Zusammen mit vielen Hundert anderen starten wir am 26. Februar 2021 endlich das große Unterschriftensammeln für den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!
Unser Ziel ist es, dass die Deutsche Wohnen und anderen große Wohnungsbaugesellschaften im Sinne der Gemeinwirtschaft enteignet (vergesellschaftet!) werden und dafür nur eine kleine Entschädigung bekommen. Dafür müssen wir alle in den nächsten Monaten mit viel Einsatz ungefähr 175.000 gültige Unterschriften sammeln. Das sind 1.500 Unterschriften am Tag! Kein Pappenstiel – wir schaffen das nur zusammen! Wir wollen, dass im September über die Enteignung abgestimmt wird, gleichzeitig zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl. Wir wollen gewinnen! Wir hoffen Ihr seid alle dabei!
Unterschriftsberechtigt sind leider nur Berliner:innen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Das ist nicht gerecht, denn Probleme mit dem Wohnen haben wir alle in dieser Stadt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Sammeln können aber Alle!
Der Deutschen Wohnen gehört der Großteil der Wohnungen am südlichen Kotti. Die Regierung aus SPD und die Linke haben 2003 das Landeswohnungsunternehmen GSW mit insgesamt 65.000 Wohnungen verkauft. Die Häuser sind in sehr schlechtem Zustand, es gibt jeden Winter Heizungs- und Warmwasserausfälle. Die Häuser werden nicht richtig bewirtschaftet und Mängel in den Wohnungen nicht beseitigt. Die Deutsche Wohnen hat unsere Blöcke aufgegeben. Es passiert so gut wie nichts an Instandhaltung und die Mieten sind schon lange viel zu hoch. Nächstes Jahr endet für die ersten Wohnungen hier der Status als Sozialwohnung. Weil der Senat bisher keine neuen Regeln für den „alten“ Sozialen Wohnungsbau gemacht hat, obwohl er es in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, werden unsere Probleme wahrscheinlich noch größer werden wenn wir uns nicht weiter wehren.
Die Häuser müssten längst uns gehören. Wir Mieter*innen haben sie mit unserer Miete schon längst abgezahlt. Und auch alle Berliner*innen haben sie mit Ihren Steuern und die massiven Subventionen für die privaten Investoren und umfangreichen Abschreibungsmöglichkeiten mehrfach abgezahlt! Es ist absurd, dass die Deutsche Wohnen für die Sozialwohnungsbestände bei der Enteignung überhaupt eine Entschädigung bekommen wird! (Wir wollen unserer Häuser zurück!)
Wir alle, die wir hier am Kotti wohnen, müssen Miete zahlen. Wir müssen auch ausnahmslos Steuern zahlen, von denen wiederum ein Teil als Subvention an unsere Vermieter*innen geht. Uns vereint dieses gemeinsame Problem, es erzeugt Angst und Wut. Wir sind alle von der schlechten Stadt- und Wohnungspolitik betroffen, die seit Jahrzehnten keine echten Lösungen findet.
Trotzdem gelten nur von einem Teil von uns die Unterschriften und auch im September wird ein Großteil von uns am Wahllokal abgewiesen werden. Es ist ein rassistisches System, dass aus Armut und Entrechtung besteht. Der Volksentscheid ist ein wichtiger Schritt, mit dem wir uns zur Wehr setzen. Eine gültige Stimme haben am Ende aber nur manche. Wir schweigen nicht über dieser Ungerechtigkeit, dass die Stadt, die wir gemeinsam so gemacht haben wie sie ist und in der wir alle ein Leben in Würde und Glück suchen viele kein Recht haben, mit über ihre Zukunft abzustimmen!
Die Deutsche Wohnen ist eine schlechte Vermieterin. Die Mieten sind zu hoch und die Häuser in einem erbärmlichen Zustand. Das muss sich ändern. Wir wissen von unseren Nachbar:innen die in kommunalen berlineigenen Häusern wohnen, dass auch dort vieles nicht funktioniert und sich die Mieter:innen auch dort oftmals über schlechte Instandhaltung ärgern. Auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben noch sehr viel zu lernen, wie man ohne endlose Warteschleifen im Callcenter, sondern mit unkomplizierten und tatkräftigen Leuten vor Ort die Häuser und Wohnungen so betreut, dass es funktioniert und bezahlbar bleibt. Trotzdem ist es dort besser als bei der Deutschen Wohnen. Über einen Besitz in Landeshand bzw. gesellschaftlichen Besitz können wir mehr Einfluss ausüben und das Wohnen nachhaltig sozial und gemeinwohlorientiert organisieren. Das ist unser Ziel.
Die Regierung trägt leider nichts dazu bei, dass die Deutsche Wohnen enteignet wird. Wir müssen selbst mit einem Volksentscheid und viel Protest dafür sorgen, dass sie keine andere Wahl mehr haben. Sie müssen in den nächsten Monaten sagen, wie sie nach der Wahl die Enteignung konkret umsetzen wollen.
Seit wir vor bald zehn Jahren als Kotti & Co zusammengekommen sind, haben wir einige mietenpolitische Forderungen erfolgreich durchgesetzt, zum Beispiel, dass die Kaltmiete in den Berliner Sozialwohnungen seit 2016 nicht mehr steigt und dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen per Gesetz (Wohnraumversorgungsgesetz ) sozial sein müssen. Wir haben auch durchgesetzt, dass Sozialmieter*innen nicht mehr als 30% ihres Einkommens für die Miete bezahlen müssen. Wir Mieter*innen wissen, dass uns nichts geschenkt wird, ob von dieser Regierung oder der nächsten. Aber wir wissen, dass wir dann etwas gewinnen können, wenn wir uns zusammentun, das Richtige fordern und den Druck gegenüber den Immobilienhaien und der Regierung weiter aufbauen!
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen wird im Wahlkampf ein großes Thema werden. Informiert Euch und überzeugt Eure Freund*innen und Nachbar*innen aktiv zu werden. Und vor allem sammelt was das Zeugs hält!
Bleibt gesund, zusammen können wir das Wohnen in Berlin sozialer und gerechter machen!
Alles Liebe und Kraft. Wir sehen uns : )
Kotti & Co – Februar 2021
p.s. www.warum-spd.de