2017: Ein fürchterlich schlechtes gutes Jahr …

Lieber Nachbarn, liebe Mitstreiter*innen, liebe Interessierte,

Diesen etwas längeren Text wollen wir mit einer kleinen, Mut machenden Aufzählung beginnen: Als wir 2011 anfingen zu protestieren hatten wir drei Kernforderungen aufgestellt:

  1. Mieterhöhungsstopp im Sozialen Wohnungsbau
  2. Re-Kommunalisierung der Bestände am Kotti
  3. Reform des Systems Sozialer Wohnungsbau
  • Zu 1) Der Mieterhöhungsstopp für Sozialwohnungen gilt nun in ganz Berlin!
  • Zu 2) Re-Kommunalisierung: Der Anfang ist gemacht!
  • Zu 3) An der Reform wird endlich gearbeitet!

Natürlich sind alle drei Punkte im Detail nicht ohne Widersprüche und auch nicht 1:1 mit unseren Forderungen in Deckung. Aber vor dem Hintergrund, dass uns in den ersten Jahren seitens des Senats (und auch vieler Nachbar*innen) immer wieder gesagt wurde „da kann man nichts machen“, haben wir vor allem eins in den letzten sieben Jahren gelernt: Es lohnt sich zu kämpfen und nichts ist unmöglich! Wir brauchen einen langen Atem. Das würden wir gerne allen Mieter*innen- und Kiezinitiativen für 2018 auf den Weg geben! : )

Nun los

Der Start ins Jahr 2017 war leider schlecht für die Mieter*innen in Berlin. Unser Freund Andrej Holm musste nach gerade mal einem Monat im Amt seinen Posten als Staatssekretär räumen. Dass ihm die Mieter*innen näher sind als die Immobilien-Investor*innen hat denen nicht gepasst, die ihn genau deswegen gemobbt haben.

Der Baufilz und Teile der SPD (und die ihr nahestehende Presse) haben nach Kräften die Diskursmaschine angetrieben und es tatsächlich geschafft, jemanden 27 Jahre nach dem Mauerfall noch wegen einer Geschichte zu stürzen, die heute kaum mehr einen Bezugsrahmen hat. Seine Perspektive, die in der ganzen Holm-muss-weg-Kampagne praktisch nicht vorkam, kann man jetzt in dem empfehlenswerten Buch „Kommen. Gehen. Bleiben“ nachlesen.

Für uns waren die 27 Jahre nach seinen fünf Monaten Stasi als junger Erwachsener wichtiger und insbesondere seine Klarsicht, seine Parteilichkeit für die Mieter*innen, sein Wissen, seine Analysen zum Geschehen auf dem Wohnungsmarkt und seine durchdachten Ideen, wie man in diesen eingreifen muss, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Qualitäten, die ein guter Staatssekretär für Stadtentwicklung in Berlin aus unserer Sicht heute braucht.

Nun obliegt es Senatorin Katrin Lompscher mit ihrem neuen Staatssekretär Sebastian Scheel, die mietenpolitischen Versprechen des Koalitionsvertrages wahr zu machen. Ein paar Anfänge sind gemacht.

Auf der Nordseite des Kotti

Der Immobilienmarkt boomt nach wie vor; die Verwertung unserer Häuser ist in vollem Gang. Fast täglich war 2017 von Verdrängung von Mieter*innen und Gewerbetreibenden, von Mieterhöhungen, von Umwandlungen in Eigentumswohnungen oder Modernisierungen zu lesen. Zahlreiche Initiativen mobilisieren unermüdlich gegen diesen Wahnsinn, durch den unsere Kieze zu Profitmaximierungsräumen gemacht werden.

Auch am Kotti ging es Anfang 2017 heiß her: Ein durch Negativschlagzeilen bekannter Investor wollte sich das ganze Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) an nördlichen Kotti mit seinen fast 300 Wohnungen und 90 Gewerbeeinheiten, unter den Nagel reißen.

