Heute, am 17. September 2021, nehmen wir die Rekommunalisierung der Wohnblöcke rund um den Kotti und in Restberlin, insgesamt 14.500 Wohnungen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zur Kenntnis. Dieses Ereignis findet genau 3.401 Tage nach Beginn unseres Protestes auf der Straße statt. Damit ist sowohl das NKZ auf der Nordseite des Kotti, die Häuser des privaten Immobilienfonds in der Admiralstraße, als auch die vielen Bestände der privatisierten GSW wieder in Landesbesitz. Dort, wo der Eigentümerwechsel bereits vollzogen ist, existieren gewählte und aktive Mieter:innenräte.
Wenn nach 10 Jahren hartem, leidenschaftlichen, lebensveränderndem Kampf eine so große Forderung wie die nach der (Re-)Kommunalisierung unserer Häuser erfüllt wird, wenn unser großes Ziel einer sicheren Perspektive für uns, unsere Freund:innen und Verwandte am Kotti trotz sozialer Wohnungsbau, trotz Armut, trotz Ausverkauf der Stadt erfüllt wird, bleiben wir erstmal für einen Moment sprachlos. Bei der Deutschen Wohnen und im Fördersystem des Sozialen Wohnungsbau gibt es nur Angst, dass wir unser Zuhause verlieren. Jetzt gibt es Sicherheit für uns und alle Bewohner:innen der zurückgekauften Wohnungen.
Wir finden unsere Sprache wieder, um die Art und Weise anzuprangern. Eine Woche vor der AGH-, Bundestags- und Enteignungswahl wurde der Deal vollendet. Ein Deal zwischen Finanzsenator (SPD), LWU-Vorständen (ebenfalls oft SPD), Deutsche Wohnen und Vonovia. Ohne Parlament, ohne Abstimmung. Es ist dieselbe Partei, der wir den Sozialen Wohnungsbau zu verdanken haben. Es ist dieselbe Partei, die in den letzten Monaten alle Bestrebungen für mehr Demokratie, mehr Mieter:innenmitbestimmung in den Landesbeständen sabotiert hat. Zusammen mit der CDU steht sie für Baufilz und unsoziale Stadtpolitik.
Ca. 135.000 Euro pro Wohnung, ist das nicht zu teuer? Was weiß man über den Zustand und Sanierungsstau dieser Häuser? Bleibt bei den Riesenkrediten noch Spielraum, das Vorkaufsrecht auszuüben, neu zu bauen und klimagerecht zu modernisieren? All die Fragen, die die SPD und andere Gegner:innen der Enteignung seit Monaten als Horrorszenario verbreiten wenn es Deutsche Wohnen & Co. an den Kragen geht, werden auf einmal schnell weggetuschelt. Ca. 130.000€ pro Wohnung, so rechnet (falsch) die SPD, würde die Enteignung kosten – und bezahlt jetzt die gleiche Summe! Und zwar aus unserem Geldbeutel, der öffentlichen Hand und der Mieter:innen in den Häusern. Wir finanzieren ihren PR-Stunt. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so schäbig wäre.
Es wird der SPD schwer fallen, mit uns Wahlkampf zu machen. Es ist ein bitterer Witz der Geschichte, dass unsere längste, wichtigste Forderung ausgerechnet in diesem Deal erfüllt wird. Doch dafür mussten wir kämpfen. Dass unsere Gegner:innen nicht versuchen werden, selbst aus ihren Niederlagen noch Prestige zu ziehen, das haben wir nie geglaubt.
Gestärkt durch diesen so, so wichtigen Sieg werden wir unseren Druck erhöhen, damit Berlin nicht mehr abwechselnd die Immobilienkonzerne mit Wohnungen und Geld beschenkt, damit sie umgekehrt endlich enteignet werden und damit unsere Häuser nicht nur den Konzern wechseln, sondern auch die Macht darüber mit in unsere Hände kommt.
Wir sind bereits dabei, in den zurückgekauften Beständen Wahlen zu Mieter:innenräte zu organisieren. Wir werden nicht mehr länger akzeptieren, haushaltspolitische und wahlkampftaktische Manövermasse für den Senat zu sein! Wir zahlen die Kredite ab, wir wohnen hier und wir haben das Recht mitzuentscheiden, wie es mit unseren Häusern weitergeht.
Was für uns gilt, gilt für die ganze Stadt!
14.500 Wohnungen gewonnen! Bleiben noch ca. 225.000!
26. September und alle Tage: Ja zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co!
