Rassismus & Verdrängung in Stichpunkten

Presseerklärung zu Rassismus

An dieser Stelle wollen wir uns dazu äußern, was die Verdrängung, die die Berliner Landesregierung mit ihrer Stadtentwicklungspolitik gerade praktiziert, mit Rassismus zu tun hat.

Leider wird dieses in Presse und Medien oft verkürzt dargestellt. Zum Teil wurden wir von Kotti & Co auch leider  ungenau bis falsch wieder gegeben. Wir sagen nicht, dass Verdrängung Rassismus ist, aber dass sehr viele Aspekte in dem derzeitigen Prozess Ausdruck von strukturellem gesellschaftlichem Rassismus sind.

Mit Blick auf die Vergangenheit, auf die Gegenwart und Zukunft der Einwanderungsgesellschaft wollen wir hier kurz stichpunktartig unsere Sicht nochmal für Sie skizzieren:

1.    Geschichte der Migration

  • Durch die Gastarbeiterverträge der Bundesrepublik u.a. mit der Türkei kamen die Menschen hierher
  • Sie suchten bezahlbaren Wohnraum, wegen niedriger und ausbeuterischer Löhne
  • Sie fanden ihn in u.a. Kreuzberg, am Rande Westberlins, wo viele Häuser leer standen und abgerissen werden sollten
  • In den neuen Häusern, unseren Häusern des sozialen Wohnungsbaus, bekamen die Eigentümer Extra-Fördermittel, aus dem Topf der Bundessondermittel „ausländische Arbeitnehmer“, um Wohnraum für die so genannten „ausländischen Arbeitnehmer“ zur Verfügung zu stellen
  • Aus dieser Geschichte ergibt sich, unserer Meinung nach, eine besondere Verantwortung den Menschen gegenüber, die lange mit niedrigen Löhnen, ohne Deutschkurse/Integrationskurse an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden, die einen beachtlichen Teil des erwirtschafteten Wohlstands erbracht haben

2.    Gegenwart der Migrationsgeschichte und die Kämpfe gegen    Rassismus

  • Die Menschen der „Gastarbeiter“-Generation haben Kreuzberg attraktiv und lebenswert gemacht
  • Jetzt reicht die niedrige Rente nicht mehr, um ihren Lebensabend im angestammten Umfeld zu genießen. Sie haben den Kiez „aufgewertet“, jetzt schlagen die Eigentümer und das Land Berlin Kapital aus dem „kosmopolitischen Flair“
  • Die zweite Generation kämpft gegen den Rassismus auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt – immer noch ist ein nicht-deutscher Name das Ausschlusskriterium für eine Arbeit oder Wohnung > siehe dazu u.a. die Studie zum Wohnungsmarkt vom WZB (Wissenschaftszentrum Berlin)
  • Die Kinder der dritten Generation bekommen oftmals von ihren Lehrern in der Schule gesagt, dass sie nichts könnten und keinen höheren Schulabschluss schaffen würden, dass sie Terroristen seien. Diese und ähnliche diskriminierende Äußerungen sind selbst in Berlin alltäglich.
  • Diese Kinder (Kinder unser Zukunft) werden Probleme haben und produzieren, weil sie nie die Anerkennung bekommen haben, sich wie ein Mensch zu fühlen.  Die sozialen Folgekosten sind unabsehbar. Die Wohnräume sind jetzt schon überbelegt, sowohl die Kinder, als auch die Eltern haben keine Privatsphäre. Die Bescheide vom Jobcenter (Kostensenkungsaufforderungen) sollten daher zurück genommen werden, oder genau geprüft werden, wieviele Menschen im Haushalt wohnen. Sie werden sehen, dass die Wohnungen überbelegt sind. Die Mietverträge haben die ja in der Akte.
  • Die Stadtentwicklungsverwaltung plant auf dem Reißbrett und stellt einen entspannten Wohnungsmarkt in Mahrzahn und Spandau fest.
  • Damit ignoriert sie, dass es viele Gegenden außerhalb von Kreuzberg gibt, in denen es lebensgefährlich ist, mit oder ohne Kopftuch auf die Strasse zu gehen. Auch diese Ignoranz ist Rassismus, weil hier die Perspektive und Erfahrung derjenigen Bürgerinnen und Bürger ausgeblendet wird, denen diese Lebensgefahr droht und die sich in Kreuzberg immerhin ein halbwegs Nazi-freies zu Hause aufgebaut haben
  • Die Rechtsextremen von Pro Deutschland hingegen wissen dies sehr genau und planen genau deshalb eine Kundgebung hier am Kotti, wie wir gerüchteweise hören
  • Das Jobcenter behandelt viele respektlos und empfiehlt obendrein den Umzug an den Stadtrand („Ziehen Sie doch nach Mahrzan), statt sich für bezahlbare Mieten im sozialen Wohnungsbau einzusetzen – und ignoriert ebenso die Gefahren in anderen Bezirken
  • Wir reden hier von No-Go-Areas, es ist ein Wissen, das wir alle haben, die eine Haut- oder Haarfarbe, oder eine Kopfbedeckung haben, die Nazis und anderen normalen Rassisten nicht passt.
  • Viele haben es schon probiert, sind nach Reinickendorf oder Rudow gezogen und wieder zurückgekehrt, weil die Deutschen dort häufig rassistische Sprüche machen oder Schlimmeres

3.    Zukunft: Stadt der Segregation?

  • Die regierende Stadtplanung nimmt „soziale Härten in Kauf“, wie Senator Müller das nennt.
  • Seine Verwaltung weist nach Mahrzahn und interessiert sich dabei nicht für die dortigen Problemviertel und die nicht in die Einwanderungsgesellschaft integrierten Deutschen.
  • Wenn hier nichts unternommen wird, werden die Kämpfe auf die Strasse und an den Stadtrand verlagert. In den Schulen werden die Kreuzberger Kinder sich prügeln müssen, die Erwachsenen Angst haben, auf die Strasse zu gehen.
  • Der Bau neuer Moscheen und postmigrantischen Theater in den deutschen Problem-Bezirken wird heiß umkämpft werden
  • Die Nazi-Gewalt wird zunehmen und das bevor, die Verstrickungen der Behörden in die NSU-Morde überhaupt komplett aufgedeckt sind und es einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über strukturellen Rassismus gibt.
  • Sich diesen Problemen nicht zu stellen und weiterhin zu versuchen, sie zu ignorieren, ist unserer Ansicht nach Ausdruck von strukturellem Rassismus.

Wir werden das nicht hinnehmen und freuen uns daher auch, dass die Organisator*innen vom Festival gegen Rassismus und die protestierenden Menschen gegen das Grenz- und Lagerregime hier heute bei uns sind. Wir kämpfen gemeinsam gegen Rassismus. Wir werden am Samstag, dem 18.8.2012 gemeinsam unsere Lärmdemo zum Festival gegen Rassismus machen.

Hier der Link zu unserem Aufruf (Klick!)

Wir bedanken uns für Ihr Interesse in dieser Sache.

Liebe Grüße

Kotti & Co

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