Senat verfilzt den Mauerpark

Der Senat hat am 4.März 2015 die Bürgerbeteiligung der Nachbar*innen vom Mauerpark verhindert, indem er die Entscheidung, ob dort gebaut werden darf, an sich gezogen hat. Die Anwohner*innen hatten beim Bezirk Mitte ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung mit Luxuswohnungen eingereicht. Das hat jetzt keine Chance mehr, weil der Bezirk nicht mehr entscheiden darf.

Anti-Demokratische Politik

Damit zeigt der Senat, dass er aus dem Tempelhofer Volksentscheid nichts gelernt hat. Berlin will mitentscheiden und der Senat ist eben nicht Berlin. Im Gegenteil zeigt sich die Entfernung der Regierung von den Sorgen der Berliner*innen schon daran, dass der Senat 6,50€ pro Quadratmeter in dem Bauprojekt für bezahlbar hält.

Unbezahlbare Mieten

Das Bauvorhaben im Mauerpark wird nach eigenen Aussage deshalb vom Senat geschützt, weil es jetzt – nach monatelangen Protesten – auch ein paar Wohnungen für 6,50 € anbietet. Senator Geisel nennt dies „Zugeständnis“ an die Proteste – bei ihm hakt’s wohl? Wir am Kotti sind schon bei 6,00€ Miete pro Quadratmeter auf die Straße gegangen und protestieren dort täglich, weil die hohen Mietkosten uns einfach arm machen. Die politische Klasse kann sich einfach nicht vorstellen, mit wie wenig Geld wir leben müssen und hält sowas für bezahlbar. Aber wieviel müsste eigentlich eine Familie verdienen, für die 6,50€ nicht massiv in den Haushaltsbeutel greift?

Bei einer 80 qm Wohnung bedeutet 6,50 €/qm ohne Betriebskosten schon 520,00 € Miete. Kommen dann noch die Betriebskosten dazu (am Kotti 5,50€), dann sind wir schon bei 12 €/qm, also 960€. Geht man davon aus, dass die Miete nicht mehr als 30 % des Haushaltseinkommens ausmachen sollte, dann müsste der Haushalt 3.200,00 € Netto verdienen. Kann sich ja jede*r ausrechnen, ob sie solche Miete noch bezahlbar findet. Senator Geisel sei es aber vom Kotti aus geflüstert: so viel wäre für alle hier ein Traum, die an Essen und Kleidung sparen, um die teure Miete zu bezahlen!

Gut verfilzt

Warum also wird ein solches Bauvorhaben vom Senator politisch geschützt? Vielleicht hat das was mit dem Bauunternehmer zu tun? Die berüchtigte Groth-Gruppe will am Mauerpark bauen. Der als Baulöwe bekannte Unternehmer Groth hat sich schon immer darauf verstanden, mit staatlicher Hilfe in Berlin richtig viel Profit zu machen. Waren es in den 1980er Jahren die Sozialwohnungen, wo sich Investor Klaus Groth viele Steuergeschenke und Förderungen aus dem Topf Berlin geholt hat, so hat er in den 1990ern mit Hilfe der Politik mit Grundstücken spekuliert. So hat das CDU-Mitglied Groth ein Grundstück in Tempelhof für 13,2 Millionen DM gekauft, das ihm der Investoren-freundliche Berliner Senat nach zwei Jahren wieder für 69,4 Millionen DM abgekauft hat. Ohne dass Groth irgendetwas dort getan hätte. So dankbar war die CDU dem Baulöwen für seinen Profit, dass er gleich noch das Berliner CDU-Gebäude bauen durfte. Berliner Filz vom Feinsten. Unter dieser Abschöpfungs-Gesellschaft leiden die Sozialmieten und der Berliner Haushalt noch heute. Dank der Begünstigung von Bau- und Immobilienfonds war Berlin im Jahr 2000 pleite. Milliarden Euro hat der Bankenskandal Berlin an Schulden gekostet. Das Pleite-Berlin war den Rot-Schwarzen Regierungen zu verdanken. Sehr gut dokumentiert in dem hervorragenden Film „Der Baulöwe, die Stadt und der Filz“.

Der heutige Berliner Senat aus CDU und SPD stellt sich mit seiner Aktion, den Baulöwen Groth unter seine politischen Fittiche zu nehmen in diese gute alte Tradition des Berliner Filzes.

Es gibt also viele Gründe die Bürger*inneninitiative „Mauerpark-Allianz“ tatkräftig zu unterstützen.

Weil wir ein demokratisches, solidarisches, gemeinwohlorientiertes Berlin wollen und der undemokratischen nur investorenfreundlichen Politik nicht trauen.

Die Initiative ruft auf:

„Formulieren Sie bis zum 16.3. Ihre Argumente gegen den Bebauungsplan 1-64a VE. Infos unter: www.mauerpark-allianz.de