Was folgte war ein regelrechter Krimi – der am Ende gut ausging. Das Land Berlin konnte das größte Objekt am Kotti kaufen. Ohne das Engagement vieler Akteure am Kotti, ohne die Senatorin Katrin Lompscher (Linke), den Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) und unseren neuen Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) wäre es nicht dazu gekommen. Also mal kurz innehalten: Es ist ein Riesen Erfolg, dass 300 Wohnungen und fast 100 Klein-Gewerbeeinheiten im Herzen Kreuzbergs erst einmal „gesichert“ sind!

Damit beginnt ein neues Kapitel für das Gebäude. Wir arbeiten daran, dass das neue Kapitel von Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung und vor allem sozialen Mieten geprägt ist. Zu diesem neuen Kapitel gehört, dass sich schon weit vor dem Kauf des NKZ dort ein Mieterrat gegründet hat, der nun (mit uns zusammen) hartnäckig mit der Gewobag und der Senatsverwaltung über Mitbestimmung und Selbstverwaltung verhandelt („Modellprojekt Kottbusser Tor“). Denn eins ist klar: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften müssen keine Preistreiber sein, aber die zahlreichen Proteste von Initiativen ihrer Mieter*innen zeigen, dass es bis zu einer nachhaltigen Demokratisierung und einer wirklich sozialen Ausrichtung dieser Landesunternehmen  noch ein weiter Weg ist. Der Mietenvolksentscheid und das daraus resultierende Wohnraumversorgungsgesetz  waren nur ein Anfang. Die „Wohnraumversorgung Berlin“, die die soziale Ausrichtung dieser Unternehmen beaufsichtigen soll, wird weiterhin permanent ausgebremst. Für einen Neustart der landeseigenen Wohnungsunternehmen war 2017 ein verschenktes Jahr.

Auf der Südseite des Kotti

Bei aller Freude über die Kommunalisierung des NKZ: Der Großteil des Kotti ist nach wie vor in privater Hand. Noch immer gehören auf der Südseite mehr als 1.000 Wohnungen der berüchtigten Aktiengesellschaft „Deutsche Wohnen“ (DW). Diese hat bekanntlich die GSW gekauft, unser ehemals größtes und 2003 privatisiertes städtisches Wohnungsunternehmen.

Die Folgen sind am Kotti für alle zu spüren. Nicht nur, dass die DW die Mieten erhöht wo sie kann und wahnwitzige Betriebskosten nimmt. Gleichzeitig sind die Gebäude in schlechtem Zustand, Reparaturen ziehen sich Monate hin und pünktlich zum Winterstart kollabieren die Heizungen. „Ich mache Sonderschicht bis 24 Uhr, um überall in der Stadt DW-Mieter mit Notfall-Radiatoren zu versorgen“, sagte uns der DW Mitarbeiter. Über viele Wochen unbewohnbare Wohnungen, alarmierte Wohnungsaufsicht, ignorierte Gerichtsurteile, die die DW zur Behebung von Wohnungsmängeln verpflichtet – so sieht es aus, wenn Wohnungen privatisiert werden. Dass es nicht nur uns so geht, ist fast täglich in der Zeitung zu lesen.

Die tollen Anwält*innen unserer Mieterberatung (jeden 1. Und 3. Montag im Monat um 18:00) im Gecekondu hatten jedenfalls wieder mal alle Hände voll zu tun und haben oft noch über die ehrenamtlich gespendete Zeit hinaus beraten.

Doch es gibt Fälle, da reicht auch nicht die beste Rechtsberatung nicht aus – und das sind meist die Fälle des Sozialen Wohnungsbaus, wo bisher die Frage der sozialen Rechte der Mieter*innen durch die Beziehung zwischen den Banken und den Eigentümer*innen  geregelt wird. Am Kotti hat die Deutsche Wohnen bereits für 16 Häuser die Darlehen beim Land Berlin vorzeitig abgelöst. Das führt dazu, dass 10 Jahre später alle Sozialbindungen weg sind und die Eigentümerin mit dem staatlich subventionierten Privateigentum mehr oder weniger machen kann, was sie will. Am Kotti betrifft das die Häuser Admiralstr. 3-5, 33 – 37, Kottbusser Str. 15, 20-25, Reichenberger Str. 18. In diesen Häusern mit insgesamt 260 (!) Wohnungen ist es nach Ende der Sozialbindung ab 2023 möglich, in Eigentumswohnungen umzuwandeln und sonstige mieter*innen-unfreundliche Maßnahmen durchzuführen, ohne dass das Land noch mitreden könnte. Für nachhaltige soziale Mieten hilft hier nur Re-kommunalisierung. Oder eben die Enteignung.

