Dialog einbringen würde. Die bittere Kehrseite des „Glücks der Diversität“, der Unterschiedlichkeiten unserer Stadtgesellschaft/en ist die Segregation, die der Binnenidentitäten und Binnenlogiken der diversen Milieus, an denen wir auch manchmal verzweifeln.
Es ist auch die Ignoranz und Entfremdetheit der politischen Klasse die uns begegnet ist, es ist die Gleichgültigkeit von Teilen der Mittel- und Oberschicht gegenüber den sog. sozial Schwachen, es sind die strukturellen Bedingtheiten des Migrationsregimes und des Rassismus, es ist die Konkurrenz untereinander, der wir durch den Markt unterworfen werden. Und es sind natürlich auch manchmal kleingeistige Abgrenzungspraktiken und Unsicherheiten von allen möglichen Leuten, die biografischen Ursprungs sind.
RINGEN FÜR SOZIALE RECHTE
Dringliche Dinge brauchen Zeit. Diesen Widerspruch auszuhalten ist Teil unserer politischen Arbeit, unseres Ringen. Der „Lohn“ dafür ist die Begegnung mit den „Anderen“, mit vielen vielen wunderbaren Menschen, die wir ohne unseren Prostet vielleicht nie hätten kennenlernen können.
Wir müssen auch unsere politischen Gegner respektieren. Sonst geht gar nix. Wir haben uns dazu entschlossen, die aktuelle Verfasstheit und die Akteure des politischen Betriebes auszuhalten. Ohne Naivität. Wir machen Protest und Widerstand. Wir wollen aber mehr.
Wir kämpfen um soziale Rechte, um das Recht auf (Innen)Stadt.
Es geht uns darum auch mit wenig Geld und Migrationsgeschichte in unsere Kiezen zu wohnen. Es geht uns um die reale Durchsetzbarkeit unserer Forderungen und Vorstellungen zu ermöglichen. Deshalb agieren wir auf allen nur denkbaren Ebenen, von der Strasse bis ins Parlament, vom Kotti in die Kitas und Schulen, von den Demos in den Kultur- und Wissenschaftsbetrieb usw. usf.
Wir wissen, Forderungen zu stellen reicht nicht. Und auch der Beweis der Umsetzbarkeit dieser, ist keine Garantie für einen Politikwechsel. Gute Argumente und das „moralische“ Recht auf der eigenen Seite, ändert erstmal nichts an den asymetrischen Machtverhältnissen. Das wofür viele engagierte MieterInnen Monate ringen, kann von einem Senator oder einem Leitartikel schnell weggewischt werden. Es wird einem Nichts geschenkt, nur weil man „nett“ ist. Es braucht – und dieses wollen wir stark machen, das langatmige und nachhaltige Agieren und sich einschreiben in möglichst viele unterschiedlichste gesellschaftlichen Sphären. Sozial, alltagsweltlich, politisch und kulturell.
Ein Blick auf das, was heute Seitens des Senates im Raum steht, bezeugt jedoch die Richtigkeit unserer Vorgehensweise: Der soziale Wohnungsbau ist wieder in der öffentlichen Diskussion. Unsere Konferenz Ende 2012 hat den Senat unter Zugzwang gestellt, sich mit einem Vorschlag zum sozialen Wohnungsbau der Öffentlichkeit zu erklären. Wir haben unsere Expertise und erste praktikable Vorschläge auf den Tisch gelegt. Der Ball, wenn man so eine doofe Sport-Metapher hier bedienen mag, liegt im Feld des Gegners.
NEBELGRANATEN, WAHLKAMPF UND RELATIVE BEWEGUNG
Das sog. Mietenkonzept (Mieterhöhungsstopp für ca 35.000 Wohnungen in den sog. 16 Grosssiedlungen) ist eine erste Reaktion. Es ist die faktische politische Anerkennung des Problems im bestehenden sozialen Wohnungsbau. Es folgten viele mietenpolitische Nebelgranaten, Veranstaltungen, Stadtentwicklungsplan Wohnen, Presseverlautbarungen, das Bündnis für soziale Mieten, Zweckenfremdungsverordnung, das Ringen mit SenFin in Sachen der Berliner Liegenschaften usw. usf.
Und jetzt ist erstmal Bundestagswahlkampf. Danach wird sich zeigen, inwieweit sich das Ergebnis auch auf die Berliner Politik auswirken wird. Es wird so oder so nicht befriedigend sein, denn das Projekt soziale Stadt ist in den Köpfen des Senates noch immer nicht angekommen. Wir sollten drauf vorbereitet sein.
Dennoch: das ganze stadtpolitische Diskursfeld ist in Bewegung geraten. Und wir, wie viele viele andere auch, haben dazu beigetragen. Ohne den Protest, ohne die vielen unterschiedlichen Initiativen mit ihren unterschiedlichsten Praktiken und ohne die mediale Verstärkung wäre es nicht soweit gekommen. Das diskursive Feld der Stadtentwicklung hat sich verschoben. Aber die Verdrängung der sozial Schwachen und die Zerstörung unserer Kieze wurde bisher nicht gestoppt. Und wir wissen dass daran auch die postulierten Neubauprogramme nichts ändern werden. An diese Sickertheorien (Neubaus schafft Entlastung im Bestand) glauben, den Umfragen zufolge, sowieso nur Teile der politischen Klasse und die ihr nahestehende Bauwirtschaft selbst.
Wir werden den in Fahrt geratenden Immobilienmarkt und Mietenexplosionen im Bestand nicht stoppen. Protest und Widerstand reichen nicht aus, um die Macht des (Wohnungs-)Marktes zu brechen. So sind die Kräfteverhältnisse heute nicht. Es wird also ein relatives Gewinnen sein, sollten wir erfolgreich sein. Wie gesagt: Auch wir haben Hausaufgaben zu machen. Was wir brauchen sind konkrete Ziele für die Stadt von Morgen und die Fähigkeit unser gesellschaftspolitisches Wirken permanent zu verbreitern. Es braucht konkrete und durchsetzbare Modelle die einen quantitativen und qualitativen Effekt haben.
Wir von Kotti & Co werden weiter für die bestehenden Sozialwohnungen ringen. Wir werden weiter für die Rechte von ALGII Empfängern und der Verbesserung der KdU und WAV streiten. Wir werden unsere Kritik am Neubauprogramm des Senates überprüfen und Modellprojekte skizzieren wie Segmente des Bestandes der kompletten Verwertung entzogen werden können – rekommunalisiert und selbstverwaltet.
Wir werden den Diskurs um die Daseinsfürsorge, für ein soziales Wohnen weiter vorantreiben. Und wir brauchen Euch dafür. Wo immer Ihr seid. Unser Ringen geht weiter.
In diesem Sinne… Wir sehen uns.
Kotti & Co
Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor / Mitte September 2013
ps. – Am 28. September gibt es eine Bündnissdemonstration gehen hohe Mieten und Verdrängung. Wir treffen uns um 13Uhr bei uns am Kotti und gehen gemeinsam mit euch zum Lausitzer Platz wo die Demo um ca. 14Uhr beginnen wird. Mehr Infos hier. Die Demo ist Teil des bundesweiten Aktionstages unter dem Motto „Keine Rendite mit der Miete“.
