Wir veröffentlichen die Erklärung des Beirats vom Initiativenforum Stadtpolitik Berlin* am 15.04.2021
Mit der heutigen Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben die Richter*innen in Karlsruhe eine landesrechtliche Mietpreisbegrenzung in Berlin für unzulässig erklärt.
Sie verneinen insbesondere die landesrechtliche Zuständigkeit für die Regulierung der Mieten und erteilen damit dem Versuch eines zumindest zeitweiligen Stopps von Mieterhöhungen in Berlin eine Abfuhr. Für viele Mieterinnen und Mieter ist dies eine dramatische Nachricht, denn mit der Entscheidung werden die wohnungspolitischen Uhren wieder zurück zu regelmäßigen Mietsteigerungen, überhöhten Neuvertragsmieten und einer steigenden Verdrängungsgefahr gedreht.
Mit unseren stadt- und mietenpolitische Initiativen haben wir den Mietendeckel unterstützt, weil wir ihn als ernsthaften Versuch verstanden haben, unter den Bedingungen eines dysfunktionalen Immobilienmarktes den Nöten von Mieter*innen endlich Priorität einzuräumen.
Die Entscheidung aus Karlsruhe klärt zwar rechtliche Fragen, löst aber nicht das grundsätzliche Problem: die zu hohen Mieten bleiben bestehen. Mit der Entscheidung gegen den Mietendeckel wächst der wohnungspolitische Handlungsdruck in Berlin. Die Berliner Landesregierung ist deshalb jetzt aufgefordert:
- Schutz der Mieter*innen vor Nachzahlungsforderungen gewährleisten
Mit einem Notfallfonds sollen Nachzahlungsforderungen der Vermieter für Haushalte mit normalen und geringen Einkommen übernommen werden, um sie vor Zwangsräumung und Schuldenfalle zu schützen. - Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen jetzt gesetzlich verankern
Die Koalition muss jetzt zeigen, dass ihr gemeinsamer Beschluss für den Mietendeckel (MietenWoG) ernst gemeint war: Die anstehende Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes (WoVG) bietet die kurzfristige Chance, das bisherige MietenWoG ins WoVG zu integrieren, damit sich wenigstens die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit 330.000 Wohnungen auch künftig an den Mietendeckel halten müssen - Bundesweite Mietenstopp-Kampagne unterstützen. Die Landesregierung soll sich für ein bundesweites Mietenstoppgesetz einsetzen, wie es schon die „Kampagne Mietenstopp!“ (mit DGB, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DMB und vielen Initiativen) fordert.
- „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ umsetzen. Das Volksbegehren muss nun nicht nur unterstützt, sondern in jedem Fall umgesetzt werden. Schon jetzt müssen Parteien, die gewählt werden wollen, erklären, wie sie die Vergesellschaftung der Wohnungen realisieren werden.
Die Entscheidung in Karlsruhe zeigt erneut, wie schwer es ist, mit landesgesetzlichen Regeln für private Vermieter*innen bezahlbare Mieten durchzusetzen. Private Gewinninteressen und günstige Mieten schließen sich aus. Wenn aber rechtliche Maßnahmen nicht greifen dürfen, bleibt nur der Ausbau von öffentlichen Wohnungsbeständen, um den Mietenwahnsinn aufzuhalten. Für die Mieter*innen ist der nun einzige Rettungsanker und die nächstliegende Lösung die von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen! angestrebte Sozialisierung von großen Wohnungsunternehmen. Der Kampf geht weiter.
* Aktivist*innen aus verschiedenen Mieter*innen-Initiativen und anderen stadtpolitischen Organisationen bilden den Beirat des IniForums. Der Beirat ist das inhaltlich entscheidende Gremium des IniForums. Seine Mitglieder diskutieren unter anderem, welchen Schwerpunkt kommende Hearings haben werden, und legen die Themen fest.
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Nachfragen an info@iniforum-berlin.de