Wir sind Milieuschutz!

Etwaigen Plänen der DW, den Kotti möglichst profitabel zu verwerten, legen wir Steine in den Weg. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit seinem neuen Baustadtrat Florian Schmidt macht nach Kräften gute Wohnungspolitik. In diesem Jahr wurden allein 11 Häuser kommunalisiert, ein kleiner Anfang, den sich andere Bezirke als Beispiel nehmen können.

Endlich, endlich hat der Bezirk Friedrichshain Kreuzberg beschlossen, das südliche Kotti zum Milieuschutzgebiet auszurufen. Damit sind die Pläne der „Deutsche Wohnen“ teilweise durchkreuzt, aus unseren Wohnungen größtmöglichen Gewinn zu schlagen. Im Milieuschutz würde es schwierig mit der Umwandlung in Eigentumswohnungen – und es gilt das Vorkaufsrecht.

Mehr Mietzuschuss!

Mit dem ersten Mietenvolksentscheid haben wir 2015 den Mietzuschuss erkämpft. Damals haben die Verhandler von der SPD und Senatsverwaltung für Stadtentwicklung uns noch in die Falle gelockt und einen Mietzuschuss für Mieter*innen zugestanden, der bei 30% des Einkommens für die Nettokaltmiete liegen sollte. Das war deshalb eine Falle, weil die Miete natürlich nicht nur aus der Kaltmiete besteht, sondern das, was am Ende zählt ist die WARMmiete, also inklusive aller Betriebskosten. Das kann ja, wie hier am Kotti, die Miete sogar verdoppeln. Das wussten zwar die Verhandler der Gegenseite, aber es war ihnen egal, dass die Mieter*innen so eigentlich 60% ihres Einkommens für die Miete zahlen sollten. Dieser Fehler ist nun dank der neuen Senatorin behoben und die Sozialmieter*innen können sich trotz der SPD sogar das Heizen im Winter leisten (vorausgesetzt die Heizung funktioniert). Den Antrag für den Mietzuschuss kann man hier runterladen und einreichen. Der Antrag ist übrigens nach umfangreicher Kritik am alten Verfahren leichter geworden.

Neues Gesetz für die Sozialwohnungen?

Seit wir 2011 begonnen haben, gegen die irre Mietenentwicklung im Sozialen Wohnungsbau zu protestieren, hieß es immer aus der Politik, Verwaltung (und von Mieterverein und Mietergemeinschaft): Beim Sozialen Wohnungsbau kann man nichts mehr machen.

Doch unser Druck hat sich gelohnt: Die neue Regierung hat sich vorgenommen, den Sozialen Wohnungsbau neu zu regeln und eine „soziale Richtsatzmiete“ einzuführen. Auch unsere Forderung, die Mieten zu senken, scheint plötzlich nicht mehr unrealistisch zu sein. Denn das Land Berlin könnte beschließen, dass es auf seine Darlehen nicht mehr so hohe Zinsen von den Eigentümern verlangt. Wenn die Zinsen auf ein aktuelles Maß gesenkt werden, kämen tatsächlich Mieten von 4,-€ / qm und darunter raus! Was wir seit 2012 fordern – und was als total unrealistisch dargestellt wurde – ist eigentlich ein Strich auf dem Papier des Berliner Gesetzesblattes. Die SPD findet allerdings niedrige Mieten „systemwidrig“ und „ungerecht“, wie wir aus den Verhandlungen um das neue Gesetz für den sozialen Wohnungsbau erfahren haben, und will diese deshalb abbrechen.

Was entlang des mühsamen Ringens im letzten Jahr um einen neuen Gesetzesvorschlag besonders hervorsticht ist, die überwiegend vorhandene Unkenntnis zum System sozialer Wohnungsbau unter den Abgeordneten. Einzige Ausnahme ist hier Katrin Schmidberger (Grüne), die sich über die Jahre ein detailliertes Fachwissen angeeignet hat und sich kompetent für die Mieter*innen einsetzt. Gäbe es mehr solcher Beispiele müsste nicht eine Gruppe von Experten verhandeln, denen am Ende eine unwissende Parteispitze befehlen kann, das Ringen um eine Lösung abzubrechen.

Wir bleiben dabei: die Mieten im Sozialen Wohnungsbau müssen sinken. Genug Expertise, wie das gehen kann gibt es seit  nichts läuft hier richtig. Eher lassen weder wir noch mieterstadt.de nach. Das sollte jede Regierung inzwischen erkannt haben.

Da die Reform des Sozialen Wohnungsbaus aufgrund der Blockaden durch Verwaltung und SPD so schleppend voran geht, musste das „Mietenkonzept“ – also die Aussetzung der jährlichen Mieterhöhungen – verlängert werden. Eine für die Mieter*innen notwendige Selbstverständlichkeit. Nicht so für den Tagesspiegel. Dieser polemisiert gegen den Schutz der Sozialmieter*innen in 46.000 Wohnungen, für die die Mieten auf diesem Weg konstant bleiben! Müssen wir uns 2018 mal genauer mit dem Phänomen des Sozialneids von oben beschäftigen?

Mehr Protest!

Es gab 2017 eine Menge guter Neuigkeiten in Form von neuen Mieter*inneninitiativen in diesem Jahr. Phantastische neue Initiativen wie die Glorreiche Nachbarschaft oder Lause Bleibt zeigen, wie der Druck von oben auf Druck von Mieter*innen stößt. Sie haben dieses Jahr gemeinsam mit der großartigen Initiative Bizim Kiez den gesamten Kiez in Solidarität für von ebenso von Verdrängung bedrohte Kleingewerbe zusammen gebracht. Auch die Kiezversammlungen der Initiative „Zwangsräumungen verhindern“ waren ein wichtiger Ort zur Diskussion und Information für den ganzen Stadtteil.

Das „Bündnis Otto Suhr Siedlung“, und die Mieter*innen vom Mariannenplatz haben gezeigt, dass gerade in den Großsiedlungen, ob im Besitz von Privaten – wie der Deutsche Wohnen – oder bei den Kommunalen, sich die Mieter*innen organisieren müssen, um sich gegen Mieterhöhungen und Modernisierungen nach Kräften zu wehren. Die langeseigene degewo musste daraufhin ihre Mieterhöhungen teilweise wieder zurücknehmen.

Und nicht nur in Kreuzberg entstehen immer mehr Initiativen. Auch die berlinweite Vernetzung der „Deutsche Wohnen“-Mieter*innen wächst weiter – überall in der Stadt fordern mehr und mehr Berliner und Berlinerinnen ihr Recht auf Stadt ein.

Wie wird 2018?

Einen besonders miesen Start ins neue Jahr haben unsese Nachbar*innen in der Manitius-/Maybachufer: Der Eigentümer hat in profitmaximierender Kreativität genau das Ende der Sozialförderung abgewartet, um noch vor dem Sprung in den freien Wohnungsmarkt die Mieten um 30-50% zu erhöhen. Bis zu 330€/Monat zusätzlich sollen die inzwischen ehemaligen Sozialmieter*innen zahlen. Die Senatorin Lompscher hat die von einem Rechtsprofessor und Mieterstadt.de ehrenamtlich vorgelegte Rechtsverordnung, mit der diese krasse Verdrängung hätte gestoppt werden können, nicht angenommen und stattdessen auf eine freiwillige Zusage des Eigentümers gebaut – der prompt die nächste Mieterhöhung hinterhergeschickt hat. Werden hier die Mieter*innen von R2G im Stich gelassen?

Das Jahr wird von weiteren Verlusten von Sozialbindungen gekennzeichnet sein. Wird es der Regierung gelingen, in die Verantwortung für das kaputte Fördersystem zu gehen die soziale Ausrichtung der Wohnungspolitik unter Beweis stellen? In diesem Fall ist der Rückzug auf eine einzelfallbezogenene „Lösung“ auf Grundlage einer Eigentümerzusage – wie zu erwarten – ein fataler Fehler gewesen.

Für uns am Kotti beginnt das Jahr mit einem neuen Kampagnenstart: Gemeinsam mit der gesamten Nachbarschaft wollen wir über Mitbestimmung sprechen. 2017 hat einmal mehr gezeigt, dass landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und der Senat es nicht für uns regeln – um sicher zu wohnen und unsere Wohnungen und Kieze so gestalten zu können, wie wir es wollen, müssten wir mitbestimmmen und selbst verwalten. Ob, wie und was – das finden wir jetzt raus. Im Sommer wollen wir erste Ergebnisse haben.

Außerdem geht es in diesem Jahr weiter mit einer spannenden Veranstaltungsreihe der Stadt AG der IL Berlin zu Fragen, die uns auch 2018 bewegen werden: Wie geht das Vergesellschaften des Wohnens und die Enteignung der auf Profitinteressen ausgerichteten Akteure?

Trotz des rasanten Wachsens von Initiativen und Protest wird der Verwertungs-Druck auf unsere Kieze enorm hoch bleiben. Der Deutsche Mieterbund warnt auch alle anderen bereits vor steigenden Mieten. Neben all den Kämpfen gegen jede Mietsteigerung, um jedes Haus und um jeden Laden wird es wichtig bleiben, die großen, in der Fläche wirkenden, „Instrumente“ zu bearbeiten: das sind nach wie vor die kommunalen Wohnungsgesellschaften, der Soziale Wohnungsbau im Bestand und im Neubau, der Mietspiegel, ein Milieuschutz für Gewerbe, das Anheben der Grunderwerbssteuer und natürlich das Enteignen der Deutsche Wohnen!

Es gilt für 2018, was schon lange am Kotti Realität ist: Keine/r muss Angst haben sich zu wehren. Alle müssen Angst haben wenn man sich nicht wehrt“

Und daher wünschen wir allen Mieter*innen und denen, die sich aktiv für eine soziale Wohnungspolitik engagieren wünschen wir ein wunderbares kämpferisches 2018! Solidarität macht uns stark und schön! : )

Görüşürüz – wir sehen uns!

Kotti & Co – In den ersten Tagen des Jahres 2018

Ps. Wenn wir bereits des Öfteren die Berliner SPD negativ erwähnen mussten, so ist dieses ihrer Politik zuzuschreiben. In diesem Jahr hat sie sich besonders mit dem Verhindern einer sozialen Wohnungspolitik hervorgetan. Vom Sturz von Andrej als Staatssekretär bis zum Versuch, das neue Gesetz zur Reformierung des Sozialen Wohnungsbaus möglichst mieterunfreundlich und sozial ungerecht zu gestalten, haben sich die beteiligten SPD-Politiker (es waren alles Männer) große Mühe gegeben, der Immobilienwirtschaft weiter zu dienen.

Nun muss man gerechterweise auch darauf hinweisen, dass es in Berlin mehrere SPDs gibt. Damit meinen wir gar nicht nur das peinliche Geplänkel zwischen Michael Müller und Raed Saleh. Wir denken hier dann eher an so Kreise wie an den Fachausschuss „Soziale Stadt“ wo sich gerne mal in Parteispenden verwickelte Immobilienlobbyisten und Unternehmer mit (aktuellen und ehemaligen) Senatoren und Staatssekretären zusammenfinden. Wer schon mal dort war, weiß, wie das alte West-Berlin tickt. Hier lebt der Filz: Groth, Härtig, Strieder, Geisel, Lobbyisten des BBU und Aufsichtsratsmitglieder der Landeswohnungsunternehmen versuchen hier, Strippen zu ziehen … Es ist der Teil der politischen Klasse – (und – das sei betont – diese Art von Akteuren gibt es nicht nur in der SPD!) – die bis heute nicht begriffen hat, das die Berliner Zivilgesellschaft ihr Recht auf Stadtentwicklung selbst in die Hand genommen hat, die bis heute nicht begriffen hat, das Regieren 2018 keine Top-Down Veranstaltung mehr sein kann.